Wörth / Karlsruhe – Wie der zuständige Abgeordnete aus dem Rechnungsprüfungsausschuss (RPA) des Deutschen Bundestages Christian Hirte mitteilt, hat der Ausschuss heute in Sachen zweite Rheinbrücke zwischen Wörth und Karlsruhe erneut Druck auf das Land Baden-Württemberg ausgeübt.
Der RPA fordert einstimmig, dass von der Landesregierung „unverzüglich“ die verkehrlichen Auswirkungen der Anbindung einer neuen zweiten Rheinbrücke an die B 36 untersucht und die Daten dem Bundesverkehrsministerium zugearbeitet werden sollen.
Nach Auffassung der CDU-Bundestagsabgeordneten Axel E. Fischer (Karlsruhe-Land), Ingo Wellenreuther (Karlsruhe-Stadt), Dr. Thomas Gebhart (Südpfalz) wird der „Druck auf die grüne-rote Landesregierung immer stärker. Wir fordern vom Land Baden-Württemberg, die Planungen nicht immer weiter zu verzögern. Wir kritisieren scharf, dass das Land Baden-Württemberg auch in den vergangenen Monaten weiter auf Zeit gespielt hat. Der grün-roten Landesregierung fehlt der Wille, die zweite Rheinbrücke mit Anbindung an die B 36 zu realisieren“, erklären die Bundestagsabgeordneten. Des Weiteren fordert der Rechnungsprüfungsausschuss in seinem heutigen Beschluss die Landesregierung erneut auf, die Planungen zur Beseitigung der Engstelle „Knielinger Pförtner“ in Karlsruhe zügig und konsequent weiter zu betreiben.
„Wir fordern die Landesregierungen auf beiden Seiten des Rheins auf, endlich das Baurecht für die zweite Rheinbrücke herzustellen und den Anschluss an die B 36 auf den Weg zu bringen“, so die drei Abgeordneten abschließend.