Kaiserslautern – Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Rheinland-Pfalz (ADD) hat der Stadt Kaiserslautern im Rahmen des Kommunalen Entschuldungsfonds (KEF) für das Haushaltsjahr 2016 die jährliche Zuweisung von rund 16,8 Millionen Euro bewilligt.
Der entsprechende Antrag wurde seitens der Stadt am 5. Juli 2016 gestellt. „Das ist ein weiteres Signal, dass die Teilnahme am KEF auch nach der Änderung des Konsolidierungsvertrages gesichert ist“, freut sich Oberbürgermeister Dr. Klaus Weichel. Der Änderungsvertrag ging auf einen Stadtratsbeschluss vom September 2015 zurück und wurde nach geringfügigen Anpassungen der ADD, die im Rahmen des aufsichtsbehördlichen Prüfungsverfahrens erfolgten, vom Stadtrat in der Sitzung am 23. Mai 2016 abschließend beschlossen. Erst vor wenigen Wochen ging daher der Bewilligungsbescheid für das Haushaltsjahr 2015 bei der Stadt ein.