Mainz – Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Integrationsministerin Irene Alt haben eine positive Bilanz der Flüchtlingskonferenz der Landesregierung in Mainz gezogen. „Wir haben einen intensiven, engagierten und konstruktiven Austausch mit allen relevanten Akteuren der Flüchtlingsarbeit erlebt.
Herausforderungen und Probleme wurden offen als solche benannt und diskutiert, genauso wie die Dinge, die gut laufen bei der Aufnahme und Betreuung der Asylsuchenden in unserem Land“, resümierten Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Ministerin Irene Alt. An der Konferenz nahmen rund 450 Vertreterinnen und Vertreter von Land, Kommunen, Verbänden, Kirchen, ehrenamtlichen Initiativen und der Wirtschaft teil.
Die Ministerpräsidentin betonte, dass das Land sich der großen Herausforderung der Fluchtaufnahme stellt und dabei auf die Zusammenarbeit und den Austausch mit allen Akteuren setzt. „Diese Flüchtlingskonferenz belegt den hohen Stellenwert, den dieses Thema für uns hat. Denn wir wollen auch in Zeiten sehr hoher und wenig kalkulierbarer Zugangszahlen die Menschen würdig unterbringen und betreuen“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Die Landesregierung habe mit entsprechenden Arbeitsstrukturen frühzeitig auf die sich abzeichnenden hohen Flüchtlingszahlen reagiert und einen umfangreichen Maßnahmenplan, der ständig weiterentwickelt wird, beschlossen. So seien etwa im Bereich der Sprachförderung, der Arbeitsmarktintegration, der psychosozialen Versorgung traumatisierter Flüchtlinge und beim Ausbau der Erstaufnahmekapazitäten des Landes die Weichen für ein erfolgreiches Management gestellt worden.
„Eines der größten Probleme ist und bleibt aber die Bereitstellung geeigneten Wohnraums für die Asylsuchenden sowohl in der Erstaufnahme des Landes als auch in den Kommunen. Von Seiten der Landesregierung setzen wir hier auf den längeren Verbleib der Asylsuchenden in den Aufnahmeeinrichtungen für Asylbegehrende (AfAs) bei gleichzeitig deutlich kürzeren Verfahrensdauern. Damit müssten wir die Asylsuchenden, die kein Asyl bekommen, gar nicht mehr in die Kommunen verteilen. Außerdem werden wir die Rückführungsmaßnahmen intensivieren, wobei die freiwillige Ausreise immer den Vorrang hat vor Zwangsmaßnahmen. Die freiwillige Ausreise ist immer eine bessere Lösung als die Abschiebung“, betonte Ministerin Irene Alt.
Die Landesregierung habe in dieser Woche mit einem zweiten Maßnahmenplan zur Fluchtaufnahme entschieden, diesen Weg noch weiter zu verstärken und auszubauen, auch und gerade, um die Kommunen weiter zu entlasten. „Was wir als Land, was unsere Kommunen und die vielen ehrenamtlich Engagierten bei der Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen leisten, ist beachtlich. Dafür danken wir unseren Partnern ganz herzlich. Wir sind ein starkes und mitfühlendes Land, das eine moderne und humane Flüchtlingspolitik umsetzt“, sagten Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Ministerin Irene Alt.
Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Flüchtlingskonferenz tauschten sich sehr engagiert in sechs Foren zu den Themen Beratung, Ehrenamt, Gesundheit, Sprache, Arbeit und Unterbringung aus. Ministerpräsidentin Malu Dreyer besuchte und verfolgte während der Konferenz die Diskussion in dem Forum „Arbeit und Ausbildung“ sowie in dem Forum „Wohnen und Unterbringung“. Ministerpräsidentin Malu Dreyer sagte: „In den Diskussionen kam zum Ausdruck, dass es auf allen Ebenen großes Engagement gibt und der Bedarf nach Informationen sehr groß ist. Einhellige Meinung war, dass das Ehrenamt professionelle Strukturen und Unterstützung benötigt. Vor diesem Hintergrund wurde die Einrichtung von Runden Tischen sehr positiv gesehen. Auch wurden mehr Investitionen in die Vernetzung für richtig erachtet. Einigkeit bestand auch, dass die Verfahren beschleunigt werden müssten, um die Integration schneller voranbringen zu können. Die Ergebnisse und Rückmeldungen aus den Foren werden jetzt ausgewertet und den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Konferenz zur Verfügung gestellt.“