Zusätzliche Flüchtlingsherberge: Nach intensiver Suche bleibt nur eine schnell umsetzbare Lösung

Nach Angaben der ADD in Trier steigt die Zahl der Asyl-Antragsteller weiter deutlich an. Im 1. Halbjahr 2013 war die Zahl der Erstantragsteller in Deutschland um 86 % höher als im Vergleichszeitraum 2012.

Insgesamt erwartet die ADD Trier in diesem Jahr nach derzeitigem Stand bis zu 4.800 Erstantragsteller, wobei aus der Erfahrung der vergangenen Jahre eine weitere Steigerung im 2. Halbjahr nicht auszuschließen ist. Die meisten Flüchtlinge kommen aktuell aus den Kriegs- und Krisenländern Syrien, Somalia, Afghanistan und Pakistan. Die Aufnahmequote des sog. Königsteiner Schlüssels sieht vor, dass 4,8 Prozent aller Flüchtlinge in Rheinland-Pfalz aufzunehmen sind. Anhand der zum 01.01.2013 ermittelten Kommunalstatistik beträgt die Quote daher auch für die Stadt Mainz 5 Prozent, so dass im Jahr 2013 insgesamt mit bis zu 240 Zuweisungen, im letzten Halbjahr 2013 aufgrund der bislang aufgenommenen Personen noch mit bis zu 130 Zuweisungen zu rechnen ist.

In den drei bestehenden Gemeinschaftsunterkünften der Stadt Mainz („Alte Ziegelei“, „Bretzenheimer Straße“ und „Ludwigsburger Straße“) wurden bereits alle Möglichkeiten ausgeschöpft. Mit der ADD Trier wurde daraufhin vereinbart, dass die Stadt Mainz zunächst nur eine geringe Anzahl von Zuweisungen erhält, bis die bestehenden Kapazitäten erweitert sind. Die Suche nach einer zusätzlichen Gemeinschaftsunterkunft für die Flüchtlinge in Mainz gestaltete sich äußerst schwierig: Insgesamt 44 Standorte hat die stadtinterne Arbeitsgruppe ‚Flüchtlingsunterbringung‘ unter Federführung des Sozialdezernats unter den Gesichtspunkten der schnellen Realisierungsmöglichkeit, des Kostenaufwandes und der Gegebenheiten des Wohnumfeldes untersucht. Ein Ergebnis: Das Hotel Waldhorn kommt aufgrund zu geringer Kapazitäten nicht mehr in Betracht.

Ein weiteres Ergebnis: In Mainz gibt es keine leerstehenden Bestandsimmobilien, die kurzfristig ohne besonderen Herstellungsaufwand zur Unterbringung von Flüchtlingen geeignet sind. Auch die Schaffung von Containeranlagen ist kurzfristig und in vertretbarem Aufwand nicht zu realisieren.  Aus diesem Grund hat die Stadtverwaltung als letzte Alternative auch die Gebäude Zwerchallee 14 und 16 geprüft. Diese beiden Gebäude müssen ertüchtigt werden, verfügen aber über die erforderliche gute Bausubstanz, sind wärmegedämmt und haben Schallschutzfenster, die noch intakt sind. Der Vorteil: Sie sind in einem überschaubaren Zeitrahmen für zwei mal 60 Personen herstellbar und können ab Dezember belegt werden. Als Anlage für soziale Zwecke dürfen sie für die Unterbringung von Flüchtlingen genutzt werden. Hergerichtet werden soll auch der ehemalige Pavillon auf dem Gelände, um dort die soziale Betreuung für die Flüchtlinge einzurichten.

„Wir stehen dazu, unserer sozialen Verantwortung für Menschen, die ihre Heimat nicht freiwillig und häufig genug unter lebensgefährlichen Bedingungen verlassen müssen, nachzukommen“, sagte Oberbürgermeister Michael Ebling. „Natürlich hätten wir uns gewünscht, dass wir keine Gebäude in der Zwerchallee ‚reaktivieren‘ müssen, aber angesichts der wachsenden Flüchtlingszahlen, der Zeitnot und des Mangels an anderen geeigneten Gebäuden und Standorten bleibt uns derzeit nichts anderes übrig“, ist sich der OB auch mit dem Flüchtlingsrat einig.