Kaiserslautern (ots) – Die Sicherheitspartner setzen ihre Schwerpunktkontrollen in der Kaiserslauterer Innenstadt am Donnerstagnachmittag fort.
Seit Anfang März dieses Jahres treffen sich insbesondere an Wochenenden mehrere Personen und Gruppen im Bereich der Mall “K in Lautern”. Die überwiegend jungen Menschen zeichnen sich häufig durch einen hohen Alkoholkonsum aus. Von diesem Personenkreis gingen nicht nur Belästigungen durch Lärm, Pöbeleien und illegale Müllentsorgung aus; die Polizei hat auch mehrere Straftaten verfolgt. Den Schwerpunkt bilden dabei Körperverletzungs- und Eigentumsdelikte. Auch Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz waren zu verzeichnen.
Bürgergespräche durch die Polizei in der Innenstadt hatten überwiegend den gleichen Inhalt: Passanten beklagten sich über zerbrochene Flaschen und Müll auf der Straße sowie dem Gehweg.
Polizei und Ordnungsamt nehmen die Ängste und Sorgen der Bürger sehr ernst. Ziel muss es sein, dass sich jeder in der Stadt überall sicher fühlen kann.
Deshalb werden seit Anfang März im Bereich um die Mall “K in Lautern” nahezu täglich Kontrollen durchgeführt. Insgesamt fanden bereits über 50 solcher Schwerpunkt-kontrollen statt. Dabei wurden knapp 600 Personen kontrolliert und mehr als 150 Platzverweise ausgesprochen. Ergänzt werden diese Maßnahmen durch sogenannte Bereichsbetretungsverbote. Verstöße gegen Platzverweise und Betretungsverbote sind Ordnungswidrigkeiten, die mit einer Geldbuße von bis zu 5.000 Euro geahndet werden können.
Auf Initiative der Polizei fand Anfang April eine gemeinsame Besprechung mit Vertre-tern des Ordnungsamtes und des Jugendamtes der Stadt Kaiserslautern sowie des Arbeits- und sozialpädagogischen Zentrums (ASZ) statt. Die Teilnehmer vereinbarten unter anderem, dass Polizei und Ordnungsamt den hohen Kontrolldruck aufrechterhalten und die Beteiligten ihre Erfahrungen austauschen. ASZ und Jugendamt suchen den Kontakt mit den Jugendlichen und Heranwachsenden in der Innenstadt.
In einem Gespräch mit der Geschäftsleitung der Mall (Einkaufszentrum “K in Lautern”) wurden ebenfalls Maßnahmen besprochen. So wurde beispielswiese das WLAN-Angebot begrenzt. Ziel ist es, den Aufenthalt vor den Einkaufsmärken weniger attraktiv zu machen. Außerdem wird der Einsatz von Security-Mitarbeitern verstärkt. Hausverbote nach Ladendiebstählen und sonstigen Vorkommnissen sollen konsequent ausgesprochen und der Polizei mitgeteilt werden. Die Kooperationspartner vereinbarten einen regelmäßigen Informationsaustausch. Darüber hinaus suchen Stadt und Polizei den Dialog mit den weiteren Gewerbetreibenden im Areal rund um die Mall und haben zu einem gemeinsamen Gespräch eingeladen. Weitere Maßnahmen werden geprüft. Darunter die Initiierung von Aufenthalts- und Alkoholverboten für bestimmte innerstädtische Bereiche.
Der Leiter der Polizeiinspektion 2, Polizeioberrat Ralf Klein, betont die gute Zusammenarbeit zwischen der Polizei, der Stadt Kaiserslautern, dem ASZ und dem Center-management des “K in Lautern”. Klein: “Gemeinsam mit unseren Partnern wollen wir sicherstellen, dass sich die aktuelle Situation im Bereich um die Mall entspannt und Kaiserslautern auch weiterhin eine sichere Stadt bleibt.” Er verdeutlichte, dass die rechtlichen Möglichkeiten konsequent ausgeschöpft werden, wenn fehlende Einsichten nicht zu Verhaltensänderungen führen. Er zeigte aber auch auf, dass in diesem Bereich oftmals grundlegende defizitäre soziale und gesellschaftliche Einflussfaktoren eine Rolle spielen, die mit polizeirechtlichen und strafrechtlichen Maßnahmen allein nicht beseitigt werden können.