"Keine Benachteiligung oder Bevorzugung aufgrund sexueller Merkmale", betonte der rheinland-pfälzische Spitzenkandidat der Piratenpartei Vincent Thenhart.
Die Piratenpartei Rheinland-Pfalz kritisiert die von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN geplante Änderung am Kommunalwahlgesetz, mit der Frauen bei Kommunalwahlen bevorzugt werden sollen[1].
Die PIRATEN lehnen die bipolare Vorstellung von Menschen in unserer Gesellschaft ab und sehen in den geplanten Änderungen eine unrechtmäßige Beeinflussung von rheinland-pfälzischen Wählerinnen und Wählern.
"Es steht jeder Person zu, sich selbst zu definieren und nicht nur aufgrund von sexuellen Merkmalen bevorzugt oder benachteiligt zu werden, dies ist bereits im Grundgesetz so verankert", stellt Vincent Thenhart, Spitzenkandidat der Piratenpartei Rheinland-Pfalz zur Bundestagswahl, klar. "Die Regierungskoalition sollte anstelle weiterer Bevormundung der Wahlberechtigten besser den Ausbau der politischen Mitbestimmung in Rheinland-Pfalz vorantreiben.", erläutert Thenhart weiter, "Kumulieren und Panaschieren ohne die bestehenden Einschränkungen würden es ermöglichen, dass die personelle Zusammensetzung an der Wahlurne und nicht durch das Wahlgesetz entschieden werden. Dies gilt nicht nur für die Kommunalwahlen sondern auch für den Landtag."
Quellen/Weblinks:
[1] Antrag zur Geschlechtsparität http://www.landtag.rlp.de/landtag/drucksachen/2247-16.pdf
[2] Kapitel "Genderpolitik" im Wahlprogramm RLP: https://wiki.piratenpartei.de/RP:Wahlprogramm#Genderpolitik
[3] Kapitel "Mehr Demokratie beim Wählen" im Grundsatzprogramm auf Bundesebene: https://wiki.piratenpartei.de/Programm#Mehr_Demokratie_beim_W.C3.A4hlen
Über die Piratenpartei Deutschland:
Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) beschäftigt sich mit entscheidenden Themen des 21. Jahrhunderts. Das Recht auf Privatsphäre, eine transparente Verwaltung, eine Modernisierung des Urheberrechtes, freie Kultur, freies Wissen und freie Kommunikation sind die grundlegenden Ziele der PIRATEN. Bei der Bundestagswahl im September 2009 erreichte die Piratenpartei aus dem Stand 2,0 Prozent bzw. 845.904 Stimmen.
Im Vergleich zur Europawahl im Juni 2009 (0,9 Prozent, 229.464 Stimmen) konnten die PIRATEN die Zahl ihrer Stimmen sogar fast vervierfachen. Die Piratenpartei hat mittlerweile über 30.000 Mitglieder. Die PIRATEN haben Sitze in den Kommunalparlamenten von elf Bundesländern und sind seit 2011 im ersten Landesparlament bundesweit in Berlin vertreten, wo sie erstmalig mit 8,9% und 15 Abgeordneten eingezogen sind. Inzwischen folgten das Saarland mit 4 Abgeordneten (7,4%), Schleswig-Holstein mit 6 Abgeordneten (8,2%) und Nordrhein-Westfalen mit 20 Abgeordneten (7,8%).