Die Steuereinnahmen in Bund, Ländern und Gemeinden sprudeln weiter kräftig. Die sehr guten Prognosen für das Jahr 2013 und folgende mussten aber leicht nach unten korrigiert werden. Das ist das Ergebnis der Mai-Steuerschätzung. „Nach der Steuerschätzung gehen wir von effektiv 200 Mio. Euro Mindereinnahmen für 2013 gegenüber der bisherigen Haushaltsplanung aus“, sagte Finanzministr Dr. Thomas Schäfer heute in Wiesbaden.
Davon resultierten rund 125 Mio. Euro aus einer Mehrbelastung des Landes im Länderfinanzausgleich. Grund hierfür sei insbesondere die stark gestiegene Realsteuerkraft der hessischen Kommunen im vergangenen Jahr. „Die prognostizierten Mindereinnahmen sind damit geringer als wegen der eingebrochenen Steuereinnahmen am Ende des Jahres 2012 befürchtet. Vor diesem Hintergrund bringt die Steuerschätzung eher eine Entlastung, zumal die s eit Jahresbeginn geltenden restriktiven Vorgaben zum Haushaltsvollzug auf der Ausgabenseite erste Ergebnisse zeigen.“ Auch die vereinbarte Tarif- und Besoldungserhöhung ziehe keine zusätzliche Belastung nach sich. Im Ergebnis bedeute dies, dass es keine Veränderungsnotwendigkeit für den Haushalt gebe, stellte Schäfer klar.
Für das Jahr 2014 gehe man nach der derzeitigen Prognose von rund 250 Mio. Euro Mindereinnahmen gegenüber dem Haushalts-Soll aus. „Auch hier schlägt sich der beschriebene Effekt der höheren Realsteuerkraft der hessischen Kommunen mit einer Größenordnung von rund 125 Mio. Euro nieder. Das zeigt einmal mehr, dass das System des Länderfinanzausgleichs von Grunde auf reformbedürftig ist.
Die Klage von Hessen und Bayern war und ist richtig, um die über alle Maßen hohen Belastungen der wenigen Zahlerländer zu reduzieren“, so der Hessische Finanzminister. Insgesamt gesehen seien die Mindereinnahmen auch für 2104 aus heutiger Sicht beherrschbar. „Im Übrigen sind die weitere Entwicklung der Steuereinnahmen im Verlauf dieses Jahres und die November-Steuerschätzung abzuwarten“, sagte Schäfer abschließend.