„Das geltende Bergrecht ist historisch über die vergangenen Jahrhunderte gewachsen. Es ist an der Zeit, es an die Gegebenheiten des Jahres 2013 anzupassen“. Das ist die zentrale Forderung eines Grundsatzpapiers der SPD Landtagsabgeordneten Barbara Schleicher-Rothmund und des SPD Bundestagskandidaten Thomas Hitschler.
„Die Südpfalz ist seit vielen Jahren stark durch bergrechtliche Verfahren betroffen. Bergrechtliche Kiesgewinnung in der Südpfalz, die Geothermie bei Insheim und Landau und gerade in den vergangenen Wochen auch Erdölaufsuchungen in der gesamten Region. All diese Vorhaben fallen unter das Bundesberggesetz und lassen demnach keinen großen Entscheidungsspielraum für die Kommunen und die Bürgerinnen und Bürger vor Ort. Dies muss sich ändern“, so Thomas Hitschler
„Viele Menschen haben sich in den vergangenen Wochen an uns gewandt und uns gebeten, unseren Einfluss auf allen Ebenen geltend zu machen. Das Bergrecht muss modernisiert werden und wir werden uns dafür stark machen, dass das auch so passiert“, so Barbara Schleicher-Rothmund.
„Ärgerlich ist dabei, dass die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundestag gerade eine Novellierung des Bergrechts abgelehnt hat. Die Vorschläge der Opposition wurde beiseite gewischt und Verbesserungen im Sinne der Südpfälzerinnen und Südpfälzer verhindert. Das ist sehr schade und motiviert uns um so mehr, für eine neue Bundesregierung zu sorgen“, so Schleicher-Rothmund und Hitschler.
Das komplette Grundsatzpapier steht auf der Homepage von Thomas Hitschler (www.thomas-hitschler.de) zum Download zur Verfügung.