Zusätzliche Bundesmittel bringen finanzielle Entlastung bei den Trägern der Kindertagesstätten – 535.000 Euro kommen an die SÜW

Nach schwierigen Verhandlungen im Dezember 2012 zwischen den Ländern und der Bundesregierung wurde der so genannte Fiskal-Pakt geschlossen. Teil dieses Pakts ist, dass der Bund für den gesetzlichen Rechtsanspruch der einjährigen Kinder auf einen Platz in einer Kindertagesstätte oder Tagespflege zusätzliche Mittel zum Ausbau der Kindertagesstätten zur Verfügung stellt.

Auf Rheinland-Pfalz entfallen 27 Millionen Euro, die vom Land zur weiteren Verteilung an die Städte und Landkreise geleitet werden. Landrätin Theresia Riedmaier: „An die Südliche Weinstraße fließen davon ca. 536.000 Euro. Über die sinnvolle und gerechte Verteilung hat der Kreisausschuss in seiner Sitzung am Montag entschieden.“

Die gesamte Summe wird vorerst auf die geplanten bzw. neu zu bauenden Kindertagesstätten in Birkenhördt, Edenkoben und Offenbach aufgeteilt. Parallel dazu wird der Kreiszuschuss für die Baumaßnahmen an diesen drei Kindertagesstätten um die zugeteilte Summe gekürzt. Gerechtigkeit für die anderen früher erweiterten Kindertagesstätten des Kreises wird dadurch erreicht, dass die Kürzungen der Kreiszuschüsse, also die ersparten Mittel, im kommenden Jahr 2014 an alle Kita-Träger ausgeschüttet werden, welche ihre Betreuungsmaßnahmen für Unterdreijährige zwischen 2009 und 2013 ausgebaut haben. Dabei orientiert sich die Bemessung der Zuschussleistungen am seinerzeit gewährten Kreiszuschuss.

Landrätin Theresia Riedmaier: „Hier im Landkreis Südliche Weinstraße sind wie sehr weit fortgeschritten im Ausbau unserer Kindertagesstätten für die Aufnahme der Kleinen. Wir werden den Rechtsanspruch erfüllen können. Immerhin wurden in den letzten vier Jahren rund 11 Millionen Euro in den Ausbau investiert. Die Gemeinden haben sich stark beteiligt, der Landkreis ebenso. Die finanzielle Hilfe des Landes und des Bundes sind sehr willkommen.“

"Ich freue mich, dass es uns an der SÜW gelungen ist, diese zusätzlichen Mittel des Bundes gleichmäßig an alle Bauträger zu verteilen, welche seit Beginn der Ausbaumaßnahmen teilweise große Summen investiert haben. Damit schaffen wir an der SÜW nicht nur eine kleine Entlastung für alle die bisher investiert haben, sondern auch Gerechtigkeit bei der Verteilung dieser Mittel“, so Erster Kreisbeigeordneter Nicolai Schenk.