Heidelberg – Heidelbergs Oberbürgermeister Dr. Eckart Würzner fordert die baden-württembergische Integrationsministerin Bilkay Öney auf, die Probleme in voller Tragweite ernst zu nehmen und zu lösen, die mit der Überbelegung der Flüchtlings-Notunterkunft des Landes im Patrick Henry Village entstehen.
Heidelbergs Sozialbürgermeister Dr. Joachim Gerner hatte von der Ministerin gefordert, die Belegung der Notunterkunft auf unter 2.000 Menschen zu reduzieren.
„Alles andere überfordert den Heidelberger Süden“, hatte der Bürgermeister formuliert.
Die Ministerin hatte darauf getwittert:
„Bürgermeister Gerner (SPD) aus HD (Europäische Städtekoalition gegen Rassismus) sieht sich wegen Flüchtlingen überfordert. Keine Pointe.“
Kurz zuvor hatte sie in dem Nachrichtendienst geschrieben: „Ich überlege noch, was ich besorgten Bürger/innen sage, deren Pferde vor Flüchtlingen scheuen. Oder den Kassiererinnen bei Lidl… Any idea?“
Oberbürgermeister Dr. Eckart Würzner erklärt hierzu:
„Ich erwarte, dass das Land und erst recht die zuständige Ministerin alle Ressourcen darauf verwenden, eine Lösung für die Menschen in und neben der Notunterkunft zu finden, anstatt diejenigen zu verunglimpfen, die hilfsbereit sind. Ich habe von der Integrationsministerin mehr Respekt vor den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt erwartet, ganz gleich ob es sich um Kassiererinnen, Reiter oder Bürgermeister handelt. In Heidelberg haben in den vergangenen Jahren viele Menschen gemeinsam eine gute Integrationsarbeit aufgebaut. Diese gute Grundlage darf nicht zerstört werden, indem das Land den Bogen überspannt.“
Der Heidelberger Gemeinderat hatte zunächst Ende 2014 und anschließend im Juni dem befristeten Betrieb einer Notunterkunft des Landes zugestimmt. Als Rahmenbedingung für die Verlängerung der Landeseinrichtung bis kommenden April beschloss der Gemeinderat, dass dort grundsätzlich nicht mehr als 1.000 Asylbewerber untergebracht werden und die Zahl nur in begründeten Notfällen bis maximal 2.000 ansteigen darf. Derzeit belegt das Land die Notunterkunft aber teilweise mit annähernd 3.000 Personen.
„Trotz größtem Verständnis für die Situation des Landes bei der Flüchtlingsaufnahme kann ich diese Zahl, auch im Sinne der Flüchtlinge selbst und der Bewohnerinnen und Bewohner im angrenzenden Stadtteil Kirchheim, nicht akzeptieren. Wir erwarten, dass die Vereinbarungen eingehalten werden“,
sagte der OB bereits vor wenigen Tagen nach einem Treffen mit der Ministerin. Er forderte Öney auf, neue Kapazitäten für die Erstaufnahme von Flüchtlingen in anderen Regierungsbezirken Baden-Württembergs zu realisieren.
„Es muss endlich etwas passieren, denn es kann nicht sein, dass wir in Nordbaden 70 Prozent der Flüchtlinge des Landes aufnehmen.“
Der Stadtteilverein Kirchheim lädt am Mittwoch, 22. Juli 2015, zu einer Infoveranstaltung „Flüchtlinge – die aktuelle Situation in Kirchheim“ mit Integrationsministerin Bilkay Öney ein. Bürgermeister Dr. Joachim Gerner wird für die Stadt Heidelberg vor Ort sein. Die Veranstaltung im Bürgerzentrum Kirchheim, Hegenichstraße 2a (Kerweplatz), beginnt um 19.30 Uhr.