Mehr Sicherheit in der Stadt

Mannheim – „Diese Tat ist entsetzlich und unerträglich“, kommentiert Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz die Vergewaltigung einer Frau am Sonntagabend am Mannheimer Wasserturm.

„Der Staat muss in der Lage sein, seinen Bürgerinnen und Bürgern Sicherheit und Schutz zu gewähren. Durch eine Kette von Vorkommnissen ist das Vertrauen erschüttert. Durch die neue Dimension der Aufgabe, die sich uns zeigt, brauchen wir aber die Bündelung aller Kräfte, von Bund, Land und den Kommunen“, ist sich Kurz sicher. Und er ergänzt: „Ich hoffe sehr, dass der oder die Täter schnell ermittelt werden.

Enge Zusammenarbeit mit der Polizei

Die Stadt Mannheim setzt sich nicht erst seit dem jüngsten Vorfall intensiv mit der aktuellen Sicherheitslage auseinander und steht in einem ständigen, engen Kontakt mit der Polizei, um regelmäßig über die Lage und die entsprechenden Einsatzkonzepte der Polizei informiert zu sein. OB Dr. Kurz fordert in diesem Zusammenhang in Richtung Landesregierung nach wie vor mehr Polizeikräfte, auch wenn überall die Bedarfe steigen, um Störungen zu verhindern und bei Bedarf eine schnellere Reaktion gewährleisten zu können. „Wir haben in der Metropolregion Rhein Neckar und in Mannheim eine besondere Situation, die stärker berücksichtigt werden muss. Ich habe deshalb in den letzten Tagen erneut Verstärkung und die Einrichtung einer Polizeiwache auf Benjamin-Franklin verlangt. Heute hat der Landespolizeipräsident seinen Besuch in Mannheim in der nächsten Woche zugesagt, um über diese Forderungen konkret zu sprechen und Mannheims Bedarfe zu erörtern“, berichtet Kurz.

Wiedereinführung der Videoüberwachung an ausgewählten Plätzen

Auf Basis der Erkenntnisse der letzten Wochen hat die Stadt eine Reihe von Maßnahmen für mehr Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger auf den Weg gebracht. So wird derzeit gemeinsam mit der Polizei die Wiedereinführung der erfolgreichen und auf unmittelbare Reaktion gerichteten Videoüberwachung in der Innenstadt vorbereitet. Die Videokameras am Paradeplatz, am Marktplatz und am Neckartor sollen reaktiviert werden, eine Videoüberwachung für den Vorplatz am Wasserturm wird ebenfalls geprüft. „Mit dem Zuwachs an Straßenkriminalität in der Innenstadt, der uns von der Polizei bestätigt wurde, haben wir eine veränderte Sicherheitssituation und damit berechtigte Gründe für eine Wiedereinführung der Überwachungskameras“, erläutert Erster Bürgermeister und Sicherheitsdezernent Christian Specht. Außerdem wird Videoüberwachung an den Ein- und Ausgängen auf Benjamin-Franklin-Village und Spinelli gefordert.

Stärkere Präsenz des KOD

Zu den Maßnahmen der Stadt gehört ebenfalls eine Anpassung der Einsatzkonzepte für den Kommunalen Ordnungsdienst (KOD). So wird es auch hier eine Konzentration der Einsatzkräfte geben. Außerdem wird der KOD verstärkt im Jungbusch und in der Neckarstadt-West präsent sein, um ein deutliches Signal zu setzen, dass Regeln und Gesetze eingehalten werden müssen und Zuwiderhandlungen sanktioniert werden.

Informationen über gesellschaftliche Normen

Dieses Signal will die Stadt auch in Richtung Flüchtlinge geben. Deshalb wurden bereits Gespräche mit Flüchtlingshilfsorganisationen geführt. Sie sollen mithelfen, Flüchtlinge über die gesellschaftlichen Normen und die Grundlagen des Rechtssystems zu informieren.

„Ich habe schon im Oktober letzten Jahres gesagt, dass wir derzeit um unsere Rechtsstaatlichkeit ringen. Wir müssen einerseits dem Recht Geltung verschaffen, andererseits muss sich derjenige in Deutschland sicher fühlen können, der hier Zuflucht gefunden hat. Unsere gesellschaftlichen und rechtlichen Normen müssen in höherem Maß überwacht und auch durchgesetzt werden“, erklärt Kurz. „Das können wir aber als Kommune nicht allein schaffen. Hier brauchen wir die Unterstützung von Bund und Land aber auch die Unterstützung der Zivilgesellschaft“, so der OB weiter. Sein Appell geht daher auch an die Bevölkerung, die einen wichtigen Beitrag zu mehr Sicherheit durch erhöhte Aufmerksamkeit und Information der Polizei leisten könne.

Verstärkte Sicherheitsmaßnahmen auch beim ÖPNV

„Auch im Bereich des öffentlichen Personenverkehrs wird es verstärkte Sicherheitsmaßnahmen geben, vor allem im präventiven Bereich“, erläutert Specht. Die Rhein-Neckar-Verkehr GmbH (rnv) rüste deshalb ihre Fahrzeugflotte kontinuierlich mit Überwachungskameras auf. Die Busse seien bereits zu 100 Prozent mit Kameras ausgerüstet, bei den Bahnen liege die Ausrüstungsquote bei knapp über 40 Prozent, so der ÖPNV-Dezernent Specht. Allein in diesem Jahr würden voraussichtlich 20 Bahnen nachgerüstet, womit die Abdeckung auf gut 50 Prozent steige. Außerdem wird die rnv Service- und Sicherheitspersonal verstärkt auf Linien einsetzen, die sehr stark besetzt sind, wie zum Beispiel auf der Linie 5. Das Personal werde Konflikte deeskalieren und gleichzeitig versuchen, Menschen aus anderen Kulturkreisen zu erklären, wie man sich in den Fahrzeugen verhält.