Am 04.02.2013 fand eine Sitzung des Stadtrates statt.
Zu Beginn der Sitzung stellte der Fraktionsvorsitzende der FDP, Dr. Frank Kennel, den Antrag, eine Auflistung der externen Vergaben von Beratungs- und Planungsleistungen aus dem Jahre 2011 und 2012 vorzulegen.
Oberbürgermeister, Dr. Klaus Weichel betonte, dass die Verwaltung keine Gutachten und Stellungnahmen ab einer bestimmten Größenordnung nach außen vergibt ohne diese auf die Tagesordnung zu setzen. Da mit der Auflistung der externen Vergaben viele Referate der Stadt betroffen sind, wird es einige Zeit in Anspruch nehmen, diese Aufstellung vorzunehmen.
Der Oberbürgermeister machte den Vorschlag, nicht nur die Kernverwaltung sondern auch die Betriebe gewerblicher Art und die Beteiligungen in diese Untersuchung mit einzubeziehen, aufgeteilt in die verschieden Kategorien. Auch sollen die Kosten der Doppik ermittelt werden, welche gesetzlich vorgeschrieben ist. All diese Ermittlungen brauchen Zeit und die Kosten hierfür sollten auch ermittelt werden, zumal die FDP einen Teil dieser Gutachten selbst beantragt hat.
Den Antrag auf Bericht über die Stellensituation in den städtischen Kindertagesstätten beantwortete Dr. Klaus Weichel damit, dass die Stadt seit dem Jahre 2008 über 11 Mio. Euro in den Neu- und Ausbau der Kindertagesstätten investiert hat und die gesetzlich vorgeschriebenen 39% Kita Plätze erreicht sind.
Eine Personalfluktuation hat es immer gegeben und wird es auch in Zukunft geben, die Stadt hat schon flexibel reagiert und externe Mitarbeiter eingestellt und wird auch noch welche einstellen.
Auch forderte die FDP einen Bericht über die aktuelle Situation bei der Vergabe der LED-Leuchten in der Innenstadt. Baudezernent, Peter Kiefer, erklärte, dass mittlerweile 110 Leuchten von der DEKRA ohne Beanstandungen abgenommen sind. Insgesamt werden 1000 Leuchten umgerüstet und dadurch 80 % Stromeinsparung erzielt.
Den Antrag der Linken, die Vermögenssteuer wieder einzuführen fand keine Mehrheit im Stadtrat.
Der Stadtrat stimmt einstimmig dem Entwurf eines Integrationskonzepts für die Stadt zu. Dr. Klaus Weichel betonte, dass dieses Konzept von Ehrenamtlichen getragen und das Gesamtkonzept an Kaiserslautern angepasst wurde.
Der Oberbürgermeister beantragte die überplanmäßige Mittelbereitstellung im Ergebnishaushalt 2012 von rund 249.000 Euro für die Abwicklung der steuerlichen Außenprüfung der Jahre 2005 bis 2009 durch das Finanzamt im Bereich der Betriebe gewerblicher Art.
Die CDU, FDP und Linke lehnten die Bereitstellung der Gelder ab. Dr. Klaus Weichel erklärte, dass im Hinblick auf Krankenstände externe Berater beauftragt wurden um die Fragen vom Finanzamt zu beantworten. Auch steht den Fraktionen eine Auflistung zur Einsicht bereit, welche bis ins Jahr 2000 zurück geht. Der Rat hat mit einer Mehrheit von 28 zu 21 Stimmen mit einer Enthaltung dieser Bereitstellung der Gelder zugestimmt.