Mannheim – Als Vertreter des Deutschen Städtetags hat Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz an der Debatte über die Zukunft Europas mit den nationalen Städteverbänden aus ganz Europa teilgenommen, die im Rahmen der Plenarsitzung des Ausschusses der Regionen stattfand. Im Zentrum der Diskussion standen die Themen Migration, sozialer Zusammenhalt, gleiche Lebensverhältnisse und der Klimawandel.
Der Oberbürgermeister betonte in seiner Rede: „Die deutschen Städte bekennen sich zu Europa, zu den Grundfreiheiten und zum Mulitlateralismus.“ Das Mannheimer Stadtoberhaupt wies aber zugleich darauf hin, dass diese einstigen Selbstverständlichkeiten heute massiv infrage stehen. „Die Addition nationaler Politiken und Egoismen ergibt kein Europa“, so OB Dr. Kurz zur Begründung.
Städte können und müssten als unterste staatliche Ebene viel stärker in die Entscheidungsprozesse der Europäischen Union eingebunden werden. Der europäische Integrationsprozess könne hierdurch insgesamt bürgernäher gestaltet werden, wodurch die politische Legitimation der Europäischen Union insgesamt verbessert werde. „Der Ausbau des kommunalen Selbstverwaltungsrechts muss in den EU-Mitgliedstaaten eine höhere Beachtung finden“, so OB Dr. Kurz weiter, da dies eine wesentliche Voraussetzung für eine bürgernahe Politik in Europa sei.
Mit Blick auf die aktuelle Debatte über die künftige Verteilung von EU-Fördermitteln verwies OB Dr. Kurz auf die außerordentliche Integrationsleistung der Ankunftsquartiere in den Städten, die künftig in viel stärkerem Maße durch die EU-Kohäsionspolitik unterstützt werden müssten. „Scheitert die sozial-inklusive Stadt, dann scheitert damit auch Europa, das europäische Bild der Stadt.“
Am Rande der Plenartagung wurden Oberbürgermeister Dr. Kurz und die weiteren deutschen AdR-Delegierten von einem Vertreter der Taskforce der Europäischen Kommission für den Austritt des Vereinigten Königreichs über den Stand der Verhandlungen unterrichtet. „Es ist einigermaßen irritierend zu sehen, dass ein ungeordneter Austritt des Vereinigten Königreichs – der so genannte „No deal“ – im kommenden Jahr nicht unwahrscheinlich ist. Er empfiehlt daher, dass sich Kammern und Unternehmen frühzeitig auf alle Varianten des „Brexit“ einstellen, denn: „Die Folgen für unsere Wirtschaft wären gravierend.“, so OB Dr. Kurz.
Der Ausschuss der Regionen
Der Ausschuss der Regionen (AdR) ist eine Institution der Europäischen Union, die sich aus gewählten Vertreterinnen und Vertretern lokaler und regionaler Gebietskörperschaften aller 28 EU-Mitgliedstaaten zusammensetzt. Der AdR ist damit die einzige Einrichtung der EU, die Städten und Regionen ein förmliches Mitspracherecht bei der Gesetzgebung in Europa ermöglicht. Bei allen Politikbereichen, die Städte betreffen, muss der Ausschuss der Regionen angehört werden, bevor der europäische Gesetzgeber eine Rechtsvorschrift verabschiedet.
Mannheims Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz gehört seit kurzem als einziger deutscher Oberbürgermeister dem AdR an und vertritt damit 195 Städte mit 52 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern, die dem Deutschen Städtetag als Direktmitglieder angehören.