Der Prüfungsbericht des Landesrechnungshofes bestätigt die Forderung der Freien Wähler, die Entschädigung für Ratsmitglieder zu kürzen. Vor dem Hintergrund der desolaten Haushaltssituation (1,2 Milliarden Schulden) ist es an der Zeit, dass auch die Ratsmitglieder ihren Beitrag zum Schuldenabbau leisten.
Der Landesrechnungshof beziffert die Ausgaben dafür auf rund 418.000 Euro. Die Stadt Ludwigshafen zahle damit die höchste monatliche Aufwandsentschädigung der kreisfreien Städte in Rheinland-Pfalz. Die Argumentation der Stadtverwaltung, dass der Entschädigung vergleichsweise geringe Zuschüsse oder sonstige Leistungen wie die Bereitstellung von Räumen oder Personal gegenüberstünden, akzeptiert der Rechnungshof nicht, da die Ratsmitglieder nicht nur von den Fraktionen, sondern auch durch die Stadtverwaltung bei ihrer Willensbildung unterstützt werden. Da auch im Leitfaden zum kommunalen Entschuldungsfond eine Überprüfung gefordert wird, beantragt die FWG im Rahmen der Haushaltsberatungen eine Halbierung dieser Aufwendungen.
Bestätigt sieht sich die FWG-Stadtratsfraktion auch durch die Prüfung des Projektes „Benchmarking in Ludwigshafen“ durch den Rechnungshof. Als einzige Fraktion hatten die Freien Wähler die Beauftragung externer Gutachter abgelehnt. Die Kosten hierfür betrugen 190.000 Euro. Auch die Freien Wähler waren und sind der Meinung, dass die Verwaltung selbst diese Untersuchung kostengünstiger hätte durchführen können. Im Ergebnis hält der Rechnungshof fest, dass das angepeilte Ergebnis von Einsparungen in Höhe von rund 11 Millionen Euro nicht erreicht werden kann. Hiermit ist nach Auffassung der Freien Wähler eine dringende Überprüfung der Ergebnisse des Benchmark-Prozesses erforderlich.