Mainz – OB Michael Ebling berichtet aus der Präsidiumssitzung des Deutschen Städtetages in Neuss.
Zwei Tage vor dem Flüchtlingsgipfel in Berlin appellieren die Städte eindringlich an Bund und Länder, mit ihren Beschlüssen die wachsenden Schwierigkeiten der Kommunen bei der Aufnahme von Flüchtlingen zu verringern. Das Präsidium des Deutschen Städtetages forderte in einer Sitzung in Neuss vor allem, dass sich die Kommunen jetzt schnell auf die Menschen konzentrieren können, die länger in Deutschland bleiben werden. Nur dann könnten die Kommunen der aktuellen Herausforderung durch die stark steigenden Flüchtlingszahlen gerecht werden.
Außerdem müssten Bund und Länder die Kommunen stärker finanziell entlasten und unterstützen, damit auch die Integration der Menschen in die Gesellschaft gelingen kann. Präsidiumsmitglied Oberbürgermeister Michael Ebling:
„Dabei stehen die Städte zur humanitären Verantwortung, Flüchtlinge aus Bürgerkriegsländern und politisch Verfolgte menschenwürdig zu versorgen und in die Gesellschaft zu integrieren. Dringend geboten ist aber die Beschleunigung der Asylverfahren und die Zahl der Plätze in Erstaufnahmeeinrichtungen zu erhöhen. Und nicht zuletzt erwarten wir vom Bund eine zusätzliche spürbare Entlastung in Milliardenhöhe, die uns auf Dauer hilft und die sich dynamisch an den Flüchtlingszahlen orientiert. Statt einer pauschalen Hilfszahlung spreche ich mich bei dieser nationalen Aufgabe weiterhin für eine vollständige Kostenübernahme durch den Bund aus“.
Der Schlüssel für die Bewältigung der hohen Flüchtlingszahlen liege in der Europäischen Union und einer nachhaltigen Bekämpfung der Fluchtursachen in den Herkunftsländern, formulierte das Präsidium heute. Dringender denn je sei eine faire und solidarische Verteilung von Flüchtlingen auf die Mitgliedsstaaten der EU. Im Vorfeld des Flüchtlingsgipfels forderte der Städtetag mit Blick auf die Integration von Flüchtlingen mehr Investitionen in den Wohnungsbau. Bund und Länder sollten ihre Mittel für die soziale Wohnraumförderung von heute zwei Milliarden Euro mindestens verdoppeln, damit genügend bezahlbare Wohnungen für alle Gruppen mit niedrigen Einkommen entstehen.