Weinheim – In der Weinheimer Stadthalle wird es keine parteipolitischen Veranstaltungen geben. Der Weinheimer Gemeinderat hat in seiner letzten Sitzung vor Weihnachten der Weinheimer Stadtverwaltung den Rücken gestärkt und eine Änderung der Hallen-Benutzungsordnung für die Stadthalle und das Rolf-Engelbrecht-Haus beschlossen.
Darin heißt es, dass „eine Überlassung der Räumlichkeiten für Veranstaltungen von politischen Parteien, Wählergemeinschaften und ihnen nahestehende Organisationen ausgeschlossen wird“. Eine Ausnahme bilden nur Veranstaltungen, die einen überparteilichen Charakter haben.
Die Veranstaltungsräume dienen laut Benutzungsordnung jetzt nur noch der „Durchführung von Veranstaltungen, die einen kulturellen, sozialen, bildungspolitischen, gesellschaftlichen oder wirtschaftlichen Charakter aufweisen oder einen regionalspezifischen Bezug zu Weinheim haben, und dadurch dem Interesse der Bürgerinnen und Bürger Weinheims dienen“.