Neustadt an der Weinstraße – Erstes Thema war die Umwandlung der Gruppenstruktur in der städtischen Kindertagesstätte „Altes Schulhaus“ in Lachen-Speyerdorf. Auf Wunsch des Gremiums soll eine Regelgruppe in eine geöffnete Gruppe umgewandelt und eine neue Viertel-Stelle geschaffen werden.
Zur Begründung heißt es unter anderem: Der aktuelle Kindertagesstättenbedarfsplan weist Defizite im Betreuungsplatzangebot für Kinder von 2 bis 3 Jahren in Neustadt und speziell auch in Lachen-Speyerdorf auf. In der Kita besteht die Möglichkeit, eine Regelgruppe (25 Plätze für Kinder im Alter von 3 bis 6 Jahren) in eine geöffnete Gruppe (25 Plätzen; davon bis zu 4 Plätze für Kinder von 2 bis 3 Jahren und 21 Plätze für Kinder von 3 bis 6 Jahren) umzuwandeln und somit das Betreuungsangebot auszuweiten. Die Personalkosten erhöhen sich um rund 12.000 Euro.
Das Thema wird abschließend im Stadtrat beraten.
Ebenfalls auf der Tagesordnung des Stadtrats steht „Zusätzliches Erziehungspersonal für die Betreuung von Kindern mit erhöhtem Bedarf aus sozial schwierigen Umfeldern in der Kita Landwehrstraße“. Sie ist mit insgesamt neun Gruppen die größte Betreuungseinrichtung in Neustadt. Es stehen insgesamt 165 Betreuungsplätze zur Verfügung, 90 davon mit Ganztagsanbot. Die Einrichtung wird von Familien aus verschiedenen Nationen und Kulturkreisen besucht. Der Anteil von Kinder mit Migrationshintergrund ist im Vergleich zu anderen städtischen Kinderbetreuungseinrichtungen überdurchschnittlich hoch. Die Kindertagesstätte ist häufig erste Anlaufstelle für die Familien aus der Gemeinschaftsunterkunft und trägt damit für eine gelingende Integration der Menschen bei. Darüber hinaus werden viele Kinder mit Förderbedarf oder aus Pflegefamilien begleitet.
Für die Renaturierung des Speyerbachs zwischen Stadionbrücke und Stadthaus II (Talstraße 148) stellte der Hauptausschuss überplanmäßige Mittel in Höhe von 300.000 Euro zur Verfügung. Die ursprünglichen Schätzungen stammen aus dem Jahr 2016. Die Steigerung beruht im Wesentlichen auf der zurzeit anhaltenden guten Baukonjunktur und den damit verbundenen Preissteigerungen.
Der Gesamtbetrag für die Baumaßnahme beträgt rund 1,3 Millionen Euro. Fördermittel in Höhe von etwa 900.000 Euro sind bereits bewilligt; für den Radwegebau ist weiteres Geld beantragt.
Im nicht-öffentlichen Teil ging der Auftrag für die Lieferung eines Einsatzleitwagens für die Facheinheit Information und Kommunikation in der Kernstadt an eine Firma aus Forchheim. Der Angebotspreis lag bei rund 367.000 Euro. Das derzeit genutzte Fahrzeug aus dem Jahr 1978 ist völlig überaltert.
Eine Firma aus Karlsruhe liefert der Stadt sieben Renault Kongoos Z.E. inklusive dem Abschluss von Batteriemietverträgen. Insgesamt werden rund 174.000 Euro investiert. Die Anschaffung findet im Rahmen des Konzeptes zur Förderung der Elektromobilität und der damit verbundenen Projektförderung durch das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur statt.
Der Auftrag für Erd-, Beton- und Maurerarbeiten, die bei der Sanierung des Belvedere der Villa Böhm anfallen, ging an eine Firma in Böhl-Iggelheim. Der Angebotspreis lag bei knapp 68.000 Euro. Bei der 1886 erbauten Villa Böhm handelt es sich um eine späthistorische, sehr anspruchsvolle Wohnbebauung in exponierter Hanglage mit ausgedehnter Parkfläche. Die stadtseitige Einfriedung der Parkanlage mit ihrem prachtvollen schmiedeeisernen Tor zwischen Sandsteinpforten und der eingeschossige kleine Terrassenbau sind Gegenstand dieser Baumaßnahme. Es besteht hoher Handlungsbedarf, da hier erhebliche, umfangreiche und vielfältige Schädigungen durch Wettereinflüsse, Salz- und Feuchtigkeitseinträge sowie Wurzelwuchs und Setzungen bestehen.