Herxheim – Zu einem ersten Gespräch und Austausch der unmittelbar Beteiligten zur vorgesehenen Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Herxheim hatten für gestern Abend Landrätin Theresia Riedmaier, Verbandsbürgermeisterin Hedi Braun und Ortsbürgermeister Franz-Ludwig Trauth ins Rathaus Herxheim eingeladen.
Die Verantwortlichen der Kirchengemeinden, der Feuerwehr, des Deutschen Roten Kreuzes, der Polizei, der Schulen und wichtiger ehrenamtlicher Initiativen im Ort – insbesondere HerxheimBUNT – sowie die Beigeordneten und Fraktionsvorsitzenden im Orts- und Verbandsgemeinderat wurden über die aktuelle Sachlage informiert und die weiteren Schritte gemeinsam beraten.
Die Landrätin informierte darüber, dass alleine im September rund 300.000 Flüchtlinge in Deutschland angekommen sind und bis zum Jahresende insgesamt 1,5 Millionen Menschen in Deutschland erwartet werden. Für Rheinland-Pfalz bedeutet dies, dass nach dem Verteilungsprinzip des „Königsteiner Schlüssels“ 3.500 bis 5.000 Flüchtlinge pro Woche ankommen, das entspricht 500 bis 800 Menschen in jeder Nacht. Für die südwestdeutschen Bundesländer ist Mannheim das Drehkreuz zur Verteilung. Zunächst werden die Flüchtlinge für Rheinland-Pfalz nach Trier gebracht, um dort ihren Asylantrag zu stellen. Anschließend werden sie den Erstaufnahmeeinrichtungen, die mittlerweile über das Land verteilt sind, zugewiesen.
Zurzeit gibt es im Land Rheinland-Pfalz circa 13.000 Erstaufnahmeplätze. Zwei Drittel liegen im Norden und Westen unseres Landes, weshalb das Land nun auch in der Süd- und Vorderpfalz nach geeigneten Einrichtungen suchte. Im Unterschied zu anderen Bundesländern hat sich Rheinland-Pfalz entschieden die Flüchtlingsströme zu lenken und dafür Erstaufnahme-Einrichtungen zu schaffen, die die Kommunen entlasten. Das heißt die Flüchtlinge werden zunächst für einige Wochen in Erstaufnahme-Einrichtungen untergebracht und dann weiterverteilt. Dies geschieht im Interesse der Flüchtlinge und Kommunen.
Am vergangen Freitag, 16. Oktober, prüfte der "Führungsstab Flüchtlingshilfe" des Landes Rheinland-Pfalz die Unterbringungsmöglichkeit im bisherigen "Technologie-Zentrum" am Ortsrand. Nach einer ersten Begehung wurden die Räumlichkeiten von der Lage, der Ausstattung und der Übersichtlichkeit als geeignet beurteilt. Nach notwendigen baulichen Maßnahmen kann diese Liegenschaft zur Erstaufnahme von Flüchtlingen ab der zweiten November-Hälfte genutzt werden.
Rund 800 Flüchtlingen kann sie als Unterkunft dienen. Nach Informationen des „Führungsstabes Flüchtlingshilfe“ wird die Belegung sukzessive aufgebaut werden, das heißt nach und nach werden die Menschen in das Gebäude einziehen. Bei der Erstaufnahme-Einrichtung handelt es sich um eine Landeseinrichtung, deshalb werden die Leitung und das Leitungsteam vom Justizministerium festgelegt. Die Registrierung in der Einrichtung wird durch Verantwortliche des Landes mit Unterstützung der Ausländerbehörde des Landkreises erfolgen. Es ist geplant die Einrichtung zunächst für 24 Monate zu betreiben.
Die Flüchtlinge werden voraussichtlich überwiegend aus Syrien kommen und reisen in Familienkombinationen, das heißt Eltern mit Kind/ern, Mütter mit Kind/ern oder Väter mit Kind/ern. Es besteht zunächst keine Schulpflicht für Kinder und Jugendliche das heißt die Kinder und Jugendliche werden nicht auf die Kitas und Schulen in Herxheim oder im Landkreis verteilt. Dies ist die übliche Vorgehensweise in Erstaufnahme-Einrichtungen. Flüchtlinge bleiben nur rund sechs bis acht Wochen in den Einrichtungen und werden dann den Kommunen im Land zugewiesen.
Der DRK-Landesverband wird – mit Unterstützung der ehrenamtlichen DRK-Organisationen vor Ort – den Betrieb der Einrichtung gewährleisten. Eine Sanitätsstation vor Ort in der Einrichtung wird ebenfalls durch das DRK sichergestellt; das Gesundheitsamt Landau/Südliche Weinstraße muss die Eingangsuntersuchungen übernehmen. Die Verpflegung der Personen vor Ort wird durch einen externen Catering-Service erfolgen.
Die regen Nachfragen der Runde beantworteten Landrätin Riedmaier, Bürgermeisterin der Verbandsgemeinde Braun und Ortsbürgermeister Trauth gemeinsam mit dem Kreisbeigeordneten Helmut Geißer, Kreisfeuerwehrinspekteur Rudi Götz und Repräsentanten der Polizei.
Thomas Sommerrock, Leiter der Polizeidirektion Landau, und Peter Berens, Leiter der Polizeiinspektion Landau, gingen unter anderem auf das Thema Sicherheit ein. Sie betonten, dass unabhängig von Schutzmaßnahmen für das Objekt, keine spürbare Veränderung der aktuellen Sicherheitslage entstehen dürfte. Bislang sind im Polizeipräsidium Rheinpfalz keine nennenswerten Vorfälle im Zusammenhang mit der Unterbringung von Asylbewerbern festgestellt worden.
Weiterhin werden sich die Verwaltungen des Landkreises, der Verbands- und der Ortsgemeinde eng miteinander abstimmen. Sobald weitere Informationen seitens des Landes gefestigt sind, wird es in naher Zukunft weitere Gesprächsrunden mit allen Verantwortlichen geben. Landrätin Theresia Riedmaier wird außerdem mit ihrem Arbeitsstaab der Kreisverwaltung sowie Verbandsbürgermeisterin Hedi Braun und Ortsbürgermeister Franz-Ludwig Trauth eine bestehende Einrichtung besuchen, um sich vor Ort über die Abläufe zu informieren.