Kreis Bergstraße – 10 Jahre teilweise erbitterter Kampf gegen die Hessische Landesregierung um eine Auskömmlichkeit der Kommunalfinanzen auf Kreisebene haben sich am Ende gelohnt: „Nach zwölf – teilweise hoch defizitären Haushalten – besteht für die Bergstraße ab 2016 erstmals jetzt die Chance, den Haushalt ausgleichen zu können und damit die Schuldenspirale zu beenden“, so Landrat Matthias Wilkes.
Bereits im Jahr 2004 hat der damals jung im Amt befindliche Bergsträßer Landrat alle Kolleginnen und Kollegen in Hessen auf Kreisebene einstimmig zu einer Verfassungsklage gegen das Land Hessen gebracht. „Leider wurde diese Klage nicht billig durch die Landesregierung den Landkreisen „abgekauft“, so Landrat Matthias Wilkes. Erst die Entscheidung nach mehreren defizitären Haushalten fast aller hessischer Landkreise durch das Land Hessen nochmals 360 Millionen Euro zu Lasten der Kommunalen Ebene und zu Gunsten des Landeshaushalts umzuschichten, hat das Fass erneut zum Überlaufen gebracht. Die Bergstraße wurde als einer von drei hessischen Landkreisen mit den wirtschaftlichsten Zahlen gebeten, für alle Landkreise in Hessen eine Musterklage als Verfassungsklage gegen das Land Hessen zu führen.
„Weil die Bergstraße der einzige Landkreis von den drei Klägern war, der CDU-geführt war, führte dies leider auch zu sehr persönlichen Reaktionen und Verwerfungen mit der Landesregierung“, so rückblickend der Bergsträßer Landrat.
Mit dem von der Kommunalen Ebene im Mai 2013 erhobenen „Alsfeld-Urteil“ war die Landesregierung verpflichtet, durch den Richterspruch des Staatsgerichtshofs, den Kommunalen Finanzausgleich auskömmlich und neu zu strukturieren. Die jetzige Einigung der Kommunalen Spitzenverbände mit der Landesregierung – zehn Tage bevor in der letzten Lesung das neue Gesetz über den Kommunalen Finanzausgleich mit Gültigkeit ab 1. Januar 2016 verabschiedet werden soll – hat für die Kommunale Ebene in wichtigen Punkten erhebliche Fortschritte gebracht.
„Insbesondere der Vorwurf der „klebrigen Hände“ Richtung Wiesbaden hat gefruchtet: Die in den nächsten Jahren für die Kommunen fließenden Bundesmittel wird das Land Hessen nun endlich auch an die Kommunale Ebene durchreichen und nicht selbst vereinnahmen“, so Landrat Matthias Wilkes. „Dies war meine zentrale Forderung in der Anhörung im Wiesbadener Landtag vor drei Wochen. Ich bin froh und glücklich, dass trotz diverser persönlicher Anwürfe, im Ergebnis der Landtag beziehungsweise die Koalition tragenden Fraktionen und insbesondere auch der Hessische Finanzminister erkannt haben, dass ohne Durchreichung der Bundesmittel an die Kommunen, eine befriedende und insbesondere auskömmliche Regelung auf die Kommunalfinanzen mit den Kommunen nicht erreichbar gewesen wäre.“
Auch die Verteilung des „Steuerkuchens“ in Hessen 50/50 zwischen Land und Kommunaler Ebene entspricht dem eigentlich selbstverständlichen Umgang zwischen Partnern.
„Leider gibt es weiter im System Ungerechtigkeiten insbesondere für den ländlichen Raum und kleinere Gemeinden wie die des Odenwaldes. Hier gilt es weiter, die Entwicklung zu verfolgen und wachsam zu sein, und gegebenenfalls weitere Neujustierungen einzufordern“, so Landrat Matthias Wilkes. „Diejenigen die den Gesetzentwurf als klar, fair und ausgewogen bezeichnet haben, wie insbesondere die Landtagsabgeordneten Alexander Bauer und Peter Stephan, sollten sich jedoch die Frage stellen, ob sie tatsächlich bei dem Kampf um die Kommunalfinanzen auf der Seite derjenigen Menschen gestanden haben, die in ihren Städten und Gemeinden um Verbesserungen und insbesondere eine nachhaltige Kommunalfinanzierung gekämpft haben.“
Abschließend bedankt sich der Bergsträßer Landrat insbesondere bei seinem Finanzdezernenten Matthias Schimpf und der gesamten Finanzabteilung, insbesondere deren Leiter Martin Medert für eine hervorragende und immer gut abgestimmte Zusammenarbeit im Kampf für nachhaltige Kommunalfinanzen.
„Letztendlich ist ein ausgeglichener Haushalt die Mindestvoraussetzung dafür, dass wir nicht weitere Schulden auf die nächste Generation verlagern und gleichzeitig Demokratie vor Ort im Sinne des Erhalts eines Gestaltungsspielraums auch in Zukunft erhalten und möglich bleibt“, so das abschließende Resümee von Landrat Matthias Wilkes.