Hauptausschuss hat getagt

Mit der Vorberatung der Stadtratssitzung am kommenden Dienstag, den 31. Januar 2012 und der Vergabe von Aufträgen hat sich der Hauptausschuss beschäftigt.

Auf der Tagesordnung der Ratssitzung werden Ausbaubeiträge für neue Straßenlampen in der Wasserturmstraße, der Kleinfeldstraße sowie der Ludwig-van-Beethoven-Straße im Ortsteil Lachen-Speyerdorf stehen. Der Hauptausschuss hat hierzu einstimmig empfohlen, dass die Anlieger 75 % der Kosten übernehmen sollen. Die Lampen waren nach mehr als 40 Jahren in einem schlechten Zustand und sind bereits ausgetauscht. Nach den Vorschriften des rheinland-pfälzischen Kommunalabgabengesetzes und der entsprechenden städtischen Satzung müssen sich die Anlieger an den Erneuerungskosten beteiligen. Da die Straßen ganz überwiegend dem Anliegerverkehr dienen, ist nach der Rechtsprechung der Kostenbeitrag der Stadt mit 25 % angemessen.

Für den Neubau des Bahnhaltepunktes Süd muss die Stadt mehr Geld aufwenden als zunächst geplant. Der Rat soll auf Empfehlung des Hauptausschusses gut 138.000 Euro überplanmäßig in den Nachtragshaushalt 2012 einstellen. Hintergrund ist ein Bescheid des Landesbetriebes Mobilität, der anstatt der beantragten rund 1,82 Millionen Euro nur 1,68 Millionen Euro an Zuschuss gewährt. Hiergegen hat die Stadt bereits vorsorglich Widerspruch eingelegt. Für den rund 2,53 Millionen Euro teuren Neubau ging die Verwaltung bisher von zuwendungsfähigen Kosten in Höhe von rund 2,14 Millionen Euro aus, da die Maßnahme nach den Vorgaben und Standards der Deutschen Bahn geplant wurde. Durch den geringeren Zuschuss erhöht sich der Gesamtkostenanteil der Stadt von bisher 707.000 Euro auf nun 845.000 Euro.

Empfohlen der Ausschuss dem Rat auch eine Umdeutung der Karl-Peters-Straße im Afrika-Viertel. Die nach dem umstrittenen Kolonialisten Karl Peters benannte Straße soll zukünftig dem deutschen Strafrechtsreformer Professor Dr. Karl Peters gewidmet sein. Die meisten Anwohner hatten sich bei einer Befragung hierfür ausgesprochen. Die Verwaltung wird nach der Zustimmung des Rates einen erklärenden Zusatz unter dem Straßennamensschild anbringen.

Damit es mit der Baumaßnahme an der Realschule Plus Hambach – Maikammer zügig weitergehen kann, wurden vom Hauptausschuss drei Gewerke vergeben, die einen Gesamtwert von rund 96.000 Euro haben. Es handelt sich dabei um Sanitärinstallationen zum Preis von rund 31.000 Euro, um Heizungsbauarbeiten für rund 40.000 Euro und um rund 25.000 Euro teure Lüftungsbauarbeiten. Alle Leistungen waren beschränkt ausgeschrieben. Eine Firma aus Landau hatte für alle drei Gewerke das preisgünstigste Angebot abgegeben. Die Realschule Plus Hambach – Maikammer benötigt zum Schuljahr 2012/2013 einen Anbau. Zum einen sind Unterrichtsräume zur Umsetzung der gesetzlich geforderten Dreizügigkeit erforderlich. Daneben ergibt sich weiterer spezieller Raumbedarf, da die Schule künftig als Ganztagesschule geführt werden soll.

Für etwa 31.000 Euro liefert eine Firma aus Rüsselsheim dem städtischen Bauhof neue Verkehrszeichen für das laufende Jahr. Die Schilder werden gebraucht, um alte und kaputte zu ersetzen. Verkehrszeichen müssen auch dann ausgetauscht werden, wenn sie verwittert oder verblasst sind. Einige sind wohl auch bei Sammlern, zum Beispiel für deren Party-Keller beliebt und verschwinden ohne Zutun des Bauhofes aus dem öffentlichen Verkehrsraum.