Karlsruhe – Mit einem positiven Gesamtergebnis in Höhe von 21.177.251 EUR schließt der Kreishaushalt 2017 ab. Dies ergibt sich aus dem Schlussbericht des Kommunal- und Prüfungsamtes, den dessen Leiter Joachim Schöffler dem Kreistag in seiner jüngsten Sitzung am 19. Juli 2018 vorlegte.
Positive Abweichungen beim ordentlichen Ergebnis sind u.a. auf gestiegene Schlüsselzuweisungen und Sachkostenbeiträge, Mehrerträgen bei der Grunderwerbssteuer einer Ausgabenreduktion im Bereich ÖPNV sowie die Verschiebung von Sondermaßnahmen im Bereich der Bauunterhaltung zurückzuführen. Auch der Bereich der Eingliederungs- und Jugendhilfe trug zur Ergebnisverbesserung bei. Ein positives Sonderergebnis konnte bei der Veräußerung des ehemaligen Verwaltungsgebäudes in der Bruchsaler Orbinstraße erzielt werden. Die langfristige Verschuldung konnte gegenüber dem Vorjahr um 5,7 Mio EUR verringert werden und beträgt zum 31.12.2017 104.413 EUR. An Kassenkrediten waren zum gleichen Stichtag rund 20,1 Mio. EUR zu verzeichnen, denen jedoch auch Geldanlagen in Höhe von 11,6 Mio EUR gegenüberstehen. Die Kassenkredite konnten insbesondere aufgrund der eingegangenen Erstattung für die Asylkosten für die Jahre 2015 und 2016 um 30 Mio EUR reduziert werden.
Der Abfallwirtschaftsbetrieb des Landkreises schließt für das Jahr 2017 bei einer Bilanzsumme von 50.243.117,40 EUR und einem Jahresüberschuss von 1.977,08 EUR. Im Gebührenbereich „Abfall“ ergab sich eine Gebührenüberdeckung von 3.546.935,98 EUR, die in den nächsten Jahren zur Deckung von Mehrkosten verwendet werden können. So wurde in der Gebührenkalkulation 2018 ein Abbau von 2,83 Mio EUR berücksichtigt. Mit einem Überschuss von 58.659,46 EUR schließt die Gesellschaft für Biomüll und Recycling im Landkreis Karlsruhe mbH ab, der dem Abfallwirtschaftsbetrieb zufließt.
Bei der Jugendeinrichtung Schloss Stutensee gGmbH“ weist der Jahresabschluss 2017 einen Fehlbetrag in Höhe von 81.472,68 EUR aus, der im wesentlichen aus gestiegenen Personalkosten, überplanmäßigen Investitionen und einer Minderauslastung neu eingerichteter Gruppen für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge resultiert. Bei der Gemeinnützigen Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft BEQUA gGmbH wurde bei einer Bilanzsumme von 726.064,01 EUR ein Überschuss von 7.416,33 EUR erzielt. Das Geschäftsjahr 2017 der Breitbandkabel Landkreis Karlsruhe GmbH schließt mit einem ausgeglichenen Ergebnis.
Der Kreistag stellte die Jahresabschlüsse 2017 für den Kreishaushalt und den Eigenbetrieb „Abfallwirtschaft“ sowie die Abschlüsse der Kreisstiftungen „Fürst-Stirum-Hospitalfonds“ und „Großherzoglicher Unterstützungsfonds“ fest und ermächtigte den Landrat, in den verschiedenen Gesellschafterversammlungen die Jahresabschlüsse entsprechend festzustellen. Im Bereich der Kommunalanstalt für Wohnraum im Landkreis Karlsruhe AöR betragen die Gesamterträge und -aufwendungen im Jahr 2017 jeweils 27,9 Mio EUR; der Kreistag wies den Verwaltungsrat an, den entsprechenden Jahresabschluss festzustellen.
Verpflichtet wurde in der gleichen Sitzung die neue Kreisrätin Hedwig Prinz. In seiner vorherigen Sitzung hatte der Kreistag festgestellt hatte, dass kein Hinderungsgrund vorliegt, der ihr verwehren würde, das Amt einer Kreisrätin auszuüben. Prinz ist CDU-Mitglied, kommt aus Forst und rückt für den überraschend verstorbenen Kreisrat Artur Leiser in den Kreistag ein.