Wiesbaden – Die Stadtverordnetenversammlung hatte im Mai 2013 die Durchführung eines Sicherheits- und Sauberkeitsprojekts beschlossen. Durch die Einstellung von 25 zusätzlichen Ordnungspolizeibeamten und -beamtinnen sollte die Landeshauptstadt Wiesbaden durch die konsequente Ahndung von Verstößen gegen die Gefahrenabwehrverordnung nachhaltig sauberer werden.
Nach Ablauf von 24 Monaten sollte das auf vier Jahre angelegte Projekt evaluiert werden. Die Ergebnisse wurden dem Magistrat in dieser Woche vorgelegt.
„Die hinter dem Projektauftrag stehende Frage lautete: Lassen sich Sauberkeit und Sicherheit in Wiesbaden durch mehr Stadtpolizisten und somit durch einen höheren Kontrolldruck und durch Bußgelder verbessern? Die Antwort lautet: Ja“,
fasst Ordnungsdezernent Dr. Oliver Franz zusammen. Es sei von Anfang an klar gewesen, dass die zusätzlichen Ordnungspolizeibeamtinnen und –beamten in die Strukturen und den Schichtdienst 24/7 der Stadtpolizei integriert werden, weil Sauberkeit und Sicherheit zusammenhängen und Verschmutzungen überwiegend in den Abend- und Nachtstunden vorkommen.
„Die Integration der zusätzlichen Kräfte in die regulären Strukturen hat die Stadtpolizei in die Lage versetzt, zusätzlich zu den Regelkontrollen in größerem Ausmaß auch Schwerpunktkontrollen und ganze Kontrolltage durchzuführen“, erklärt Dr. Franz.
Als Beispiel nennt der Ordnungsdezernent die 25 Hundekontrolltage, die in der Zeit von Januar 2015 bis Januar 2016 durchgeführt wurden.
„Diese Kontrolltage fanden zusätzlich zu den Regelkontrollen statt und haben natürlich personelle Ressourcen gebunden. Aber der Aufwand hat sich gelohnt, denn die Zahl der bei den ELW eingegangenen Beschwerden über nicht entfernten Hundekot hat sich 2015 gegenüber dem Vorjahr fast halbiert“, so Franz.
Ein weiteres Beispiel sei die Eleonorenanlage in Kastel. Da es hier in der Vergangenheit vornehmlich durch grillende Jugendliche nicht nur zu Lärmbelästigungen und Verschmutzungen, sondern auch zu Vandalismus gekommen sei, habe die Stadtpolizei über die komplette Grillsaison hinweg den Kontrolldruck deutlich erhöht.
„Dass wir dazu in der Lage waren, ist den 25 zusätzlichen Stadtpolizisten zu verdanken“, betont Franz.
Die Liste der Erfolgsbeispiele ließe sich fortsetzen.
„Zahlreiche Ortsbeiräte bitten mittlerweile – auch mit Blick auf die Sauberkeit – regelmäßig um die Durchführung von Einzel- und Schwerpunktkontrollen. Das unterstreicht die Notwendigkeit, seitens der Stadtpolizei über ausreichend personelle Ressourcen zu verfügen“, so der Ordnungsdezernent.
Um ein Mehr an Sauberkeit in Wiesbaden zu erzielen, bedürfe es einer Vielzahl an Projekten und Maßnahmen. Die stärkere Präsenz uniformierter Ordnungskräfte sowie die Abschreckung von potentiellen Missetätern sei eine dieser Maßnahmen.
„Die Erfahrungen nach den ersten beiden Jahren des Projekts zeigen ganz deutlich, dass die 25 zusätzlichen Ordnungspolizeibeamtinnen und -beamten die Leistungsfähigkeit der Stadtpolizei insgesamt deutlich gestärkt haben. Die gesteigerte Kontrollfähigkeiten haben zu deutlichen Verbesserungen bei der Stadtsauberkeit beigetragen. Die zusätzlichen Kräfte sind zur Aufgabenerfüllung der Stadtpolizei unverzichtbar. Daher beabsichtige ich, den politischen Gremien die unbefristete Anstellung der neuen Stadtpolizisten vorzuschlagen“, so Dr. Franz.