Anlässlich der 23.Ordentlichen Delegiertentagung, welche am 16.September 2013 in Bad Dürkheim stattfand, warnte der Präsident des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Pfalz Süd e.V. Ökonomierat Norbert Schindler, MdB, die rheinland-pfälzische Landesregierung davor, die Sparmaßnahmen des Landes auf dem Rücken der Landwirte und Winzer auszutragen. Gleichzeitig appellierte der BWV-Präsident im Rahmen seiner agrarpolitischen Ansprache sowohl an die Bundes- als auch an die Landesregierung, die nationale Umsetzung der anstehenden GAP-Reform im Sinne der rheinland-pfälzischen Landwirte umzusetzen. Als Gastreferent stand in diesem Jahr Dr. Dietrich Guth, Abteilungsleiter im Bundeslandwirtschaftsministerium zum Thema „GAP nach 2013 – Was erwartet die Landwirte in Deutschland?“ zur Verfügung.
Die Delegierten des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Pfalz Süd e.V. verabschiedeten zu den Themen „Sparzwänge der rheinland-pfälzischen Landesregierung nicht auf dem Rücken der Landwirte und Winzer austragen“ und „Reform der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik in Deutschland praxisgerecht umsetzen“ Resolutionen mit klar formulierten Forderungen des Berufsstandes.
Im Rahmen seiner agrarpolitischen Ansprache appellierte BWV-Präsident Schindler sowohl an die Bundes- als auch an die Landesregierung, die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik so einfach wie möglich umzusetzen. Es müsse auch in Zukunft möglich sein, dass ein Landwirt seinen Betriebsprämienbescheid verstehe, ohne selbst Experte im EU-Recht zu sein, stellte Schindler klar. In diesem Zusammenhang sprach Schindler sich auch entschieden gegen die Wiedereinführung gekoppelter Zahlungen für bestimmte Bereiche aus, da diese aus gutem Grund im Rahmen der letzten Reform, die ausdrücklich der Entkopplung diente, abgeschafft wurden. Gleichzeitig erinnerte der BWV-Präsident an die alte Forderung des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Pfalz Süd e.V. nach einer bundeseinheitlichen Höhe der Direktzahlungen. Die Ungerechtigkeiten in diesem Bereich müssten schnellstmöglich – und nicht erst mit dem Ziel 2019 – abgeschafft werden, stellte der BWV-Präsident klar.
Darüber hinaus sprach sich der BWV-Präsident entschieden gegen eine Mittelumverteilung von der 1. in die 2. Säule aus. Der Zweck der Direktzahlungen habe sich seit der Einführung nicht verändert, so Schindler. Die hiesigen Betriebe müssten unter höheren Umwelt- und Produktionsauflagen als in vielen anderen Staaten der Erde arbeiten und ihre Produkte gleichzeitig zu Weltmarktbedingungen verkaufen. Die Landwirte seien daher nach wie vor auf stabile Direktzahlungen angewiesen.
Auf Bundesebene müsse zudem über die Neuausrichtung des ELER-Schlüssels, also der Mittelverteilung der 2. Säule auf die Bundesländer, gesprochen werden, erläuterte Schindler. Bisher hätten die neuen Bundesländer im Verhältnis einen deutlich höheren Anteil hieraus erhalten als die alten Bundesländer, da die neuen Länder als Konvergenzregionen galten. Da dieser Status künftig entfalle, gebe es auch keine Grundlage mehr für eine Besserstellung der neuen Länder bei der Mittelverteilung. Vielmehr seien auch die alten Bundesländer auf eine gut ausgestattete 2. Säule angewiesen, da hieraus die Agrarumweltmaßnahmen und die Einzelbetriebliche Investitionsförderung finanziert werde.
Die Greening-Maßnahmen müssten so einfach und praxisgerecht wie möglich umgesetzt werden, forderte der BWV-Präsident. Gleichzeitig müssten die bisherigen Leistungen der Landwirte in dieser Frage bei der Umsetzung anerkannt werden. Der Bauern- und Winzerverband Rheinland-Pfalz Süd e.V. kritisiere die Einführung der Greeningkomponente nach wie vor scharf. Da diese nun jedoch auf europäischer Ebene beschlossen sei, müsse sie „mit Augenmaß“ und praxisorientiert umgesetzt werden.
Scharfe Kritik übte Präsident Schindler an den vorgesehenen Einsparmaßnahmen der Landesregierung. Die Streichung der Ausgleichszulage sei ein schwerer Fehler, so Schindler. Die Betriebe in der Nord- und Westpfalz seien naturbedingt gezwungen, ihre Flächen zu erschwerten Bedingungen zu bewirtschaften. Gleichzeitig würden diese Betriebe mit der Bewirtschaftung jedoch die Kulturlandschaft erhalten und die Natur schützen. Es sei daher ein Widerspruch des rheinland-pfälzischen Umweltministeriums einerseits großen Wert auf Naturschutz zu legen und andererseits die Ausgleichszulage zu streichen.
Auf völliges Unverständnis stößt nach wie vor die Tatsache, dass Rheinland-Pfalz sich nicht mehr mit einem eigenen Stand an der Grünen Woche beteiligen möchte. Dies sei ein Armutszeugnis für das weinreichste Bundesland Deutschlands, stellte Schindler klar. Man könne nicht das ganze Jahr Qualität und Regionalität predigen und gleichzeitig die Werbung für die so produzierten Produkte auf der weltgrößten Agrar- und Ernährungsmesse einstellen, so der BWV-Präsident. Er forderte daher die Landesregierung gemeinsam mit den Delegierten des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Pfalz Süd e.V. auf, diese Entscheidung nochmals zu überdenken.