Differenzierte Erhöhung der Sondernutzungsgebühren im Laufe des Jahres 2013 geplant Eine mögliche Erhöhung der Sondernutzungsgebühren hat in den letzten Tagen für Aufregung unter den Mannheimer Einzelhändlern und Gastronomiebetrieben gesorgt. Sie ist jedoch dieses Jahr auf keiner Tagesordnung der gemeinderätlichen Ausschüsse vorgesehen.
Die Erhöhung der Sondernutzungsgebühren ist Teil des 2010 vom Gemeinderat beschlossenen Haushaltstrukturprogramms“, erläutert Bürgermeister Lothar Quast. In diesem Rahmen seien zum 1. Januar 2011 die Gebühren erhöht worden, jetzt steht eine weitere Erhöhung an. Zuvor waren die Gebühren seit 1999 unverändert geblieben.
Um den Einsparvorgabe des Haushaltsstrukturprogramm nachzukommen, wird derzeit an einer Vorlage für eine mögliche Erhöhung gearbeitet. „Geplant ist, die Gebühren um 15 Prozent zu erhöhen. Dabei werden wir jedoch auf die besonders durch Baustellen belastete Zonen Rücksicht nehmen“, so Quast. Man sei sich von Anfang an darüber im Klaren gewesen, dass die Gebührenerhöhung derzeit nicht für alle Betriebe gelten könne; an den Ausnahmen werde noch gearbeitet.
„Generell ist es jedoch so, dass wir auch nach der Gebührenerhöhung noch im Rahmen vergleichbarer Städte liegen.“ So berechnet beispielsweise Karlsruhe für das „Aufstellen von Tischen und Stühlen“ in den Top-Lagen 15 Euro pro Quadratmeter und Monat, Heidelberg neun Euro, in Mannheim sind es nach der Gebührenerhöhung 8,63 Euro. Die Gebührenerhöhung ist generell moderat: Gaststättenbetreiber in den Top-Lagen bezahlen künftig 1,13 mehr; in den Vororten muss beispielsweise für das „Aufstellen von Tischen und Stühlen“ ein monatlicher Aufpreis von 24 Cent pro Quadratmeter bezahlt werden.
Die entsprechende Vorlage zur Erhöhung der Sondernutzungsgebühren soll im Lauf des Jahres 2013 in den Gemeinderat eingebracht werden.