Die Stadt Speyer hat die für den 1. Mai 2012 angekündigte Demonstration des „Nationalen und sozialen Aktionsbündnisses 1. Mai“ unter dem Motto „Zeitarbeit ist moderne Sklaverei – Soziale Ausbeutung stoppen!“ verboten.
Begründet wird dieses Verbot unter anderem mit den verfassungsfeindlichen Zielsetzungen des „Aktionsbündnisses 1. Mai“ und der Tatsache, dass die Veranstalter für ihre Demonstration auf einer Wegstrecke im Stadtgebiet von Speyer-West beharren, die für Ordnungsbehörde und Polizei nicht akzeptabel ist. Die Umzugsstrecke war durch ein reines Wohngebiet geplant.
„Der in diesem Fall höher zu wertende Anspruch der Anwohner auf Ruhe und Unversehrtheit ihres Eigentums und die Gewährleistung der Sicherheit der Demonstrationsteilnehmer sei in diesem Falle höher zu gewichten als der Anspruch auf Versammlungsfreiheit und das Recht auf Meinungsäußerung seitens des Aktionsbündnisses“, heißt es im Ablehnungsbescheid der Versammlungsbehörde.