Um sich „aus erster Hand“ über den Stand der Dinge zur geplanten Klage gegen das Land wegen der Verletzung des Konnexitätsprinzips im Zuge des Ausbaus von U3-Kinderbetreuungsplätzen zu informieren, hatte Julia Klöckner gestern Bürgermeister Ingo Röthlingshöfer in Neustadt besucht.
„Wenn das Land politische Forderungen durchsetzt, kann es nicht sein, dass es sich nicht um die Feinheiten kümmert“, sagte die Vorsitzende der CDU-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag. Die nunmehr vorliegende Zusage, man beteilige sich am Ausbau, aber nur für zukünftige Projekte, bestrafe die Kommunen, die sich bemüht und bereits zahlreiche neue Plätze geschaffen hätten. In Neustadt geht es dabei um sechs Millionen Euro, ohne Personalkosten.
Es sei, so Röthlingshöfer, eine Normenkontrollklage beim Verfassungsgericht geplant. Im September werde es in Neustadt ein Treffen mit Vertretern von Kommunen landesweit geben, um sich abzustimmen. Die Chancen für eine erfolgreiche Klage stünden gut, so Röthlingshöfer, es gebe bereits zwei vergleichbare Urteile in Nordrhein-Westfalen und Brandenburg.
Im Rahmen der Verhandlungen zum Doppelhaushalt 2014/15 werde sie, kündigte Julia Klöckner an, zum Thema „Konnexitätsprinzip“ eine Anfrage an die Landesregierung stellen. „Natürlich muss das Geld irgendwo herkommen. Aber Ideen müssen an die Realität angepasst sein.“