Kreis Bergstrasse (kb.) Mit Stand Ende Juni 2016 leben im Kreis Bergstraße 3.885 Flüchtlinge, von denen mittlerweile 485 bleibeberechtigt sind. Während der letzten vier Wochen waren nur noch 25 neue Asylbewerber unterzubringen, in den kommenden Wochen werden es vermutlich wöchentlich wieder bis zu 40 Flüchtlinge sein. In Spitzenzeiten sah dies wesentlich anders aus, zum Vergleich: Im Januar 2016 beispielsweise kamen 446 Menschen an die Bergstraße, um Zuflucht und Wohnung zu finden.
„Für den Kreis Bergstraße haben sich dadurch die Aufgaben verlagert. Es geht jetzt in erster Linie darum, die Menschen, die in unserem Landkreis angekommen sind, zu integrieren und mit Bildung zu versorgen. Den Flüchtlingsstrom, den man zeitweise durchaus als Ansturm bezeichnen konnte, haben wir sehr erfolgreich aufgefangen. Es ist uns mit großem Einsatz der beteiligten Personen gelungen, allen Asylbewerbern ein Dach über dem Kopf zu bieten, ohne auf Schulsporthallen oder sonstige Gebäude zurückzugreifen, wie dies andernorts oftmals geschehen ist“. Mein besonderer Dank geht vor allem an die vielen ehrenamtlichen Flüchtlingsbetreuer und auch die Ehrenamtlichen Helfer der Rettungsdienste & des Katastrophenschutzes, welche uns in dieser Aufgabe unterstützt haben.
Gleichwohl sei die Unterbringung der Flüchtlinge nur ein Anfang gewesen, die größere Herausforderung stehe bevor. Es gelte nun, den Flüchtlingen mit Bleibeperspektive schnell die Möglichkeit zu geben, unsere Normen und Werte, unsere Sprache sowie berufliche Qualifikationen zu erlangen: „Integration in unsere Gesellschaftsordnung ist Grundvoraussetzung für ein Zusammenleben. Zudem ist es wichtig, dass die bei uns bleibenden Flüchtlinge schnell in „Lohn und Brot“ gelangen, nicht nur weil Arbeit die beste Basis für erfolgreiche Integration ist, sondern weil damit auch unsere staatlichen Mittel und sozialen Kasse entlastet werden“, so Landrat Engelhardt.
Aus Sicht des Landrats gehört es allerdings auch zur Integration, dass der Staat im Umgang mit Flüchtlingen weit konsequenter werde: Menschen ohne Bleibeperspektive, aus sicheren Drittstaaten oder mit abgelehnten Anträgen müssen konsequenter abgeschoben werden als in der Vergangenheit. Dies gelte erst Recht für straffällig gewordene Flüchtlinge. „Hier lässt die Gesetzeslage inzwischen weit konsequenteres Handeln zu“. Zur Integration gehört für den Landrat auch, dass Regeln eingehalten werden und vor allem, dass man die staatlichen Anstrengungen auf die Menschen konzentriert, welche tatsächlich auch bleiben dürfen.
Ein Thema, welches derzeit viele Kommunen landauf und landab beschäftigt, bewegt auch den Landrat des Kreises Bergstraße. „Wenn wir von Flüchtlingsunterbringung und geschaffenen Wohnraum reden, muss auch über die Vorhaltekosten gesprochen werden. Für viele vom Kreis benötigte Liegenschaften sind wir langfristige vertragliche Verbindungen eingegangen. Einige Mietverträge haben eine Laufzeit von 13 Jahren. Die damit verbundenen Kosten sind fix, mit dem Land Hessen abgerechnet wird aber pro zugewiesenen Flüchtling. Deutlich weniger Flüchtlinge bedeutet für den Kreis weniger Geld, während Miete und Unterhalt für die bereit gehaltene Immobilie trotzdem gezahlt werden muss. Keiner kann vorhersagen, wie sich die Flüchtlingszahlen in den nächsten Jahren entwickeln werden. Ich halte es für sehr problematisch, dass dem Landkreis ein Kostenrisiko in solch einer Größenordnung aufgelastet wird. Zwar haben wir mit klugen Investitionsmodellen und der Option, neu erstellten Wohnraum für sozialen Wohnungsbau zu verwenden, alles darangesetzt, dieses Risiko zu gering wie möglich zu halten. Dennoch sind für bestimmte Objekte Vorhaltekosten zu bedienen, auch wenn diese leer stehen. Ich habe daher kurz nach meinem Amtsantritt dieses Thema an den hessischen Finanzminister herangetragen und auch die kommunalen Spitzenverbände auf die Brisanz für die Kommunen und Kreise hingewiesen. Da wir in diesen Fragen nicht alleine stehen, bin ich guter Hoffnung, dass die kommunalen Träger letztlich nicht auf ihren Kosten sitzen bleiben müssen“, so Landrat Christian Engelhardt abschließend.