Frauenministerin Irene Alt hat die Absichtserklärung des CDU-Bundesvorstandes, eine gesetzliche Frauenquote für Aufsichtsräte in börsennotierten Unternehmen erst im Jahr 2020 einzuführen, scharf kritisiert. Zwei Tage vor der am Donnerstag im Bundestag anstehenden Abstimmung über die Frauenquote fordert Ministerin Alt:
„Die Zeit der Absichtserklärungen ist vorbei. Die gesetzliche Frauenquote ist längst überfällig, sie muss jetzt kommen. Ich hoffe, dass die fortschrittlich denkenden Frauen in den Reihen von Union und FDP sich ihrer Verantwortung gegenüber berufstätigen Frauen am Donnerstag bewusst sind.“
Der Bundesrat hatte bereits im September 2012 mit Unterstützung von Rheinland-Pfalz einem Gesetzentwurf Hamburgs zur Einführung einer Frauenquote von 40% für Aufsichtsräte in börsennotierten und der Mitbestimmung unterliegenden Unternehmen zugestimmt. Zwei unionsgeführte Länder, Saarland und Sachsen-Anhalt, hatten für die erforderliche Mehrheit gesorgt.
„Die Ungerechtigkeit bei der Besetzung von wirtschaftlichen Führungsgremien muss aufhören“, so Ministerin Alt. Die Frauen aus den Koalitionsfraktionen, die sich bereits in der „Berliner Erklärung“ für eine gesetzliche Frauenquote ausgesprochen haben, sollten auch bei der Abstimmung am Donnerstag im Bundestag ihren Worten Taten folgen lassen, fordert Irene Alt, und sich nicht durch die reine Absichtserklärung des CDU-Bundesvorstandes vom 15. April erpressen lassen. „Dies ist nichts weiter als der hilflose Versuch, eine fraktionsübergreifende Mehrheit am Donnerstag zu verhindern, weil eine Koalitionskrise damit vorprogrammiert wäre“ stellt Frauenministerin Alt fest.