Stuttgart 21: Beteiligung an Mehrkosten hätte negative Auswirkungen auf die Metropolregion

Nach Aussagen von Bundesverkehrsminister Ramsauer soll sich neben der Bahn auch das Land an der Finanzierung zusätzlicher Kosten von 2,3 Mrd. Euro bei Stuttgart 21 beteiligen.

„Bei den Kostensteigerungen reden wir nicht von Peanuts. Das sieht man auch, wenn man die über zwei Milliarden Kostensteigerungen im Vergleich zum Landeshaushalt setzt. Der gesamte jährliche Finanzbedarf des Sozialministeriums hat einen geringeren Umfang als die zuletzt bekannt gewordenen Kostensteigerungen“, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sozialausschussmitglied der Fraktion Grüne im Landtag von Baden-Württemberg Charlotte Schneidewind-Hartnagel.

Auch Wolfgang Raufelder, grüner verkehrspolitischer Sprecher, warnt vor einer zusätzlichen Kostenbeteiligung des Landes. „Das Land kann keine Bundesaufgaben übernehmen. Die Bahn soll zu ihrem Projekt stehen“.

Mit Blick auf die Metropolregion Rhein-Neckar befürchten die GRÜNEN Landtagabgeordneten eine zeitliche Verzögerung wichtiger Infrastrukturmaßnahmen. „Der Ausbau des Mannheimer Hauptbahnhofes sowie der Ausbau der Neubaustrecke Frankfurt-Mannheim ist hinsichtlich der Wirtschaftlichkeit und Leistungsfähigkeit für die Region von großer Bedeutung“, so Raufelder weiter. Auch die zweite Ausbaustufe der S-Bahn-Rhein-Neckar kann davon betroffen sein. „Dabei ist die Umsetzung der zweiten Ausbaustufe für den öffentlichen Personennahverkehr in der Metropolregion von entscheidender Bedeutung“, betonte der Landtagsabgeordnete.

Außerdem kritisierten beide Landtagsabgeordnete die Äußerung des Bundesverkehrsministers Peter Ramsauers zur Ticketpreissteigerung im Falle der Weigerung des Landes Baden-Württemberg zur Kostenbeteiligung, als wenig förderlich für eine sachliche Diskussion zur Kostenverteilung.