Schwetzingen – Kurzfassung der Beschlüße und Informationen zur Gemeinderatsseitzung vom 23.07.2015
Zu Beginn der letzten Sitzung vor der Sommerpause verabschiedete der Gemeinderat eine Resolution gegen „Rechts", die Oberbürgermeister Dr. René Pöltl öffentlich verlas. Sie hat folgenden Wortlaut:
Rechtsextremes Gedankengut gehört nicht nach Schwetzingen!
Der Schwetzinger Gemeinderat, die Schwetzinger Stadträtinnen und Stadträte und der Oberbürgermeister wenden sich mit allem Nachdruck gegen neuere Aktivitäten politisch rechtsextremer Gruppierungen in Schwetzingen.
Schwetzingen hat eine lange Tradition als Ort der Zuwanderung, der Toleranz und des guten Miteinanders aller Menschen gleich welcher Herkunft und Religion. Die Vielfalt unserer Stadt, die wechselseitige Achtung und der Respekt der Menschen voreinander machen die Besonderheiten unserer Stadt und ihre Lebensqualität ganz maßgebend aus. Für den Erhalt der Vielfalt und Toleranz in unserer Stadt stehen Gemeinderat und Oberbürgermeister seit vielen Jahren ein.
Gemeinderat und Oberbürgermeister sagen in aller Deutlichkeit nein zu rechtsextremem Gedankengut in unserer Stadt!
Herbert Nerz für 25 Jahre Ratsarbeit geehrt
Viel Applaus gab es bei der Ehrung von Stadtrat Herbert Nerz. Seit 1980 war er mit Unterbrechungen 25 Jahre lang für die FDP im Gemeinderat und dabei häufig als Alleinstreiter seiner Partei tätig. Hierfür überreichte ihm OB Dr. Pöltl die Ehrenstele, Ehrennadel und Ehrenurkunde des Gemeindetags Baden-Württemberg.
Ordentliches Haushaltsjahr 2014
Zufriedene Gesichter gab es bei der Feststellung der Ergebnisse für das Jahr 2014 im Rat, die Stadtkämmerer Manfred Lutz-Jathe vorstellte. OB Pöltl spricht mit Blick auf die wesentlichen Zahlen von einem schönen Abschluss des letzten Haushaltsjahres. Die Jahresrechnung 2014 stellt Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 67,9 Mio. EUR fest, davon entfielen 59,5 Mio. EUR auf den Verwaltungshaushalt und 8,4 Mio. EUR auf den Vermögenshaushalt. Davon entfielen 40% auf den Grundstückserwerb und 31 % auf Baumaßnahmen, z.B. dem Vermögenshaushalt konnte aus dem Verwaltungshaushalt beachtliche 4,86 Mio. EUR zugeführt werden. Aus der Allgemeinen Rücklage wurden 140 TEUR entnommen. Somit wies die Allgemeine Rücklage zum Jahresende einen Stand von rund 7,7 Mio. EUR aus. Erneut war keine Kreditaufnahme erforderlich. Ende 2014 beliefen sich die Schulden der Stadt auf 5,1 Mio. EUR, nachdem im laufenden Jahr 476 TEUR getilgt werden konnten. Dies sind 241 EUR je Einwohner ohne Eigenbetriebe und Zweckverbände.
Rechnungsprüfungsamtsleiter Peter Riemensperger bescheinigte der Stadtverwaltung in seinem Prüfbericht auch dieses Jahr wieder ein gutes Leistungs- und Qualitätsniveau der bei der Aufgabenerfüllung.
Kämmerer informierte zum aktuellen Stand der Finanzen
Stadtkämmerer Manfred Lutz-Jathe informierte weiterhin zum Stand der städtischen Finanzen zum ersten Halbjahr 2015. Insgesamt werde man auch 2015 ordentlich abschließen können, wenn es auch derzeit für verbindliche Aussagen noch zu früh sei. Im Verwaltungshaushalt im Saldo von Mehreinnahmen und Mehrausgaben mit einem Plus von ca. 0,9 Millionen Euro rechnen, die man dem Vermögenshaushalt zuführen könne. Die dortigen Ansätze für die geplanten Investitionen werden auf jeden Fall ausreichen. Insgesamt also keine schlechten Vorzeichen für den laufenden Haushalt 2015. (alle Zahlen im Detail siehe beigefügtes Dokument).
Außerschulisches Betreuungsangebot wird ausgeweitet
Die Gemeinderäte wurden über die aktuelle Situation beim außerschulischen Betreuungsangebot an den vier Schwetzinger Grundschulen informiert. Kinderzahlentwicklung, Personalausstattung sowie Raumkapazitäten wurden untersucht. Insbesondere zu den Spitzenzeiten um die Mittagszeit bedarf es einer Personalanpassung. Für eine weitere Verbesserung der Situation soll nachmittags eine zweite Betreuungskraft zur Verfügung stehen. Nach dieser Bestandsaufnahme ergibt sich als notwendig erachteter Schritt ein Personal-Mehrbedarf von insgesamt 1,46 Stellen, die zum 1. September 2015 zusätzlich geschaffen werden. Die für das Jahr 2015 erforderlichen Haushaltsmittel von anteilig 19.000 EUR werden im Nachtragshaushalt zur Verfügung gestellt. Die jährlichen Personalkosten liegen ab 2016 bei rund 56.000 EUR.
Neue Parkregelung in der Dreikönig- und Herzogstraße ab Oktober
In der Dreikönigstraße ändert sich die Parkregelung: Ab dem 1. Oktober darf dort an Werktagen von 07:00 bis 19:00 Uhr maximal 30 Minuten, statt bisher 1 Stunde, geparkt werden. Die Parkgebühr beträgt 0,60 EUR, möglich sind hier auch 10 Minuten für 20 Cent und 20 Minuten für 40 Cent. Damit setzt die Verwaltung eine Sofortmaßnahme um, die unter Moderation des Verkehrsplaners Prof. Christoph Hupfer beim „Forum Mobiles Schwetzingen" erarbeitet worden war.
Auch für die Herzogstraße gilt ab Oktober werktags zwischen 07:00 und 22:00 Uhr eine Parkscheinpflicht. Dadurch soll die Chance für die dortigen Anwohner/innen erhöht werden, einen Parkplatz zu finden. Diese Neuregelung ist Ergebnis eines Anwohnerdialogs vom Frühjahr. Der Gemeinderat beschloss dafür in der Sitzung die geänderte Parkgebührensatzung.
Neuer Feuerwehrentwicklungsplan verabschiedet
Der jetzt verabschiedete Feuerwehrentwicklungsplan 2015 stellt die aktuellen Gegebenheiten, die Risiken und die Zukunftsprognose dar. Er schreibt den alten Plan aus dem Jahr 2007 fort und besteht aus fünf Teilen: Der Gemeindestruktur, der Feuerwehrstruktur, der Bewertung der Leistungsfähigkeit der Gemeindefeuerwehr, der individuellen Bewertung des örtlichen Risikos und der Entwicklungsplanung. Bei der Entwicklungsplanung geht es vor allem um Fahrzeugbeschaffungen – Feuerwehrfahrzeuge sind allgemein sehr teuer – und den Personalbedarf. So wird danach in 2016 der Erwerb einer neuen Drehleiter an. Stadtrat Andreas Muth verlas stellvertretend für alle Fraktionen eine gemeinsame Stellungnahme, die große Zustimmung und Dank für die wichtige Arbeit der Wehr signalisiert. Angesichts der hohen Beträge wurde die Verwaltung aber auch beauftragt stärker die interkommunale Kooperation in diesem Fall, aber auch in anderen Feldern zu suchen.
Hebelgymnasium: Vergabe verschiedener Gewerke
Im Zuge der Fassaden- und Dachsanierung werden noch Elektroinstallationen, Arbeiten an der Heizung-, Lüftung- und Sanitärtechnik, Rohbau und Estricharbeiten sowie eine Dachflächensanierung nötig. Für all diese Gewerke vergaben die Räte die Aufträge zum jeweils günstigsten Angebotspreis. (Elektro: Fa. Steidl, Weinheim für 683.005,57 EUR / Heizung-, Lüftung- und Sanitärtechnik: Fa. Pomi, Heidelberg für 298.227,71 EUR / Rohbau- und Estricharbeiten: Fa. R+U GmbH & Co. KG, Mannheim für 126.711,09 EUR und Dachflächensanierung: Fa. Gessner, Heppenheim für 270.731,75 EUR.)
Bebauungsplanänderung „Westliche Scheffelstraße" eingeleitet
In einer Notmaßnahme hatte der Rhein-Neckar-Kreis Anfang Juli das ehemalige Hotel Atlanta in der Scheffelstraße für die Unterbringung von Flüchtlingen angemietet. Das Grundstück befindet sich im Geltungsbereich des wirksamen Bebauungsplans „Westliche Scheffelstraße" vom 23.04.2011. Dieser setzt ein Gewerbegebiet fest. Wohnen ist damit generell unzulässig. Aus planungsrechtlicher Sicht ist somit eine Umnutzung des Hotels für die Ansiedlung von Flüchtlingen nicht möglich. Der Gemeinderat will daher durch die jetzt eingeleitete 2. Änderung des Bebauungsplans im beschleunigten Verfahren die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Umnutzung des Hotels als Wohnraum für Flüchtlinge schaffen.
Der Beschluss war unabhängig von der aktuellen Zwangslage, die ein sofortiges Handeln des Rhein-Neckar-Kreises erforderlich machte, noch vor der Sommerpause zur Beratung im Gemeinderat angedacht. Das ehemalige Hotel Atlanta ist als Teil-Nachfolgelösung der befristeten Containerunterbringung in der Kilbourne-Kaserne vorgesehen.
Seit Ende des Jahres 2014 ist es durch das „Flüchtlingsunterbringungs-Gesetz" rechtlich möglich, in Gewerbegebieten für maximal 10 Jahre eine Umnutzung vorhandener Gebäude zum Zweck der Unterbringung von Asylbewerbern vorzusehen.
Anlage „alla hopp" macht Spielplatz-Satzungsänderung nötig
Die Spielplatzsatzung aus dem Jahr 1977 wird kontinuierlich fortgeschrieben und wurde das letzte Mal im Jahr 2007 angepasst. Die bisherigen Satzungsregelungen mussten jedoch für die neue „alla hopp" – Begegnungs- und Bewegungsanlage inhaltlich angepasst werden. Diese Bestimmungen gelten ab sofort für alle Kinderspielplätze.
Container-Klassen an der Schimper Gemeinschaftsschule – Genehmigung außerplanmäßiger Ausgaben
Der neu eingerichtete Gemeinschaftsschulzug an der Karl-Friedrich-Schimper-Schule erfreut sich großer Beliebtheit. Bereits im kommenden Schuljahr werden mehrere Klassenstufen nach dem neuen pädagogischen Konzept beschult. Dadurch erhöht sich der Raumbedarf erheblich. Bis zur Fertigstellung des zukünftigen Schulgebäudes werden Container als Ersatzklassenräume angemietet. An den anfallenden Mietkosten trägt die Stadt Schwetzingen anteilsmäßig 182 TEUR. Dieser außerplanmäßigen Ausgabe stimmte der Gemeinderat in seiner Sitzung mit 7 Enthaltungen zu.
Nachdem das Thema Asyl auch Gegenstand einer Bürgeranfrage war, nahm Oberbürgermeister Dr. René Pöltl dies zum Anlass, grundsätzlich zum Thema zu sprechen. Er kritisierte die im Vergleich zu anderen Bundesländern lange Bearbeitungszeit von Anträgen. Baden-Württemberg stehe hier bundesweit an vorletzter Stelle. Er nahm Bezug auf den gemeinsamen Appell der drei kommunalen Spitzenverbände (Gemeindetag, Städtetag und Landkreistag) an die Landesregierung, die Kräfte zu bündeln um möglichst rasch eine schlüssige und praxistaugliche Gesamtkonzeption zur Unterbringung der Flüchtlinge zu finden und die Kommunen mit den Problemen vor Ort nicht alleine zu lassen.
Zudem kündigte er eine Infoveranstaltung zur Situation in Schwetzingen für den 16. September in der Karl-Friedrich-Schimper Schule an, verwies auch auf die regelmäßigen Sprechstunden des Rhein-Neckar-Kreises.
Soweit nicht anders beschrieben, erfolgten die Beschlüsse einstimmig.
Alle Vorlagen und Beschlüsse sind auch im Internet unter http://ratsinfo.schwetzingen.de nachlesbar.