Ludwigshafen erarbeitet Ziele für die Stadtentwicklung – Bürgerinnen und Bürger können wieder beim Bürgerpanel mitmachen

Zum dritten Mal seit 2011 befragt die Stadtverwaltung Bürgerinnen und Bürger nach ihrer Meinung. Ab Freitag, 25. Oktober 2013, können Interessierte am dritten Bürgerpanel teilnehmen und sich zum Thema "Ziele für die Stadtentwicklung" äußern. Geschlossen wird die Online-Befragung am 11. November 2013. Den Zugang zum Bürgerpanel finden Bürgerinnen und Bürger direkt auf der Startseite der www.ludwigshafen.de.

Im April 2013 haben Stadtentwicklungsausschuss, Stadtentwicklungsbeirat und Kulturausschuss der Stadt Ludwigshafen der Verwaltung den Auftrag gegeben, die Ziele für die mittelfristige Stadtentwicklung zu aktualisieren. Dies soll in einem breit angelegten Diskussionsprozess sowohl mit Expertinnen und Experten aus verschiedenen Gebieten, als auch mit der Bürgerschaft geschehen. Im Sommer gab es im ersten Schritt bereits Experten-Workshops. Im nun folgenden zweiten Schritt werden die Bürgerinnen und Bürger Ludwigshafens aufgerufen, ihre Einstellungen und Meinungen über die Ziele der Stadtentwicklung in einer Bürgerumfrage mitzuteilen. Die Ergebnisse fließen dann ein in die Arbeit weiterer Workshops, an deren Ende im Jahr 2014 ein Leitbild für die Entwicklung von Ludwigshafen stehen soll.

Zum dritten Mal Bürgerpanel

Für die Befragung wird zum dritten Mal die Methode des Bürgerpanels gewählt. Bereits in Zusammenhang mit der Bürgerumfrage vom Januar 2011 hatte die Stadt angekündigt, die Bürgerinnen und Bürger auch weiterhin zu ausgewählten aktuellen Themen zu befragen. Im Rahmen der Bürgerumfrage hatten sich rund 350 Personen für eine Teilnahme an zukünftigen Befragungen registriert. Sie werden nun angeschrieben. Darüber hinaus kann aber jede Person mitmachen, die Interesse an der Befragung hat. Dies kann sowohl über die Anforderung der Befragungsunterlagen beim Bereich Stadtentwicklung, Rathausplatz 20, 67059 Ludwigshafen, oder einfacher über die Online-Befragung geschehen, die im Internet auf der Homepage der Stadt www.ludwigshafen.de zu finden ist. Außerdem erhalten rund 700 Bürgerinnen und Bürger, die nach dem Zufallsprinzip aus den Einwohnermeldedaten ausgesucht werden, den Fragenbogen direkt von der Stadtverwaltung. Damit soll gewährleistet werden, dass die Ergebnisse der Befragung repräsentativ sind.

Neun Fragenkomplexe

Die aktuelle Befragung wird erneut mit dem Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung in Speyer durchgeführt. Der kurze Fragebogen mit neun Fragenkomplexen und statistischen Angaben zu Alter, Nationalität oder Berufsausbildung, ist schnell ausgefüllt, insbesondere wenn die gebotene Möglichkeit, die Fragen im Internet zu beantworten, genutzt wird. Gefragt wird zum Beispiel nach den Hauptgründen dafür, in Ludwigshafen zu wohnen, oder nach den Bereichen, in denen in den kommenden Jahren in Ludwigshafen am meisten getan werden soll. Teilnehmerinnen und Teilnehmer sollen außerdem das aus ihrer Sicht zentrale Zukunftsthema für Ludwigshafen nennen und drei weitere wichtige Aufgaben, die in der Stadt angegangen werden sollen.

Datenschutz wird eingehalten

Die Befragung ist freiwillig und anonym – der Fragebogen enthält keine Angaben zum Namen oder einem anderen Merkmal, mit dem Rückschlüsse auf die Befragten möglich wären. Auch bei der Online-Befragung ist sichergestellt, dass der Zugangscode nicht mit dem Namen der Teilnehmerinnen und Teilnehmer in Verbindung gebracht werden kann. Wer den Fragebogen anfordert und ausfüllt, erhält ein Rückantwortkuvert, mit dem eine kostenlose Rücksendung an die Stadtverwaltung möglich ist.

Die Erhebung ist beim behördlichen Datenschutzbeauftragten angemeldet und das Verfahren der Befragung mit ihm abgestimmt. Auch beim Ausfüllen des Fragebogens über das Internet wird der Datenschutz eingehalten. Die gemachten Angaben werden auf einem eigens für diese Erhebung abgesicherten Server beim Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung in Speyer abgelegt. Die Identifizierung einer Person über den Zugangscode ist nicht möglich, da die Namen hier nicht hinterlegt sind. Auch erfolgt keine Speicherung der IP-Adressen. Auch bei der Beantwortung in Papierform ist der Datenschutz gewährleistet. Weder der Fragebogen noch das Rückantwortkuvert enthalten Namen oder Anschrift oder sonst eine Identifikationsnummer; die Befragung ist damit völlig anonym. Wenn die Rückumschläge mit den Fragebögen ins Rathaus zurückkommen, werden sie ungeöffnet an den Bereich "Stadtentwicklung" weitergeleitet. Dessen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unterliegen einer besonderen gesetzlichen Geheimhaltungspflicht. Die Fragebogen werden erfasst und nach dem Vorliegen der Ergebnisse sofort vernichtet. Mit Ergebnissen ist bis Anfang Dezember zu rechnen.

Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner

Bürgerinnen und Bürger, die Fragen zum Bürgerpanel haben, können sich an Edgar Weick, Telefon 0621/504-2370, oder Karin Länger-Schmidt, Telefon 0621/504-2474, vom Bereich Stadtentwicklung wenden. Auch Dr. Kai Masser vom Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung in Speyer, Telefon 06232/654302, steht für Rückfragen zur Verfügung.

Hintergrund: Was ist ein Bürgerpanel?

Ein Bürgerpanel ist eine repräsentative Auswahl von Bürgerinnen und Bürgern, die in regelmäßigen Abständen zu kommunalpolitischen Themen und zur Bewertung der Arbeit von Verwaltungen befragt wird, um daraus Anregungen und Impulse für Verbesserungen zu gewinnen. Das zunächst in Großbritannien praktizierte Verfahren wurde vom Deutschen Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung in Speyer weiter entwickelt und in mehreren deutschen Kommunen exemplarisch erprobt. Die Vorteile liegen darin, dass die Informations- und Datenbasis von Entscheidungen verbessert und eine große Gruppe von Bürgerinnen und Bürgern kontinuierlich in kommunalpolitische Meinungsbildungsprozesse einbezogen wird.