Kaiserslautern – Die finanzielle Zukunft der Krankenhäuser in den beiden Bundesländern ist unter anderem aufgrund des zum 1. Januar 2016 in Kraft getretenen Krankenhausstrukturgesetzes weiterhin problematisch.
Bei der Frühjahrstagung der Landesgruppe Rheinland-Pfalz/Saarland des Verbands der Krankenhausdirektoren Deutschlands e.V. wurden die Teilnehmer über aktuelle Entwicklungen durch Experten informiert.
Am Donnerstag, 12. Mai 2016 hat die turnusgemäße Frühjahrstagung der Landesgruppe Rheinland-Pfalz/Saarland des Verbands der Krankenhausdirektoren Deutschlands e.V. im Tagungszentrum des Westpfalz-Klinikums stattgefunden.
Neben der Ministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie des Landes Rheinland-Pfalz konnte Peter Förster, Landesvorsitzender des VKD und Geschäftsführer der Westpfalz-Klinikum GmbH 70 Verbandsmitglieder begrüßen.
Förster hob bereits in seiner Begrüßung hervor, dass es den Krankenhäusern zwar zwischenzeitlich einigermaßen gelungen ist, die geplanten drastischen Einschränkungen, die durch das vor kurzem in Kraft getretene Krankenhausstrukturgesetz auf die Kliniken zugekommen wären, abzumildern. Ein Großteil der Krankenhäuser steht aber trotzdem schon heute und in Zukunft weiterhin vor erheblichen finanziellen Problemen.
„Die Nachbesserungen am Krankenhausstrukturgesetzes als Erfolg zu bezeichnen, wäre paradox“,
so der Landesvorsitzende Förster.
Auf der Agenda der Klinikvertreter standen aktuelle Themen im Krankenhauswesen. Es referierten verschiedenen Experten über Neuigkeiten im Steuerrecht und aktuelle Entwicklungen in den Landeskrankenhausgesellschaften sowie über neue und richtungsweisende Urteile des Bundessozialgerichts.
Anja Kistler, die Geschäftsführerin der neuen Landespflegekammer Rheinland-Pfalz berichtete den Teilnehmern über die Entwicklungen der bundesweit ersten Pflegekammer und machte in Ihrer Ansprache deutlich, dass Sie sich auf die kooperative Zusammenarbeit mit den Klinikmanagern sehr freue.
Zur Zukunft der Krankenhausversorgung in Rheinland-Pfalz sagte Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler:
„Wir werden die Krankenhausstruktur zeitgemäß gestalten, mit dem Ziel, auch in Zukunft eine flächendeckende und gut erreichbare medizinische Versorgung sicherzustellen. Im Koalitionsvertrag wird deutlich gemacht, dass Rheinland-Pfalz zu seiner Verantwortung steht, Krankenhäuser bedarfsgerecht mit den notwendigen Investitionsmitteln auszustatten. Die jährliche Investitionsfinanzierung für die Krankenhäuser soll bis zum Jahr 2020 um dann mindestens 15 Millionen Euro aufgestockt sein. Darüber hinaus werden in den nächsten Jahren zusätzlich insgesamt 48 Millionen Euro für die Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz bereitstehen, da das Land rund 24 Millionen Euro als hälftige Kofinanzierung im Rahmen des Strukturfonds zur Verfügung stellt.“
„Das macht zwar ein wenig Hoffnung, ist aber langfristig nicht ausreichend“,
äußerte sich Peter Förster trotz alledem besorgt. Aus diesem Grund hat der Landesverband ein Positionspapier der Krankenhausgesellschaft Rheinland-Pfalz – welches bereits vor Beginn der Koalitionsverhandlungen an die Ministerpräsidentin Malu Dreyer sowie die Verhandlungsführer der zukünftigen Regierungsparteien übersandt wurde – vollumfänglich unterstützt. Die hierin geforderten Punkte seitens der KGRP und des VKD-Landesverbands sind:
1. Forderung für einen nationalen Investitionspakt für die nachhaltige Modernisierung und Strukturentwicklung der Krankenhäuser Verdopplung des Investitionsvolumens für den Krankenhausbereich.
2. Forderung nach schnelleren Verfahren und zum Bürokratieabbau bei der Abwicklung der Investitionsförderung im Land
3. Forderung nach aktiver Mitwirkung der Landespolitik bei der Formulierung der Qualitätsvorgaben in der Krankenhausplanung
4. Forderung zu einem klaren Bekenntnis des Landes zur Sicherstellung einer qualitativ hochwertigen flächendeckenden Krankenversorgung
5. Forderung zur Beendigung von weiteren Einschnitten beim Landesbasisfallwert
Die Vorsitzenden des Landesverbands sind dennoch guter Dinge und werten die im aktuellen Koalitionsvertrag der zukünftigen rheinland-pfälzischen Landesregierung angekündigten Investitionen in die rheinland-pfälzischen Kliniken als ein Schritt in die richtige Richtung. Mit den Worten „um weiterhin eine sehr gute Qualität liefern und eine flächendeckende Gesundheitsversorgung sicherstellen zu können, benötigen wir die uneingeschränkte Unterstützung der Politik und eine ausreichende Finanzierung für unsere Häuser“, beendete der Landesvorsitzende die Frühjahrstagung in Kaiserslautern.