Rheinland-Pfalz: DPOLG: „Stellenabbau in der Landesverwaltung Glaubwürdigkeit verloren“

Mainz – „Man traut seinen Augen nicht, wenn man das liest“, sagt der Landesvorsitzende der DPolG, Benno Langenberger. Von dem bereits im Koalitionsvertrag von SPD, FDP und Grünen zementierten Abbau von 2000 Stellen in der Landesverwaltung ist jetzt nämlich doch die Polizei betroffen. 50 Stellen sollen gestrichen werden, weil die Regierung glaubt voraussagen zu können, dass bei dem im Aufbau befindlichen neuen Polizeipräsidium „Einsatz, Logistik und Technik“ diese Stellen überflüssig werden.

„Auf der einen Seite wird die Landesregierung nicht müde sich selbst zu loben, dass sie sich für die Innere Sicherheit schwer ins Zeug legt und künftig jährlich 500 Polizeianwärter einstellt, will jetzt aber gleich mal wieder 50 Verwaltungsstellen streichen“, empört sich Langenberger. Dabei ist es zweifelhaft, ob durch das neue Polizeipräsidium tatsächlich Stellen entbehrlich werden. Außerdem besteht in der übrigen Polizeiverwaltung dringender Personalbedarf. „Deshalb brauchen wir auch dort mehr und nicht weniger Personal, wenn nicht Polizisten für diese Aufgaben eingesetzt werden sollen. Auch die 500 Anwärter reichen längst nicht aus. Wir brauchen mindestens 600 Einstellungen jährlich, damit in fünf Jahren bei den Inspektionen überhaupt eine spürbare Entlastung ankommen kann“, fordert Benno Langenberger und resümiert: „Diese Personalpolitik hat jede Glaubwürdigkeit verloren.“