Trier / Speyer – Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD), als zuständige Behörde für die Erstaufnahmeeinrichtungen im Lande Rheinland-Pfalz, verwahrt sich deutlich dagegen, dass im Zusammenhang mit der Entscheidung die ehemalige Kaserne in Speyer als Erstaufnahmeeinrichtung auszubauen sachfremde oder persönliche Gründe eine Rolle gespielt haben sollen. Diese Vorwürfe wurden unter anderem in der Speyerer Rundschau vom 18. Juni 2018 von Vertretern der Speyerer Wählergruppe erhoben.
Die vorgebrachten Verdächtigungen grenzen hart an eine üble Nachrede. Wie weit hergeholt die behaupteten Fakten sind, die die SWG öffentlich macht, zeigt sich daran, dass der Leiter des ADD-Referates „Soziales, Jugend, Familie und Flüchtlingswesen“ in Trier lebt und demzufolge gar keine kommunalpolitischen Ämter in der Stadt Birkenfeld wahrnehmen kann. Bei dem im Artikel angesprochenen Mitarbeiter handelt es sich um einen Referenten des besagten Referates, der eine Entscheidung über einen Standort nicht alleine treffen kann. Der Präsident der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD), Thomas Linnertz, fordert die SWG auf zu einer sachlichen Diskussion zurückzufinden und Verleumdungen und Faktenverzerrung zu unterlassen.
„Die Entscheidung für den Standort Speyer und gegen einen Standort Birkenfeld ist aus sachgerechten und nachvollziehbaren Gründen getroffen worden“, so der ADD-Präsident. Die Entscheidung basiert zum einen auf Kostenuntersuchungen: Die Kosten für notwendige Umbauten sowie Renovierungen wären am Standort Birkenfeld deutlich höher ausgefallen als am Standort Speyer. Der gute bauliche Zustand der ehemaligen Kaserne in Speyer ist nicht zu vergleichen mit dem der Kaserne in Birkenfeld. „Wir sind einem verantwortungsvollen Umgang mit Steuermitteln verpflichtet und kommen dieser Verantwortung auch nach“, betonte der ADD-Präsident weiter.
Zum anderen ist der Standort wegen seiner Lage besser zur Unterbringung von Menschen geeignet. So ist er mit öffentlichen Verkehrsmitteln deutlich besser zu erreichen als zum Beispiel Birkenfeld, was für die Funktion einer Erstaufnahmeeinrichtung von Bedeutung ist. Denn Flüchtlinge, die durch das bundesweite Verteilsystem einer Erstaufnahmeeinrichtung zugewiesen werden, kommen mit öffentlichen Verkehrsmitteln an.
Speyer ist im Übrigen die einzige Einrichtung im südlichen Teil von Rheinland-Pfalz. Die übrigen Aufnahmeeinrichtungen befinden sich in Trier, Hermeskeil und Kusel (Ingelheim wird zur Mitte des kommenden Jahres geschlossen werden). Durch einen Standort in Speyer werden den Kommunen Kosten erspart, da das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge dort eine Außenstelle eröffnen wird, so dass die Zuführungen nicht quer durch das Land erfolgen müssen. „Das Land war bei allen Entscheidungen immer im Gespräch mit der Stadt Speyer. In den letzten Monaten wurden zahlreiche weitere Gespräche mit gewählten Vertretern und im Flüchtlingsbereich tätigen Institutionen geführt. Diese werden auch in Zukunft weitergeführt und durch umfangreiche Informationen an die Speyerer Nachbarschaft begleitet werden.“, hob Linnertz nochmals hervor.
„Es ist offensichtlich, dass es gute Gründe gab, nach Abwägung zwischen den Standorten letztlich – neben den drei Standorten im nördlichen Rheinland-Pfalz – Speyer als dauerhafte Erstaufnahmeeinrichtung auszubauen und dies der Landesregierung zu empfehlen. Der Standort in Speyer ist damit Teil eines landesweiten Gesamtkonzepts für die Erstaufnahme in Rheinland-Pfalz.“, so die ADD.