Ende 2017 kommt das Aus für die Notariate Adelsheim, Aglasterhausen und Walldürn

Dass das baden-württembergische Amtsnotariat aufgrund seiner bundesweiten Sonderstellung irgendwann einmal einer grundlegenden Reform unterzogen werden muss, war schon lange klar. Dass der Ländliche Raum auch bei dieser Reform wieder zu den Verlierern zählen würde, war von vielen befürchtet worden.

Inzwischen aber steht es tatsächlich fest: Am 31. Dezember 2017 werden die Notariate in Adelsheim, Aglasterhausen und Walldürn endgültig schließen. Das hat die Amtschefin des Justizministeriums Baden-Württemberg, Ministerialdirektorin Bettina Limperg, jetzt offiziell mitgeteilt. Notare wird es im Neckar-Odenwald-Kreis künftig dann nur noch in Mosbach und in Buchen geben. Die bisher sechs Notarstellen werden zudem auf drei halbiert. Es fallen allerdings nicht nur die Arbeitsplätze der Notare, sondern auch die der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Notariaten und letztlich die Behördenstandorte insgesamt weg.

Für Landrat Dr. Achim Brötel ist das ein weiterer Aderlass des Ländlichen Raums. Er hatte sich deshalb bereits frühzeitig an Justizminister Rainer Stickelberger gewandt und seine Sorge darüber zum Ausdruck gebracht, dass eine Halbierung der Notariatssitze im Neckar-Odenwald-Kreis zu einer nicht mehr vertretbaren Ausdünnung führe, was die wichtige flächendeckende Versorgung der Bevölkerung mit Notariatsdienstleistungen anbelangt. Bei nur noch zwei Notaren in Mosbach und einem in Buchen sei eine Präsenz in der Fläche künftig nicht mehr uneingeschränkt gewährleistet.

Leider ist dieser Appell jetzt aber doch nicht erhört worden. Zwar hat das Land an der Notariatskonzeption insgesamt noch einmal nachgebessert und die Zahl der neu zu besetzenden Notarstellen gegenüber dem ursprünglichen Plan leicht erhöht. Für den Neckar-Odenwald-Kreis bleibt es aber bei dem Aus für die Notariate in Adelsheim, Aglasterhausen und Walldürn. Es dränge sich, so der Landrat in einer ersten Bewertung, deshalb leider der Verdacht auf, dass letztlich eben doch die reinen Bevölkerungs- und Fallzahlen den Ausschlag gegeben hätten und die Sondersituation der weiten Wege im Ländlichen Raum nicht hinreichend berücksichtigt worden sei. Mit der Fürsorgepflicht gegenüber den Notaren, die auch ein dauerhaft auskömmliches Einkommen erzielen sollten, könne man die Schließung jedenfalls nicht begründen. Die Notare im Neckar-Odenwald-Kreis könnten sich über zu wenig Geschäft nämlich sicher nicht beklagen. Er stelle sich vielmehr eher die Frage, wie das künftig bei nur noch halb so vielen Notaren überhaupt zu bewältigen sein soll.

Letztlich bleibe somit einfach der Beigeschmack, dass der Ländliche Raum wieder einmal zu den Verlierern zähle. Das Justizministerium halte es zwar für möglich, dass es künftig anhand der dann vorliegenden aktuellen Urkundszahlen punktuell auch wieder zu einer Erhöhung der Notarstellen kommen könne. Für den Neckar-Odenwald-Kreis rechne er, so Brötel, damit allerdings nicht. Es sei nämlich schon jetzt absehbar, dass die Kundinnen und Kunden dann eben nach Bayern und Hessen ausweichen müssten, weil ihnen das Land Baden-Württemberg ein wohnortnahes Beratungs- und Beurkundungsangebot mit den erforderlichen Kapazitäten verweigere.