Am gestrigen Abend fand die Wehrführerdienstbesprechung der Feuerwehren der Verbandsgemeinde Edenkoben statt. Auf Wunsch der Wehrführer und Wehrleiter war dieser ein Gespräch mit den Landtagsabgeordneten Christine Schneider und Wolfgang Schwarz vorgeschaltet.
Dabei stand die Frage der von der Landesregierung geplanten Aufhebung der Zweckbindung der Feuerschutzsteuer im Mittelpunkt des Gespräches. Diese Sparmaßnahme steht in der deutlichen Kritik nicht zuletzt des Landesfeuerwehrverbandes. Seitens der Wehrführer wurde vorgeschlagen, statt dessen die anzuschaffenden Fahrzeuge in einer gemeinsamen, landesweiten Ausschreibung zusammen zu fassen. Daraus ergäbe sich ein Einsparpotential von 20 bis 30 Prozent.
Im Laufe der anschließenden Wehrführerdienstbesprechung bezogen Brandschutzdezernent Bürgermeister Olaf Gouasé, Wehrleitung und alle Wehrführer Stellung zum von der Landesregierung bis zu diesem Zeitpunkt beabsichtigten Eingriff in die finanzielle Ausstattung der Feuerwehren: „Ein Eingriff in die Zweckbindung der Feuerschutzsteuer findet keine Akzeptanz. Die notwendigen finanziellen Mittel, die die Bürgerschaft durch Beiträge in die Feuerschutzsteuer über ihre Brandschutzversicherung leistet, müssen auch weiterhin uneingeschränkt für die Sicherheit der Bürgerschaft dienen.“
Mittlerweile ist die Landesregierung von ihrem Vorhaben, die Zweckbindung der Feuerschutzsteuer auszusetzen, abgerückt.