Neustadt: Aus der Sitzung des Stadtrats am 21. März 2017

Neustadt an der Weinstraße – Informationen aus der Stadtratsitzung.

Der Stadtrat hat Jonas Luca König (Bündnis 90/Die Grünen) zum neuen Mitglied in den Ausschuss für Umwelt und Naturschutz gewählt. Er folgt Ulrich Zabel nach, der sein Mandat niedergelegt hat.

Nach dem Hauptausschuss hat auch der Stadtrat der Rechtsverordnung für verkaufsoffene Sonntage und der Rechtsverordnung für Marktsonntage für die Termine 2017 zugestimmt:

Verkaufsoffen ist am 2. April (mit Frühlingsmarkt und Brunnenfest), am 7. Mai (mit deutsch-französischem Bauernmarkt sowie Blumen- und Gartenmarkt), am 1. Oktober (mit Weinlesefest und Autosalon) sowie am 5. November (mit Bauernmarkt).

Bei den Marktsonntagen sieht es folgendermaßen aus: Am 18. Juni baut der Pfälzer Naschmarkt im Mußbacher Herrenhof seine Stände auf, mit dem geht ein Floh- und Trödelmarkt einher. Den zweiten Marktsonntag erhält Maison et Jardin, ebenfalls im Herrenhof und ebenfalls begleitet von einem Floh- und Trödelmarkt. Der Termin am 10. September ist noch nicht definitiv, dann sind ein Flohmarkt und eine Ausstellung im Herrenhof geplant. Klar sind hingegen die Weinmesse in Duttweiler am 22. Oktober sowie der traditionelle Weihnachtsmarkt und der Kunigundenmarkt im Advent.
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Beschlossen wurde zudem die Anpassung der Sitzungsgelder der städtischen Tochtergesellschaften. Sie werden von derzeit 40,90 Euro pro Aufsichtsratsmitglied und 81,81 Euro für den jeweiligen Aufsichtsratsvorsitzenden auf 80 beziehungsweise 160 Euro erhöht. Zur Begründung heißt es: Die Sitzungsgelder sind seit 1994 nicht mehr angepasst worden. Die in letzten beiden Jahrzehnten hinzu gekommenen zusätzlichen Aufgabengebiete, die gestiegenen Anforderungen und Verantwortung der einzelnen Aufsichtsratsmitglieder, insbesondere was die Überwachungsvorschriften und die sich daraus ergebenden möglichen Haftungsansprüche anbelangt, rechtfertigen eine entsprechende Erhöhung im vorgesehenen Rahmen.

Nächstes Thema war die Erhebung der Ausbaubeiträgen in der Wittelsbacherstraße, sie wurde 2014/2015 saniert. Die Stadt bleibt bei dem 2014 vom Stadtrat beschlossenen städtischen Anteil von 55 Prozent für die Fahrbahn und einen Anteil von 25 Prozent für die Gehwege und die Beleuchtung.

Ebenfalls nach Vorberatung im Hauptausschuss stimmte der Stadtrat dem Antrag auf eine IGS zu. Dabei soll die bestehende Realschule plus dauerhaft in eine vierzügige Integrierte Gesamtschule als Schwerpunkt- und Ganztagsschule mit einer eigenen gymnasialen Oberstufe im Schulzentrum Böbig umgewandelt werden. Der Antrag muss bis 31. März bei der IGS eingereicht werden.

Beschlossen wurde auch die Bereitstellung von überplanmäßigen Haushaltsmitteln in Höhe von 230.000 Euro für die Ursulastraße.

Weiteres Thema war die Errichtung einer Stahlaußentreppe im Zuge der Brandschutzmaßnahmen im Käthe-Kollwitz-Gymnasium. Hierfür wurden überplanmäßige Haushaltsmittel in Höhe von 90.000 Euro zugestimmt.

Zum nicht-öffentlichen Teil:

Der Auftrag für Ingenieurleistungen für die Erneuerung der Fahrbahndecke der B39 zwischen Europastraße und Speyerdorfer Straße geht an ein Büro in Neustadt an der Weinstraße. Er hat einen Wert von rund 57.000 Euro. Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am Januar 2017 beschlossen, das im Nachgang zu der Ideenmesse 2014 entwickelte Umbaukonzept für die B39 im Bereich zwischen der Lachener Straße/Gutleuthausstraße und der Speyerdorfer Straße umzusetzen. Dadurch soll eine Optimierung des Verkehrsflusses erreicht werden. Die dafür erforderlichen und umfangreichen Änderungen auf der Fahrbahn haben zur Folge, dass die Fahrbahndecke in diesem Bereich zu erneuern ist. Da es sich bei der B39 um eine Bundesstraße handelt, wird ein Teil der Kosten für die Erneuerung der Fahrbahndecke vom Landesbetrieb Rheinland-Pfalz (LBM) getragen. Die Arbeiten sollen in den Sommerferien ausgeführt werden.

Die Ingenieurleistungen für den Bau einer Erschließungsstraße für das Gewerbegebiet Kasernenstraße erbringt ebenfalls ein Unternehmen aus Neustadt an der Weinstraße, Kostenpunkt: rund 53.000 Euro. Um der Nachfrage nach Gewerbeflächen durch solvente Firmen zu genügen, soll der Bebauungsplan zügig erstellt und die Erschließung umgehend durchgeführt werden. Die Umsetzung der Maßnahme soll dadurch beschleunigt werden, dass parallel zur Erstellung des Bebauungsplanes bereits zum jetzigen Zeitpunkt die Planung der Erschließungsstraße erfolgt. Ziel ist eine fertige Entwurfsplanung bis Juni 2017, um im Sommer 2018 mit dem Bau der Straße beginnen zu können.

Aufgrund neuer Vorgaben des vorbeugenden Brandschutzes wurde für das Käthe-Kollwitz Gymnasium ein aktuelles Brandschutzkonzept erstellt. Im Rahmen dessen, wurde ein Auftrag für die notwendigen Metallbauarbeiten an eine Zweibrücker Firma zum Angebotspreis von 151.577,44 Euro vergeben.

Auf einer Strecke von 310 m und somit einer Ausbaufläche von rd. 2.300 m2 wird der Straßenbelag in der Ursulastraße erneuert. Aufgrund der Nutzungsdauer weist der vorhandene Belag unterschiedliche Setzungen auf, dies führt zu einer nicht intakten Oberflächenentwässerung und entsprechenden Unebenheiten in der Fahrbahn. Außerdem wurde der Auftrag für die Straßenbauarbeiten zum Angebotspreis von rund 871.000 € an eine Firma aus Kirchheimbolanden erteilt.