Rheinland-Pfalz, Mainz – Landeskonferenz Flüchtlinge, Land fördert Bürgerenergie, Martha-Saalfeld-Förderpreisverleihung,
Landeskonferenz Flüchtlinge
Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Flüchtlingsbetreuung ist gesamtgesellschaftliche Aufgabe
Für das gute Zusammenwirken von haupt- und ehrenamtlich Engagierten hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer den über 400 Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Landeskonferenz Flüchtlinge in Mainz gedankt. „Die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen ist eine große Herausforderung. Sie wird in Rheinland-Pfalz als gesamtgesellschaftliche Aufgabe wahrgenommen und von der Bevölkerung solidarisch mitgetragen. Mein Dank gilt allen, die sich tatkräftig einbringen und dazu beitragen, dass die Stimmung in unserem Land so hilfsbereit ist“, sagte die Ministerpräsidentin. Sie hatte zu der Konferenz Vertreterinnen und Vertreter von Kommunen, Verbänden, Kirchen, ehrenamtlichen Initiativen und der Wirtschaft eingeladen, um sich über gute Beispiele auszutauschen, aber auch um über weitere Verbesserungen der Situation zu diskutieren.
„Flüchtlinge sind in Rheinland-Pfalz willkommen. Sie aufzunehmen, sie zu unterstützen und zu beraten ist für Land und Kommunen selbstverständlich“, so die Ministerpräsidentin. Dabei sei das ehrenamtliche Engagement sehr beeindruckend. Landesweit kümmerten sich mehr als 70 runde Tische um Flüchtlingsarbeit und die Integration von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern, 34 runde Tische befassten sich mit der Sprachförderung an Schulen.
Die Landesregierung habe frühzeitig auf die sich abzeichnenden hohen Flüchtlingszahlen reagiert und in ihrem ersten Maßnahmenplan etwa im Bereich der Sprachförderung, der Arbeitsmarktintegration, der psychosozialen Versorgung traumatisierter Flüchtlinge und beim Ausbau der Erstaufnahmekapazitäten des Landes die Weichen für ein erfolgreiches Management der Fluchtaufnahme gestellt.
„In einem zweiten Maßnahmenplan hat die Landesregierung nun beschlossen, dass die Erstaufnahmekapazitäten des Landes weiterhin ausgebaut, die Rückführungspolitik intensiviert und die Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtlingen weiter entlastet werden“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Ziel sei der längere Verbleib der Asylsuchenden in den Aufnahmeeinrichtungen für Asylbegehrende (AfAs) bei gleichzeitig deutlich kürzeren Verfahrensdauern. Damit müsste es gelingen, dass die Asylsuchenden, die keine Anerkennung bekommen, gar nicht mehr in die Kommunen verteilt werden. Außerdem lege die Landesregierung einen Schwerpunkt auf die Intensivierung der Rückführungspolitik, die der freiwilligen Ausreise den Vorzug gegenüber Zwangsmaßnahmen gebe.
„Deutschland ist ein Einwanderungsland. Die Möglichkeit, die Integration von Flüchtlingen besser zu organisieren, hilft uns auch, den demografischen Wandel im Land zu gestalten. Dazu haben wir im Bundesrat aufgefordert, endlich ein modernes Einwanderungsgesetz zu schaffen. Es muss Menschen aus Drittstaaten mehr legale Möglichkeiten zur Einwanderung außerhalb des Asylsystems verschaffen“, so die Ministerpräsidentin. Auch das wäre eine Entlastung für eine moderne und humane Flüchtlingspolitik, so wie sie in Rheinland-Pfalz praktiziert werde.
Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Flüchtlingskonferenz konnten sich in sechs Foren zu den Themen Beratung, Ehrenamt, Gesundheit, Sprache, Arbeit und Unterbringung austauschen. Abschluss der Veranstaltung bildete eine Talkrunde unter anderem mit Ministerin Irene Alt mit dem Thema „Wie gute Praxis gelingt“.
MINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFT, KLIMASCHUTZ, ENERGIE UND LANDESPLANUNG
Land fördert Bürgerenergie auch weiterhin
Das Wirtschaftsministerium Rheinland-Pfalz unterstützt das „Landesnetzwerk BürgerEnergieGenossenschaften Rheinland-Pfalz e.V“ – kurz LaNEG – für weitere zweieinhalb Jahre mit über 250.000 Euro. Damit setzt Wirtschafts- und Energieministerin Eveline Lemke weiterhin auf die Energiewende durch die Bürgerinnen und Bürger des Landes.
„Die dezentrale Energiewende in Rheinland-Pfalz gelingt nur, wenn die Menschen sie mitttragen, sich aktiv an ihr beteiligen und auch von ihr profitieren können. Genau dies passiert in Bürgerenergiegenossenschaften, wo sich die Menschen mit ihrem Geld und ihrem Ersparten an erneuerbaren Energieprojekten beteiligen. Für mich ist deshalb essentiell, Strukturen aufzubauen, die dieses Engagement weiterhin unterstützen und lebendig erhalten“, sagte Lemke.
Rheinland-Pfalz ist mit der Gründung eines Landesnetzwerks zur gemeinsamen Interessenvertretung von Bürgerenergiegenossenschaften im Jahr 2012 bundesweit Vorreiter gewesen. Mit der Förderung des Wirtschaftsministeriums in den vergangenen drei Jahren wurde so eine Geschäftsstelle eröffnet, die zentraler Ansprechpartner sowohl für die Energiegenossenschaften als auch für die Politik und Wirtschaft ist.
Das LaNEG wurde von zwölf Gründungsmitgliedern ins Leben gerufen. Inzwischen sind 20 Bürgerenergiegenossenschaften aus Rheinland-Pfalz Mitglied. Daneben sind das Netzwerk „Energiewende jetzt“, der Genossenschaftsverband Neu-Isenburg sowie eine Energiegenossenschaft aus Nordrhein-Westfalen und eine mit Sitz im Saarland Netzwerkmitglied. Die Mitgliedsgenossenschaften mit ihren fast 5.000 Mitgliedern hatten Ende 2014 in lokale Erneuerbare-Energien-Anlagen mit einer installierten Leistung von insgesamt rund 33 Megawatt (MW) investiert. Dahinter steht ein Gesamtinvestitionsvolumen von gut 52 Millionen Euro.
Wie wichtig solch eine gemeinsame Interessenvertretung für die Bürgerbeteiligung an der Energiewende ist, zeigt der – auch durch den intensiven Einsatz von LaNEG und dem Bündnis Bürgerenergie (BBEn) – erreichte Erfolg der veränderten Auslegung des Kapitalanlagegesetzbuches und der entsprechenden Regelungen des Kleinanlegerschutzgesetzes zugunsten von Genossenschaften.
Inzwischen ziehen andere Bundesländer nach und nutzen die Erfahrungen des rheinland-pfälzischen Landesnetzwerks Bürgerenergiegenossenschaften. Das LaNEG gehört zu den Initiatoren und Gründungsmitgliedern des im Januar 2014 gegründeten bundesweiten Netzwerks „Bündnis Bürgerenergie e.V. – BBEn“, das sich für die Förderung und Interessensvertretung von Bürgerenergie-Gemeinschaften in ganz Deutschland einsetzt.
MINISTERIUM FÜR BILDUNG, WISSENSCHAFT, WEITERBILDUNG UND KULTUR
Kulturstaatssekretär Schumacher: Publikum hat zum ersten Mal das letzte Wort bei Martha-Saalfeld-Förderpreisverleihung
Die Schriftstellerin Manon Hopf aus Mainz und die Schriftsteller Stefan Dörsing (Hattert), Manuel Zerwas (Mainz-Kastel) und Rouven Hehlert (Trier) haben gestern Abend den mit insgesamt 10.000 Euro dotierten Martha-Saalfeld-Förderpreis 2015 des Landes Rheinland-Pfalz erhalten. Sie gehörten zu den sechs Finalistinnen und Finalisten unter insgesamt 92 Bewerberinnen und Bewerbern, die sich bei einer öffentlichen Veranstaltung am Campus Landau der Universität Koblenz-Landau nicht nur dem Votum einer Fachjury, sondern auch des Publikums stellten. „Wir haben erstmals das Publikum an der Entscheidung beteiligt, welche vier Autorinnen und Autoren für ihre überzeugenden Texte jeweils 2.500 Euro erhalten sollen“, erklärte Kulturstaatssekretär Walter Schumacher, der gestern Abend gemeinsam mit dem Präsidenten der Universität Koblenz-Landau, Professor Dr. Roman Heiligenthal, und dem Landauer Oberbürgermeister Hans-Dieter Schlimmer an der öffentlichen Veranstaltung in Landau teilnahm.
Schumacher begrüßte es, dass das Publikum zwei der insgesamt vier Preisträgerinnen und Preisträger auswählen durfte. „Das ist ein partizipatives Element, das geeignet ist, einer Literaturpreisverleihung mehr Aufmerksamkeit vor allem eines jüngeren Publikums zu geben“, bilanzierte der Kulturstaatssekretär. Die Publikumsbeteiligung war nicht das einzige innovative Element der Finalveranstaltung. Anders als bei anderen Literaturpreisverleihungen lasen nicht die Finalistinnen und Finalisten ihre Bewerbungstexte, vielmehr wurden diese durch Studierende des neuen Studiengangs „Darstellendes Spiel“ der Universität Koblenz-Landau in Form von szenischen Collagen inszeniert.
Die Finalistinnen und Finalisten, Svenja Gräfen (Stuttgart), Manon Hopf (Mainz) und Nadja Schlüter (München), Manuel Zerwas (Mainz-Kastel), Stefan Dörsing (Hattert) und Rouven Hehlert (Trier), waren zuvor gemeinsam von einer Fachjury und Studierenden einer germanistischen und literaturwissenschaftlichen Lehrveranstaltung der Universität Koblenz-Landau ausgewählt worden. Der Fachjury gehörten die Literaturwissenschaftlerin Dr. Anja Ohmer, Leiterin des Zentrums für Kultur- und Wissensdialog am Campus Landau der Universität Koblenz-Landau, der Literaturkritiker und Kulturjournalist Alexander Wasner (Mainz) und der Literaturreferent des Landes, Michael Au, an.
Der Literaturpreis ist nach der Pfälzer Lyrikerin und Erzählerin Martha Saalfeld benannt (geboren 1898 in Landau, gestorben 1976 in Bad Bergzabern). Das Land vergibt ihn seit 1994, um Autorinnen und Autoren bei der Fertigstellung eines noch nicht abgeschlossenen literarischen Projekts zu unterstützen. Bewerben können sich Autorinnen und Autoren, die in Rheinland-Pfalz geboren worden sind oder hier leben oder die dem kulturellen Leben in besonderer Weise verbunden sind. Die Bewerberinnen und Bewerber müssen einen Auszug aus ihrem Manuskript nebst einem Exposé einreichen.
„Der Martha-Saalfeld-Förderpreis ist ein wichtiges Element der rheinland-pfälzischen Literaturförderung. Wir möchten mit ihm Autorinnen und Autoren finanziell bei der Arbeit an einem aktuellen Werk unterstützen, damit sie sich im Endspurt des Schaffensprozesses voll und ganz auf ihre literarische Arbeit konzentrieren können. Gleichzeitig bescheinigen wir – und nun erstmals auch die breite Öffentlichkeit – mit der Auszeichnung, dass sie an einem bemerkenswerten Projekt arbeiten. Das ist sicherlich nicht weniger wert, als das Preisgeld selbst“, so Kulturstaatssekretär Walter Schumacher.
Zu den Preisträgerinnen und Preisträgern
Manon Hopf wurde 1990 im Allgäu geboren; sie lebt und studiert in Mainz. Den Martha-Saalfeld-Förderpreis 2015 hat sie für die Arbeit an einer Erzählungssammlung mit dem Titel „Brombeeren, gemauert“ erhalten.
Manuel Zerwas wurde 1987 in Speyer geboren. Nach einem Studium arbeitet er als Erzieher in einem Mainzer Kindergarten. Den Martha-Saalfeld-Förderpreise 2015 hat er für die Arbeit an seinem Roman „Man nennt es leben“ erhalten.
Stefan Dörsing, geboren 1988 in Görlitz, gehört zu den bekanntesten Poetry Slammern in Rheinland-Pfalz. Den Martha-Saalfeld-Förderpreis 2015 hat er für seine Arbeit an einer Lyrik-Hörspiel-Collage mit dem Titel „Die Reise des kleinen Menschen“ erhalten.
Rouven Hehlert wurde 1984 in Koblenz geboren und lebt in Trier. Den Martha-Saalfeld-Förderpreis 2015 hat er für seine Arbeit an dem Roman „Nach Süden“ erhalten.
MINISTERIUM FÜR SOZIALES, ARBEIT, GESUNDHEIT UND DEMOGRAFIE
Bätzing-Lichtenthäler/Schulz: Fachtag beleuchtet Arbeitssituation in rheinland-pfälzischen Jobcentern
Die Arbeitsbelastung, Gefährdungssituation und Gewaltprävention in den rheinland-pfälzischen Jobcentern waren Schwerpunktthemen einer Fachtagung, die das Arbeitsministerium und die Regionaldirektion Rheinland-Pfalz-Saarland der Bundesagentur für Arbeit heute in Mainz veranstalteten. Eingeladen waren Geschäftsführungen und Vertreterinnen und Vertreter der Personalräte der rheinland-pfälzischen Jobcenter, die kommunalen Spitzenverbände sowie die Gewerkschaften ver.di, Deutscher Beamtenbund (dbb) und die Gewerkschaft für kommunale Beamte und Angestellte (komba).
Arbeitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler sagte, Ziel der Veranstaltung sei es, die Schwerpunktthemen mit Praktikern zu beleuchten. Wichtig sei dabei nicht nur das Aufzeigen von Problemfeldern, sondern über konstruktive Diskussionen mögliche Lösungsansätze und Unterstützungsmöglichkeiten zu entwickeln. „Arbeitsbelastung und Sicherheit in den Jobcentern sind für die Landesregierung wichtige Themen, die eine regelmäßige Bestandsaufnahme, Überprüfungen und Reflektionen notwendig machen“, so die Ministerin.
„Die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in den Jobcentern leisten täglich wertvolle Arbeit, um Menschen ihre finanzielle Existenz zu sichern und nicht zuletzt, um ihnen einen Weg zurück in den Arbeitsmarkt zu ebnen. Sie tragen damit wesentlich zum Erhalt des sozialen Friedens bei“, so Heidrun Schulz, Leiterin der Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit. „Ihr Einsatz genießt unsere volle Wertschätzung. Wir müssen Rahmenbedingungen schaffen, damit die Jobcenter-Beschäftigten ihre Tätigkeit weiterhin gesund und sicher ausüben können. Ich bin zuversichtlich, dass die Fachtagung wichtige Impulse geben kann, um gemeinsam Optimierungsmöglichkeiten zu erarbeiten.“
Der Landesregierung sei die Arbeitsbelastung in den Jobcentern bekannt. „Wir engagieren uns seit Jahren auf Bundesebene und werben ständig für Verbesserungen, inklusive der notwendigen finanziellen Ressourcen“, unterstrich die Ministerin. Doch leider gebe es aktuell keine Informationen darüber, dass es durch den Bund Entlastungsmöglichkeiten gibt, weder im Bereich Personal noch im Bereich der Finanzen. „Wichtig ist es daher, die eigenen Ressourcen und die der beteiligten Träger, kommunalen Spitzen oder auch des Landes zu nutzen, um Verbesserungen zu erzielen“, so Bätzing-Lichtenthäler weiter. Die Fachtagung sei in diesem Prozess ein wichtiger Baustein, der gemeinsam mit der Regionaldirektion einen Informationsaustausch zwischen allen Beteiligten gewährleiste.
MINISTERIUM DER JUSTIZ UND FÜR VERBRAUCHERSCHUTZ
Verbraucher- und Datenschutz in der digitalen Welt auf der Landesgartenschau
Mit aktuellen Themen zu Verbraucher- und Datenschutz befasste sich die heutige gemeinsame Veranstaltung des Ministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz, der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz und des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit auf der Landesgartenschau in Landau.
Staatssekretär Kopf aus dem Verbraucherschutzministerium gab Auskunft zu Scoring.
Beim Scoring werden auf Grund von Erfahrungswerten mit mathematisch-statistischen Verfahren Wahrscheinlichkeitswerte für ein bestimmtes Verhalten oder Ereignisse ermittelt. Bei unzureichender Bonität kommt ein Vertrag nicht oder nur zu schlechteren Konditionen zustande. Mittlerweile begegnet uns Scoring auch im Internet, wenn beispielsweise beim Online-Shopping die Zahlungsart „Kauf auf Rechnung“ verweigert wird. Möglicherweise wurden dann während der Bestellung Daten und Datenspuren im Hintergrund ausgewertet, ohne dass dies bemerkt wurde.
Im Rahmen eines durch Helmut Eiermann, Leiter Bereich Technik beim Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, moderierten Bühnengesprächs erläuterte Kopf: „Wichtig ist, dass beim Scoring Verbraucher hinreichend nachvollziehen können, wie eine Bewertung zustande kommt. Dies setzt die Kenntnis voraus, dass Scoring eingesetzt wird bzw. welche Daten zur eigenen Person abgespeichert wurden“. Um dies für die Verbraucher transparenter zu machen, trete das Verbraucherschutzministerium dafür ein, die gesetzlichen Anforderungen an Wissenschaftlichkeit und Genauigkeit der Scoring-Verfahren zu erhöhen. Anschriften- oder Schätzdaten dürften nicht mehr für Scoring genutzt werden. Kopf weiter: “Niemand darf zum Beispiel aufgrund seiner Wohngegend oder seines Vornamens benachteiligt werden. Verbraucherinnen und Verbraucher müssen auch die Gewichtung der in die Bewertung eingeflossenen Kriterien hinreichend nachvollziehen können.“
Ulrike von der Lühe, Vorstand der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz, ist der Frage nachgegangen, vor welchen Herausforderungen ältere Menschen in der digitalen Welt stehen und erläuterte, welche Angebote die Verbraucherzentrale für sie bereit hält: „Kaum eine Woche vergeht ohne Warnungen vor neuen Datenlecks, gefährlichen Sicherheitslücken oder unseriösen Geschäftsmethoden im Internet. Die Gefährdungslage verunsichert vor allem Seniorinnen und Senioren. Mit unserer Verbraucherrechtsberatung, in Informationsveranstaltungen und durch Mitwirkung am landesweiten Schulungsprojekt „Silver Surfer“ klären wir über Chancen und Risiken im digitalen Alltag auf. Wir wollen älteren Menschen Berührungsängste nehmen und ihnen die notwendigen Kenntnisse für den sicheren Umgang mit vernetzter Technik vermitteln.“
Das Expertengespräch komplettierte Edgar Wagner, Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, der Chancen und Risiken für den Alltag in der digitalen Gesellschaft beleuchtete.
„Mehr als jede andere Technologie trägt der digitale Wandel den Schlüssel zur Registrierung, Kontrolle und Überwachung der Menschen in sich. Er bringt nicht nur Annehmlichkeiten, Innovationen und Wirtschaftswachstum, Bildungschancen und neue Teilhabemöglichkeiten, sondern begründet auch die Gefahr der gläsernen Verbraucher und der gläsernen Bürger und damit die Gefahr einer Überwachungsgesellschaft und eines Überwachungsstaates. Die digitale Freiheit könnte sich – wenn sie nicht effektiver als bisher geschützt wird – als Chimäre erweisen.“
Rund um das Bühnengespräch wurden auf der Landesgartenschau Vorträge, Unterhaltung und Mitmach-Aktionen von Experten rund um das Thema Verbraucher- und Datenschutz geboten.
MINISTERIUM DER JUSTIZ UND FÜR VERBRAUCHERSCHUTZ
Justizvollzug
Weiße Westen aus Wittlich – Wirtschaftsgebäude der Justizvollzugsanstalt in Betrieb genommen
„Es freut mich sehr, das neue Wirtschaftsgebäude der Justizvollzugsanstalt Wittlich seiner Bestimmung übergeben zu können“, erklärte Justizminister Prof. Dr. Gerhard Robbers anlässlich der heutigen Einweihungsfeier auf dem Gelände der Justizvollzugsanstalt Wittlich. „Mit dieser Entscheidung unterstreichen wir, wie wichtig der Standort für den Strafvollzug in Rheinland-Pfalz ist“, so der Minister.
Seit über 110 Jahren sind die Justizvollzugseinrichtungen fester und guter Bestandteil des Lebens der Stadt Wittlich. Nachdem 2010 der Neubau der Justizvollzugsanstalt in Betrieb genommen wurde, war das damalige Wirtschaftsgebäude den logistischen Anforderungen der neuen Anstalt nicht mehr gewachsen. Ein System der Essenszubereitung, das größeren Haftplatzzahlen Rechnung trug, war gefordert. Mit dem Neubau hat das Land Investitionen in Höhe von mehr als 23 Millionen Euro getätigt.
Prof. Dr. Salvatore Barbaro, Staatssekretär im Finanzministerium erklärte: „Es wurde ein Anlagenkonzept mit vorbildlicher energetischer Effizienz auf dem neuesten Stand der Technik verwirklicht. Eine geothermische Kälte- und Wärmeverbundanlage macht die thermische Versorgung von fossilen Energieträgern unabhängig. Hierbei wird die bei den Kälteprozessen entstehende Abwärme unter Einbeziehung des Erdreiches als Energiepuffer zu Heizzwecken genutzt. Das schont die Umwelt und spart am Ende sogar Geld.“
Vereint unter einem Dach wurden nun drei zentrale Versorgungsbetriebe:
Die Küche wurde für Verpflegung von täglich bis zu 1.500 Personen konzipiert. Die Bäckerei wurde darauf ausgerichtet, alle Justizvollzugseinrichtungen des Landes mit monatlich etwa 40 Tonnen Backwaren zu versorgen. Die Großwäscherei kann täglich bis zu achteinhalb Tonnen Wäsche für die Anstalten in Wittlich, Rohrbach und Trier und für externe Auftraggeber in der Umgebung waschen und schrankfertig gebügelt ausliefern.
Die Einführung des modernen „Cook&Chill-Systems“ für die Essenszubereitung wurde in der baulichen Konzeption umfassend berücksichtigt, erläuterte die stellvertretende Geschäftsführerin des Landesbetriebs Liegenschafts- und Baubetreuung (LBB),
Dr. Petra Wriedt. Bei diesem System werden die in der Küche zubereiteten Speisen innerhalb kürzester Zeit auf ca. 0 °C heruntergekühlt, anschließend portioniert, an ihre Bestimmungsorte gebracht und dort in einer Art Essenswagen wieder erwärmt. „Dies bedeutete, dass entsprechende Kühlsysteme und eine verhältnismäßig große Fläche für Kühlräume eingeplant werden mussten“, sagte Dr. Wriedt. „Bereits bei der Planung der Haftanstalt und des Justizkrankenhauses wurden entsprechende technische Vorrichtungen zur Erwärmung der vorportionierten Essen vorgesehen.“
Die Gliederung des neuen Gebäudes entspricht den einzelnen Funktionseinheiten (Küche, Bäckerei und Wäscherei) und macht diese auch nach außen hin sichtbar. Dabei erfolgte die optische Anpassung an das historische Hafthaus. Eingriffe in die denkmalgeschützte Substanz der Anstalt wurden mit den zuständigen Behörden abgestimmt und auf ein Mindestmaß beschränkt.
„Wir freuen uns sehr, das neue Wirtschaftsgebäude in Kürze nutzen zu können. Das Gebäude bietet den dort eingesetzten Bediensteten sowie Inhaftierten einen modernen Arbeitsplatz. Es ist Grundlage für die Herstellung hochwertiger Produkte, die zum Teil landesweit in den Justizvollzugseinrichtungen angeboten werden“, erklärte Jörn Patzak, Leiter der Justizvollzugsanstalt Wittlich.
Für den Justizstandort Wittlich sind weitere Modernisierungsmaßnahmen erfolgt bzw. in Planung: Anfang des Jahres konnte die Justizvollzugsschule das frisch sanierte ehemalige Verwaltungsgebäude „Sankt Wendelini“ in Betrieb nehmen. Im Untergeschoss hat das rheinland-pfälzische Justizvollzugsmuseum seinen Platz gefunden. Im nächsten Schritt ist die Generalsanierung des Gebäudes der Justizvollzugsschule sowie die Errichtung eines Neubaus für den offenen Vollzug der Justizvollzugsanstalt und die Verwaltung der Justizvollzugsschule geplant.
Die Bestandsgebäude der bisherigen Küche und Bäckerei sollen zu einem pädagogischen Zentrum für die Jugendstrafanstalt Wittlich umgewidmet werden. Weiterhin ist die sukzessive Erneuerung der Werkhallen der Justizeinrichtungen vorgesehen.
Aktionstag Wohnen: Neue Formen des Zusammenwohnens in Rheinland-Pfalz
Gemeinschaftliche Wohnformen liegen im Trend. In den letzten Jahren ist eine Vielzahl neuer Wohnmodelle entstanden. Was zeichnet diese Wohnformen aus? Wo liegen ihre Chancen? Wo liegen die Probleme? Wie kann die Entwicklung „Neuer Wohnformen“ in Rheinland-Pfalz vorangebracht werden?
Diesen Fragen geht eine Studie der Technischen Universität Kaiserslautern nach, die in Kooperation mit dem Finanz- und Sozialministerium entstanden ist und aus Mitteln des Programms „Experimenteller Wohnungs- und Städtebau“ (ExWoSt) gefördert wurde. Auf dem Aktionstag werden die Ergebnisse der Studie nun erstmals vorgestellt. Mit zwei Beispielen aus der Praxis wird das Thema auch aus Sicht der Initiatorinnen und Initiatoren von Wohnprojekten beleuchtet. An der abschließenden Podiumsdiskussion um 14.30 Uhr werden Wohnungsbauministerin Doris Ahnen und Demografieministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler teilnehmen.
Fachveranstaltung „Neue Formen des Zusammenwohnens in Rheinland-Pfalz; Aktionstag Wohnen“