Die Finanzministerkonferenz stellt fest: Durch unlauteren internationalen Steuerwettbewerb und aggressive Steuerplanungen entgehen dem Fiskus Steuereinnahmen in hohen Milliardenbeträgen.
Die Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder haben sich auf ihrer Jahrestagung am 24. Mai 2013 in Wiesbaden unter dem Vorsitz des Hessischen Staatsministers der Finanzen Dr. Thomas Schäfer u. a. mit dem Thema unlauterer internationaler Steuerwettbewerb und aggressive Steuerplanungen beschäftigt.
Sie betonen, dass den öffentlichen Haushalten durch unlauteren internationalen Steuerwettbewerb und den darauf aufbauenden aggressiven Steuerplanungen grenzüberschreitend tätiger Unternehmen schätzungsweise Einnahmeverluste in Milliardenhöhe entstehen. Die Unternehmen nutzen Unterschiedlichkeiten der Steuerrechtsordnungen verschiedener Staaten und Lücken in Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung für ihre grenzüberschreitenden aggressiven Steuergestaltungen.
Den Unternehmen kommt dabei der zunehmende Steuerwettbewerb zwischen den Staaten zugute. Einige Staaten besteuern Unternehmensgewinne nicht mehr oder bieten besondere steuerliche Anreizmechanismen mit einer marktverzerrenden Wirkung, z. B. in Form der sogenannten Patent- und Lizenzboxen. Mit Besorgnis nehmen die Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder zur Kenntnis, dass derartige Anreizmechanismen auch in EU-Mitgliedstaaten zu finden sind.
Die Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder sehen dringenden Handlungsbedarf, um dieser Entwicklung zu begegnen:
1. Dem ruinösen Steuerwettbewerb entschieden entgegentreten
Dem ruinösen Steuerwettbewerb muss entschieden entgegengetreten werden. Am effektivsten gelingt dies im Zusammenschluss mit anderen Staaten. Die Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder begrüßen daher die Bemühungen der OECD und die der EU-Institutionen gegen die Aushöhlung der Steuerbemessungsgrundlagen und die Verlagerungen von Gewinnen und für einen fairen Steuerwettbewerb aller Staaten.
2. Automatischem Informationsaustausch und Transparenz kommen Schlüsselrolle zu
Nach Ansicht der Finanzministerinnen und Finanzminister kommt dem automatischen Informationsaustausch und der Schaffung von Transparenz eine Schlüsselrolle bei der Bekämpfung des unlauteren Steuerwettbewerbs zu.
3. Maßnahmen gegen steuerliche Sonderregime und Anreizsysteme ergreifen
Die Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder sprechen sich dafür aus, durch internationale Übereinkünfte steuerliche Sonderregime und Anreizsysteme für Zinsen und Lizenzen – auch in den EU-Mitgliedstaaten – zurückzuführen. Kurzfristig halten sie es für erforderlich, mögliche nationale Gegenmaßnahmen auf der Grundlage einer korrespondierenden Besteuerung zu prüfen.
Zudem regen sie an, die Ausrichtung der europäischen und nationalen Abkommenspolitik in Richtung des Quellenstaatsprinzips unter Beachtung der Auswirkungen auf das deutsche Steuersubstrat zu prüfen. Dabei sind auch die Belange des Forschungs- und Entwicklungsstandorts Deutschland zu berücksichtigen.
4. Länder bieten aktive Mitarbeit an
Bei den Bemühungen, den unlauteren Steuerwettbewerb und die aggressive Steuerplanung einzudämmen, wollen die Länder aktiv mitarbeiten. Die Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder haben daher den Bundesminister der Finanzen gebeten, eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe einzusetzen, um weitere aggressive Steuergestaltungsmodelle zu identifizieren und um zu analysieren, wie etwaige nationale Gesetzeslücken geschlossen oder bereits vorhandene Regelungen optimiert werden können.