Weitgehend friedlicher Protest gegen NPD-Aufmarsch

Der 1. Mai ist in Mannheim trotz eines Aufmarschs der NPD bis zum frühen Abend weitgehend friedlich verlaufen. Knapp 300 Teilnehmer des rechtsgerichteten Umzugs wurden in Neckarau von rund 3.500 Gegendemonstranten unter dem Motto „Mannheim gegen Rechts – bunt, tolerant und solidarisch“ empfangen. Glockengeläut von Neckarauer Kirchen und Trillerpfeifen begleiteten die Kundgebung.

Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz war gemeinsam mit Erstem Bürgermeister und Sicherheitsdezernent Christian Specht während der gesamten Veranstaltung vor Ort. Oberbürgermeister Kurz und zahlreiche Vertreter der Mannheimer Politik setzten zusammen mit Vertretern unterschiedlichster gesellschaftlicher Gruppierungen ein Zeichen gegen Rechts. „Die große Zahl der Gegendemonstranten hat eindrucksvoll gezeigt, dass Mannheim kein Aufmarschplatz für Neonazis ist“, stellte Kurz fest. „Ich bedanke mich bei allen Bürgerinnen und Bürgern, die heute friedlich ihren Protest gegen rechtsextremes Gedankengut zum Ausdruck gebracht haben.“ Gewaltbereite Störer beider Seiten konnten von der Polizei in Schach gehalten werden. „Unser Dank gilt den Ordnungskräften, die mit ihrem großen Einsatz einen weitgehend friedlichen Verlauf der Veranstaltungen sichergestellt haben.“

„Die Stadt Mannheim hat den Aufmarsch der NPD im Vorfeld untersagt und alle rechtsstaatlichen Mittel genutzt, um dieses Verbot durchzusetzen“, betonte Specht. Zunächst war das Veranstaltungsverbot der Stadt vom Verwaltungsgericht Karlsruhe aus formalen Gründen bestätigt worden. Diesem Urteil schloss sich auch der Verwaltungsgerichtshof Mannheim an. Eine weitere Anmeldung des NPD Kreisverbands Rhein-Neckar wurde von der Stadt Mannheim ebenfalls nicht bestätigt. Dieses Verbot wurde vom Verwaltungsgericht Karlsruhe und dem Verwaltungsgerichtshof Mannheim am Abend des 30. April aufgehoben.

Eine große Zahl Beamte der Landes- und Bundespolizei mit spezialisierten Anti-Konfliktteams trennten die Demonstrationszüge. Die Stadt Mannheim hatte den Verwaltungsstab einberufen, die Freiwillige Feuerwehr Neckarau zur Verstärkung alarmiert und etwa 100 Rettungskräfte der Johanniter Unfallhilfe und des Deutschen Roten Kreuzes in Bereitschaft versetzt.