Beim Verfassungsfest in Mainz hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer mehr Transparenz in den Entscheidungswegen und mehr Bürgernähe in Europa gefordert.
Europa ist nicht nur ein Europa der Märkte, sondern vor allem ein Europa der Menschen. Deshalb ist das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger die Grundvoraussetzung für ein starkes Europa“, sagte Dreyer bei der Feierstunde zum Verfassungstag im Mainzer Landtag. Dieses dürfe nicht durch Machtproben einzelner Staaten oder populistische Forderungen wie der Rückkehr zu nationalen Währungen aufs Spiel gesetzt werden. Die Lösung in der Finanz- und Wirtschaftskrise laute nicht weniger Europa, sondern mehr Europa im Rahmen einer einheitlichen Finanz- und Wirtschaftspolitik.
Enge deutsch-französische Beziehungen würden über eine erfolgreiche Zukunft in Europa mitentscheiden. „Deshalb ist es gerade für uns in Rheinland-Pfalz ein Kernanliegen, zur weiteren Vertiefung dieser Beziehungen beizutragen“, so die Ministerpräsidentin. Den Elysée-Vertrag von 1963 bezeichnete sie in diesem Zusammenhang als Glücksfall der Geschichte. Sein Erfolg liege darin begründet, dass die Beziehungen nicht nur auf die staatliche Ebene beschränkt blieben. „Sie waren von Anfang an auf die Menschen im alltäglichen Leben ausgerichtet. Dadurch ist die deutsch-französische Freundschaft zu einem Projekt der Bürgerinnen und Bürger beider Länder geworden“, betonte Dreyer. In der Partnerschaft zwischen Rheinland-Pfalz und Burgund, die bereits 1962 geschlossen wurde, werde dies sehr intensiv in über 300 kommunalen Partnerschaften und einer engagierten Jugendarbeit gelebt.
„Morgen ist unser Verfassungstag. Arbeiten wir weiter daran, dass Rheinland-Pfalz, Deutschland und Europa in guter Verfassung bleiben“, sagte Ministerpräsidentin Dreyer. Es sei eine schöne Tradition, dass dieser Tag mit einem offenen Parlament als fröhliches Fest mit den Bürgerinnen und Bürgern gefeiert werde.
Sie dankte dem Festredner Professor Dr. Henri Ménudier, der bei der Feierstunde zum Thema „50 Jahre Elysée-Vertrag“ sprach. „Als französischer Freund und Kenner Deutschlands sind Sie ein Erklärer von Gedanken und Entwicklungen. Ich bin sicher, dass unsere Arbeit durch Ihre Rede um wichtige Impulse bereichert wird“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
Am Nachmittag eröffnete die Ministerpräsidentin gemeinsam mit Landtagspräsident Joachim Mertes das Bürgerfest im Hof des Landtages. Dabei zeichnete sie auch den Erdkunde-Leistungskurs am Stefan-George-Gymnasium Bingen aus, der beim EuropaQuiz des 4er Netzwerkes eine Reise nach Brüssel gewonnen hat. Das musikalische Programm wurde unter anderem vom Landespolizeiorchester gestaltet, das in diesem Jahr seinen 60. Geburtstag feiert.