Mainz – Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat am Dienstag (12.01.16) bei ihrem Neujahrsempfang in der Staatskanzlei alle Mitgliedsstaaten der EU aufgefordert, bei der Aufnahme und Integration der vielen Flüchtlinge zu helfen.
„Wir müssen in Europa zusammenhalten und eine gemeinsame Lösung für die großen Herausforderungen finden, die auf uns zukommen. Hier ist ganz Europa gefragt. Das ist keine allein deutsche Aufgabe. Jedes EU-Land ist in der Pflicht, sich an dieser Situation zu beteiligen“, betonte Ministerpräsidentin Malu Dreyer vor etwa 350 Gästen.
Ausdrücklich dankte sie den vielen Helferinnen und Helfern, die an vielen Orten „ungefragt und sofort zur Stelle waren, als es darum ging, Deutsch zu unterrichten, Kleidung zu sammeln, Essen auszuteilen, zu spenden oder auch Unterkünfte bereitzustellen“. Sie erlebe im Land eine ganz große Hilfsbereitschaft.
„Dafür danke ich allen Ehrenamtlichen von Herzen. Ohne ihre Hilfe wäre der Prozess wesentlich schwerer zu stemmen“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
Kritisch setzte sie sich mit dem Treiben von rechtsnationalistisch eingestellten Parteien und Gruppen auseinander. Diese betrieben Stimmungsmache mit dumpfen Parolen und rassistischer Hetze. Ministerpräsidentin Malu Dreyer:
„Die Landesregierung toleriert keine Hetze und Gewalt. Ich stehe für ein friedliches, offenes und tolerantes Rheinland-Pfalz.“
Demokratie lebe davon, dass sich alle beteiligten. Deshalb fordere sie alle Bürgerinnen und Bürger auf, am 13. März zur Wahl zu gehen.
„Jede Stimme für eine demokratische Partei ist eine Stimme gegen eine extreme“, sagte die Ministerpräsidentin.
Demokratie bedeute auch, dass Prozesse und Entscheidungen der Politik und Verwaltung offen ersichtlich seien. Die Bürger und Bürgerinnen könnten am Entscheidungsprozess teilnehmen, mitdiskutieren und mitgestalten. Ministerpräsidentin Malu Dreyer:
„Deswegen hat die Landesregierung das Transparenzgesetz auf den Weg gebracht. Damit wollen wir politische Entscheidungen nachvollziehbarer machen und die demokratische Meinungsbildung fördern. Das ist gelebte Demokratie, wie ich sie mir vorstelle. Unser Ziel heißt: Mehr Transparenz und Offenheit in einer modernen und effizienten Landesverwaltung.“
Rheinland-Pfalz sei eines der exportstärksten Länder der Bundesrepublik mit einer überdurchschnittlichen Wirtschaftskraft. Vor allem die Mischung von großen und mittelständischen Unternehmen mache den Erfolg des Landes aus.
„Im Zeitraum von Januar bis September 2015 wurden Güter im Wert von 38,9 Milliarden Euro exportiert. Das ist ein Anstieg um 7,7 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum“,
betonte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Wirtschaftspolitik habe für die Landesregierung in Rheinland-Pfalz höchste Priorität. Und das zahle sich aus:
„Noch nie hatten wir so wenige Arbeitslose wie heute. Die Zahl der sozialversicherungspflichtig versicherten Menschen ist deutlich gestiegen.“
Die Landesregierung und ihre Partner am Ovalen Tisch hätten gemeinsam mehr als 200 Einzelvorhaben entwickelt, die künftig Engpässe bei qualifizierten Fachkräften abfangen sollen. Besonders froh stimme sie die Tatsache, die Ziele in der Sicherung des Fachkräftebedarfs mit einer humanitären Aufgabe verbinden zu können, nämlich der Integration durch Arbeit. Ministerpräsidentin Malu Dreyer:
„Jeder Mensch soll die Möglichkeit bekommen, selbständig für die Sicherung des eigenen Lebensunterhalts aufzukommen. Das gibt dem Leben eine Perspektive. Eine Perspektive zu haben, ist der erste Schritt in eine glückliche und erfolgreiche Zukunft hier in Rheinland-Pfalz und ein Ansporn dafür, dass sich Menschen in die Gemeinschaft einbringen.“
Natürlich sei dabei das Erlernen der deutschen Sprache und das Zurechtfinden in unserem Wertesystem der erste Schritt einer gelingenden Integration.
Rheinland-Pfalz sei ein wirtschaftlich starkes Land. Die Zahl der Beschäftigten sei in der zweiten Hälfte des vergangenen Jahres noch einmal um 0,8 Prozent gestiegen.
„Unsere Aufgabe ist es nun, zu garantieren, dass Rheinland-Pfalz auch weiterhin ein starker Wirtschaftsstandort und eine attraktive Heimat für unsere Bürger und Bürgerinnen bleibt. Unternehmen brauchen schnelles Internet, um innovations- und wettbewerbsfähig zu bleiben und weiterhin eine Vorreiterrolle in der Welt einzunehmen. Dafür sorgen wir mit unserer Politik“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer.