Nach den Vorfällen in Köln, bei denen nach Medienberichten [1][2][3] kirchliche Krankenhäuser einer Patientin die medizinische Behandlung verweigert haben sollen, verlangt die Piratenpartei auch für Rheinland-Pfalz Aufklärung über die Vorgaben zur Versorgung in
kirchlichen Krankenhäusern.
Dazu erklärt Ingo Höft, politischer Geschäftsführer der PIRATEN: "Wir wollen wissen, ob es auch in Rheinland-Pfalz vorkommen kann, dass Menschen in Not aus religiösen Gründen heraus nicht behandelt werden. Die Landesregierung sollte hier schnellstmöglich Klarheit schaffen, damit z.B. Opfer von Verbrechen nicht vom Regen in die Traufe kommen."
Die Piratenpartei appelliert außerdem an die Adresse der katholischen Kirche, in Zukunft jedem Patienten eine angemessene Behandlung zuteil werden zu lassen jeden Patienten angemessen zu behandeln, insbesondere
Opfern von Vergewaltigungen. Gerade vor dem Hintergrund einer nahezu 100%igen Finanzierung kirchlicher Krankenhäuser durch die Öffentlichkeit ist eine Bestimmung der Grundsätze des Handelns und Behandelns durch
kirchliche Organisationen sehr kritisch zu sehen. [4]
Vincent Thenhart, Mitglied im Landesvorstand und Spitzenkandidat der PIRATEN für die Bundestagswahl 2013, ergänzt: "Die Landesregierung muss sich dafür einsetzen, dass Arbeitsgesetze nicht nur im privatwirtschaftlichen Bereich Geltung finden, sondern auch im kirchlichen. Mitarbeiter von kirchlichen Institutionen müssen vor falschen Anweisungen des Arbeitgebers geschützt werden!"
Quellen:
[1] Kölner Stadtanzeiger, Artikel vom 16.01.2013:
http://www.ksta.de/politik/erzbistum-koeln-katholische-klinik-weist-verg…
[2] Die Welt, Artikel vom 18.01.2013:
http://www.welt.de/regionales/koeln/article112860862/Zweifel-an-Missvers…
[3] Focus Online, Artikel vom 17.01.2013:
http://www.focus.de/panorama/welt/tid-29063/katholische-klinik-weist-ver…
[4] Kölner Klinik-Skandal: Publizist kritisiert "rechtseigenen Raum
Kirche" : http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/thema/1982949/
Über die Piratenpartei Deutschland:
Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) beschäftigt sich mit entscheidenden Themen des 21. Jahrhunderts. Das Recht auf Privatsphäre, eine transparente Verwaltung, eine Modernisierung des Urheberrechtes, freie Kultur, freies Wissen und freie Kommunikation sind die grundlegenden Ziele der PIRATEN.
Bei der Bundestagswahl im September 2009 erreichte die Piratenpartei aus dem Stand 2,0 Prozent bzw. 845.904 Stimmen. Im Vergleich zur Europawahl im Juni 2009 (0,9 Prozent, 229.464 Stimmen) konnten die Piraten die Zahl ihrer Stimmen sogar fast vervierfachen. Die Piratenpartei hat mittlerweile über. 30.000 Mitglieder.
Die PIRATEN haben Sitze in den Kommunalparlamenten von elf Bundesländern und sind seit 2011 im ersten Landesparlament bundesweit in Berlin vertreten, wo sie erstmalig mit 8,9% und 15 Abgeordneten eingezogen
sind. Inzwischen folgten das Saarland mit 4 Abgeordneten (7,4%), Schleswig-Holstein mit 6 Abgeordneten (8,2%) und Nordrhein-Westfalen mit 20 Abgeordneten (7,8%).