Die CDU Kreistagsfraktionen aus Trier-Saarburg und dem Rhein-Pfalz-Kreis trafen sich zum Austausch in Speyer

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Ein fast historisches Treffen fand am vergangenen Wochenende im Fraktionszimmer der Speyerer CDU statt. Dr. Axel Wilke, Speyerer Landtagsabgeordneter und stellvertretender Vorsitzender der Stadtratsfraktion, konnte Vertreter von gleich zwei rheinland-pfälzischen Kreistagsfraktionen begrüßen, die sich über ihre Ratsarbeit austauschen wollten.

So war es zum einen die Kreistagsfraktion aus dem Trierer Umlandkreis Trier-Saarburg, die als Ziel ihrer diesjährigen Klausurtagung Speyer gewählt hatte, sowie die Kreistagsfraktion der CDU im Rhein-Pfalz-Kreis, die das Angebot des Meinungsaustauschs gerne annahm und mit etlichen Vertretern nach Speyer gekommen war. Neben Landrat Clemens Körner und CDU Kreisvorsitzendem Manfred Gräf nahmen Fraktionschef Hans-Walter Zöllner und Fraktionsgeschäftsführer Andreas May sowie Irmgard Ball und Günter Walburg teil. Die Trier-Saarburger Fraktion war mit 15 Personen anwesend, an ihrer Spitze Fraktionsvorsitzender Bernhard Henter und  CDU-Kreischef Arnold Schmitt, beide auch Landtagskollegen von Wilke.

Beide Seiten stellten recht schnell große Übereinstimmung fest, was die Bewältigung aktueller und künftiger Herausforderungen angeht. Beim Thema Kommunalreform, das beide Kreise, wenn auch in unterschiedlichem Ausmaß betrifft, waren sich die Vertreter einig, dass die Vorgabe der Landesregierung, über Kreisgrenzen erst in der zweiten Stufe der Verwaltungsreform reden zu wollen, nicht hilfreich ist.  Einen weiteren Diskussionspunkt bildete die künftige Schulentwicklung. Vor allem die Sicherung kleiner Schulstandorte bereitet in beiden Kreisen Sorge. Der anhaltende Trend zum Gymnasium und die problematische Vorgabe der Mainzer Regierung, daß Realschulen Plus mindestens dreizügig sein müssen, sind dafür die Ursache. Breiten Raum nahm daneben die Erörterung der Stadt-Umland-Beziehungen ein, denn beide Kreise sind eng mit den kreisfreien Städten verflochten, die sie umgeben. Hier wie dort ist das Verhältnis zwar nicht frei von Spannungen, Kooperation wird aber angesichts enger werdender Haushaltsspielräume als immer wichtiger angesehen. Clemens Körner sprach auch die Bildung eines vorderpfälzischen Großkreises aus den Landkreisen Bad Dürkheim und Rhein-Pfalz unter Einbeziehung der kreisfreien Städte Neustadt, Speyer und  Frankenthal an und verwies als Vorbild auf den baden-württembergischen Rhein-Neckar-Kreis mit seinen fast 540.000 Einwohnern im Umfeld der Städte Mannheim und Heidelberg. Gelänge es, ein solches Gebilde auch auf pfälzischer Seite zu bilden, bekäme die Vorderpfalz auch mehr Gewicht in der Metropolregion. Als gelungenes Beispiel eines guten Miteinanders von Kreis und kreisfreien Städten bezeichnete Körner die laufende Sparkassenfusion.

Bereits am Abend zuvor waren die Gäste aus Trier-Saarburg mit der Speyerer Stadtratsfraktion zusammengekommen. Fraktionschef Gottfried Jung stellte dabei die ehrgeizigen Ziele der Stadt in der Versorgung mit erneuerbaren Energien vor. Bis 2030 soll bilanziell der Strom komplett aus erneuerbaren Energien stammen, bis 2040 auch die Wärme. Da dies vom Stadtrat auf CDU-Initiative beschlossen worden war, könne man die Speyerer CDU mit Fug und Recht als die wahre grüne Partei der Stadt bezeichnen.  Trendsetter sei die CDU auch beim Thema Gleichstellung von Mann und Frau, denn bis zum krankheitsbedingten Ausscheiden von Barbara Hintzen aus dem Rat gab es bei der CDU fast genauso viele Stadträtinnen wie Stadträte.