Rheinland-Pfalz Sitz der neuen Flussgebietsgemeinschaft Rhein

Ab dem Jahr 2012 wird die Erarbeitung der gemeinsamen deutschen Positionen zum Hochwasserschutz, zum Gewässerschutz und zum Schutz des Trinkwassers auf eine neue Basis gestellt: Die Flussgebietsgemeinschaft Rhein (FGG Rhein) startet Anfang Januar ihre Arbeit mit einer ständigen Geschäftsstelle in Worms.

Diese löst das bisherige System der jährlich wechselnden Geschäftsstelle in der Deutschen Kommission zur Reinhaltung des Rheins ab. Damit verfügen die beteiligten Länder Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Saarland, Bayern und Thüringen sowie der Bund über eine wesentlich effizientere Organisationsform.

Umweltministerin Ulrike Höfken sagte: „Ich freue mich über die Gründung der Flussgebietsgemeinschaft Rhein. Die Länder erhalten mit dieser Geschäftsstelle eine schlagkräftige Unterstützung, um ihre Interessen in der Internationalen Kommission zum Schutz des Rheins (IKSR) und zu einer Vielzahl von europäischen Umweltschutzrichtlinien zu vertreten. Besonders freut mich die Entscheidung, dass die ständige Geschäftsstelle für die FGG Rhein von nun an Ihren Sitz in Rheinland-Pfalz hat.“

In der FGG Rhein wird auch die weitere Umsetzung der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie einschließlich der Maßnahmenprogramme ebenso wie die Hochwasserrisiko-Managementrichtlinie koordiniert und über die Landesgrenzen hinweg abgestimmt. Die bisherige Deutsche Kommission zur Reinhaltung des Rheins und die Gütestelle Rhein werden aufgelöst und die verbleibenden Aufgaben in die Geschäftsstelle der FFG Rhein überführt.

Der Wormser Oberbürgermeister Michael Kissel sieht in der Entscheidung eine Bestätigung der Arbeit der Wormser Rheingütemessstation und der für die neue Aufgabe strategisch guten Standortbedingungen in Worms „Es ist erfreulich, dass Worms endlich wieder Sitz einer übergeordneten Institution wird, die zudem eine besonders wichtige Funktion von übergeordneter Bedeutung wahrnimmt“, begrüßte Kissel die Entscheidung der Bundesländer, die dem Vorschlag der Ministerin damit gefolgt sind.