Mainz – Ab heute, 15.07.15, geht der Landtag einen weiteren Schritt zu mehr Transparenz. Auf den Internetseiten sind ab sofort alle Nebeneinkünfte der Abgeordneten veröffentlicht. Die Zusammenstellung der der Landtagsverwaltung gemeldeten Daten ist abgeschlossen. Die Angaben finden sich unter der Rubrik „Abgeordnete“. Dort steht in den Angaben zur Person der einzelnen Abgeordneten jeweils ein PDF-Dokument mit den „Veröffentlichungspflichtigen Angaben“ des Landtagsmitglieds.
Zum 1. Januar 2015 wurden die Verhaltensregeln für die Mitglieder des Landtags Rheinland-Pfalz neugefasst*. Ab diesem Zeitpunkt werden neben den Angaben über ausgeübte Berufe, Tätigkeiten und sonstige Funktionen der Abgeordneten auch sämtliche, über einem Grenzbetrag von 500 Euro im Monat oder 5.000 Euro im Jahr liegenden Einkünfte veröffentlicht. Die Einnahmen werden dabei in Form von Einkommensstufen angegeben.
Die Angaben werden im weiteren Verlauf der Legislaturperiode mit jeder Änderungsmitteilung fortlaufend aktualisiert.
Die rechtlichen Grundlagen für die Anzeige und Veröffentlichung von Nebentätigkeiten und -einkünften sind auf der Internetseite des Landtags unter der Rubrik „Abgeordnete / Nebentätigkeiten“ abrufbar.