In den vergangenen Wochen wurde das Thema Bürgerhaushalt öffentlich erneut thematisiert, obwohl dieses bereits durch die Verwaltung nach Anstoß des Oberbürgermeisters Dr. Klaus Weichel in allen möglichen Facetten erörtert wurde.
Bereits in der Vergangenheit wurden seitens des Oberbürgermeisters die möglichen Spektren und Varianten eines Bürgerhaushaltes aufgezeigt und eine diese enthaltende Ausarbeitung in der Verwaltung vorbereitet. Zudem wurde die Thematik auch innerhalb einer Fraktionsvorsitzendenrunde mit der Bitte um konkrete Rückmeldung der Fraktionen erörtert.
Oberbürgermeister Klaus Weichel: „Ein möglicher Bürgerhaushalt ist schon lange ein Thema. Auch wurden bereits konzeptionelle Ideen durch die Verwaltung erarbeitet und den Fraktionen in ihrem Umfang aufgezeigt.“ Er habe damit auf entsprechende Anträge aus dem Jahr 2011 reagiert und mögliche Lösungsansätze aufgezeigt.
Jedoch sei die Thematik nach einer ersten Vorstellung nicht weiter durch die Fraktionen behandelt worden. Die Verwaltung habe keine durch die Fraktionen zugesagten Rückmeldungen zur Fortschreibung des Verwaltungskonzeptes erhalten.
Deshalb werde der Oberbürgermeister nun eine Konkretisierung zur Implementierung eines Bürgerhaushaltes, basierend auf den bereits aufgezeigten Varianten, als eigenen Vorstoß einbringen. Dieses Konzept wird er innerhalb der nächsten Stadtratssitzung in seinen Grundzügen näher erläutern. „Das Konzept zum Bürgerhaushalt wird das den Fraktionen bereits aufgezeigte Spektrum aufgreifen und dieses spezifizieren, so dass wir dem Rat ein konkretes Konzept zur Umsetzung vorschlagen werden“, so der Oberbürgermeister.
Auch werden dabei bereits geführte und noch stattfindende Gespräche mit Kommunen einfließen, welche einen Bürgerhaushalt bereits eingeführt haben. Zudem werden mögliche Kosten und der zusätzliche Arbeitsaufwand für die Verwaltung benannt.
Dass ein Bürgerhaushalt nicht immer nur Erfolg mit sich bringt, zeigt das aktuelle Beispiel der Stadt Frankfurt. Dort wurde der Bürgerhaushalt nach zwei Jahre wegen geringer Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger wieder eingestellt. Ein Bürgerhaushalt stelle grundsätzliche die Möglichkeit der Partizipation der Bürgerinnen und Bürger am Haushalt der Stadt Kaiserslautern dar. „Ein verfolgendwertes Ziel“, so der Oberbürgermeister.
Ob es sich nun um einen vollständigen Bürgerhaushalt oder eine Beteilung am Haushalt handele – eine aktive Beteiligung bei der Aufstellung des Haushalts sowie das Einbringen neuer Vorschläge durch die Bürgerinnen und Bürger symbolisiere ein demokratisches Verständnis. Dabei dürfe die geweckte Erwartungshaltung der Bürgerinnen und Bürger nicht zu hoch geschraubt werden. Letztendlich obliege die Letztentscheidung dem Stadtrat. Deshalb werde der Oberbürgermeister ein Konzept einbringen, über das der Stadtrat dann zu entscheiden habe.