Mainz – Die bewährten Sicherheitskonzepte der Polizei für Großveranstaltungen werden mit Blick auf die Vorfälle in der Silvesternacht in Köln aktualisiert und angepasst.
„Wir haben derzeit keine konkreten polizeilichen Erkenntnisse, dass auch in Rheinland-Pfalz – insbesondere bei Großveranstaltungen rund um Fastnacht – mit Ereignissen wie in Köln zu rechnen ist, selbstverständlich werden wir aber Vorsorge treffen“, sagten Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Innenminister Roger Lewentz in Mainz. „An Brennpunkten werden wir beispielsweise verstärkt auf die Videoüberwachung für diesen Zeitraum und insgesamt verstärkt auf Bodycams und zusätzliche mobile Einsatzgruppen setzen“, erläuterte Lewentz.
„Was in Köln passiert ist, ist immer noch unfassbar, sorgt für Ängste und schadet dem friedlichen Zusammenleben in Deutschland“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer und betonte: „Rheinland-Pfalz ist ein sicheres Land, und das bleibt es auch.“ Mit dem angepassten Sicherheitskonzept habe die rheinland-pfälzische Polizei schnell und besonnen reagiert.
Verstärkte Videoüberwachung werde es bei den Großveranstaltungen nicht nur an neuralgischen Orten wie beispielsweise Bahnhofsvorplätzen oder Umzugsstrecken geben, an denen mit einem hohen Besucheraufkommen zu rechnen ist, so der Minister. Die Videoüberwachungsmaßnahmen dienten insbesondere einem aktuellen Lageüberblick, dem frühzeitigen Erkennen von Gefahren und Massenbewegungen sowie der gezielten Steuerung der Einsatzkräfte.
„Es ist vorgesehen, das Pilotprojekt Bodycam, das seit Juli 2015 auf ein Jahr befristet bei den Polizeipräsidien Mainz und Koblenz durchgeführt wird, mit Fastnacht auch auf alle Polizeipräsidien zu übertragen“, sagte Lewentz. Der Einsatz ist ein Mittel, um zunehmenden Übergriffen bei Großveranstaltungen zu begegnen, sagte Lewentz. Erfahrungen zeigten, dass der offene Kameraeinsatz eine deeskalierende Wirkung erzeuge.
Intensive Aufklärungsmaßnahmen zum Anreiseverhalten werden als Schwerpunkte in Bahnhöfen und an Bahnhofvorplätzen in Abstimmung mit der Bundespolizei durchgeführt.
Bei der Sicherung von Großveranstaltungen spielten zudem bereits seit mehreren Jahren sogenannte mobile Eingreifgruppen, die flexibel an Brennpunkten eingesetzt werden können, eine wichtige Rolle. Solche Eingreifgruppen werden verstärkt eingesetzt. Daneben bauen die Sicherheitskonzepte auch auf spezielle Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten der Bereitschaftspolizei, die vorwiegend zur Bekämpfung der Gewalt- und Eigentumskriminalität eingesetzt werden. Zu diesen Einheiten gehören uniformierte Interventions- sowie zivile Aufklärungskräfte. Das taktische Vorgehen dieser Kräfte wird den aktuell festgestellten Phänomenen angepasst und damit auch intensiviert.
Um eine flächendeckende Aufklärung im Vorfeld der Großveranstaltungen zu gewährleisten und andere Behörden, wie beispielsweise die Bundespolizei, mit einzubeziehen, wird beim Landeskriminalamt eine Informationssammelstelle eingerichtet. Insgesamt komme der Abstimmung mit der Bundespolizei und den Polizeien der anderen Länder mit Blick auf mögliche mobile Tätergruppen eine wachsende Bedeutung zu, sagte Lewentz. Mit gezielten Gefährderansprachen oder örtlich und zeitlich begrenzten Aufenthalts- und Betretungsverboten sollen bekannte potentielle Störer und Gewalttäter von den Veranstaltungen ferngehalten werden.
„Zur Vermeidung von Übergriffen wie beispielsweise in Köln und zur Verhinderung anderer Straftaten werden die Präventionsmaßnahmen intensiviert“, unterstrich Minister Lewentz. Dazu werden in Abstimmung mit den Kommunen insbesondere Aufnahmeeinrichtungen für Asylbegehrende von Polizeibeamtinnen und -beamten aufgesucht, um Aufklärungs- und Präventionsarbeit zu leisten.
Die Polizei wird sich auch mit den Ordnungsbehörden der jeweiligen Kommunen abstimmen, um aktive Gefahrenabwehr zu betreiben und beispielsweise unzulässigen Alkoholkonsum von Kindern und Jugendlichen in der Öffentlichkeit zu unterbinden, bei den Genehmigungen zum mobilen Verkauf alkoholischer Getränke restriktiv vorzugehen und die Einhaltung von Verboten vor Ort verstärkt zu kontrollieren.
„Wir werden mit unserer Sicherheitskonzeption ein höchstmögliches Maß an Sicherheit bei den Großveranstaltungen an Fastnacht gewährleisten, damit alle Narren die tollen Tage unbeschwert genießen können“, sagte Lewentz. Die Polizei werde gut vorbereitet, mit schnellem und notfalls auch massivem Einschreiten Gewalttätern klar machen, dass Übergriffe nicht toleriert werden.