Wiesbaden – News, Termine, Kulturelles und Wissenswertes
Aufsichtsratsentscheidung zu GWI-Geschäftsführer
Der Aufsichtsrat der GWI Gewerbeimmobilien GmbH hat in seiner Sitzung am Mittwoch, 19. Dezember, über die Personalangelegenheit „GWI-Geschäftsführer Ralph Schüler“ beraten.
Es erfolgte zunächst eine gesellschaftsrechtliche Erörterung. Aufgrund der durch den Aufsichtsrat der WVV Holding GmbH vorgenommenen Abberufung des Herrn Ralph Schüler als Geschäftsführer und seine Löschung im Handelsregister sowie aufgrund des Gesellschafterbeschlusses der GWI Gewerbeimmobilien GmbH, dass sich Herr Ralph Schüler jeder Tätigkeit für die GWI zu enthalten habe, hatte auch der Aufsichtsrat der GWI Gewerbeimmobilien GmbH die Abberufung förmlich zu beschließen.
Der Beschluss zur Abberufung von Ralph Schüler als Geschäftsführer der GWI erfolgte mehrheitlich.
Neujahrskonzert im Jagdschloss Platte
Traditionell und mit viel Leidenschaft wird auch 2019 das neue Jahr im Jagdschloss Platte mit einem Konzert begrüßt.
Zusammen kommen dafür die Jagdhornbläser und das Waldhornensemble der Jagdhorn-Akademie-Rhein-Main-Taunus sowie die Jagdhornbläsergruppe des Jagdvereins Rheingau e.V. unter der Leitung von Annette Roos. Neben musikalischen Klängen bietet das Jagdschloss Platte vorab für die Besucher kostenfreie historische Führungen durch die Gemäuer an. Die Führungen beginnen um 12 Uhr und 13 Uhr und sind auf 25 Personen pro Gruppe begrenzt. Tickets (maximal vier Karten pro Person) können vom 27. bis 29. Dezember kostenfrei in der Tourist Information abgeholt werden.
Das Konzert beginnt am Dienstag, 1. Januar, um 15 Uhr. Kostenlose Parkmöglichkeiten stehen vor Ort zur Verfügung. Der Eintritt für das Konzert der Jagdhornbläser ist auch 2019 wieder frei. Hierfür werden keine Tickets benötigt. Für das leibliche Wohl wird im benachbarten „Gasthof Jagdschloss Platte“ gesorgt.
Tickets: Tourist Information, Marktplatz 1, Telefon (0611) 1729930.
Wiesbaden tritt als siebte Landeshauptstadt dem Bündnis „Kommunen für biologische Vielfalt“ e.V. bei.
Das Bündnis „Kommunen für biologische Vielfalt“ setzt sich seit 2012 für die Erhaltung und die Schaffung von Naturräumen im unmittelbaren Lebensumfeld der Menschen ein. Mit dem Beitritt erklärt sich Wiesbaden als 161. Kommune bereit, Maßnahmen zum Schutz der biologischen Vielfalt zu ergreifen. Jörg Sibbel, Vorstandsvorsitzender des Bündnisses und Bürgermeister der Stadt Eckernförde begrüßt den Beitritt der Landeshauptstadt: „Das Grün und die Vielfalt an Pflanzen und Tieren in einer Stadt sind wichtige Faktoren für die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger. Deshalb ist gerade für Menschen in Großstädten die Erhaltung der Natur von großer Bedeutung. Wiesbaden zeigt mit seiner Mitgliedschaft, dass es bereit ist, sich der Verantwortung um die Erhaltung der biologischen Vielfalt zu stellen und wir sind gespannt auf die Impulse, die die Landeshauptstadt in unser Bündnis einbringen wird.“
Das Bündnis macht die Aktivitäten seiner Mitglieder bundesweit bekannt und fördert den regen Austausch über die Handlungsmöglichkeiten von Kommunen. Zu den vielfältigen Aktivitäten, die die Landeshauptstadt Wiesbaden zum Erhalt und der Entwicklung der biologischen Vielfalt durchführt, zählen u.a. ein flächendeckendes Landschaftspflegeprogramm in Kooperation mit der Oberen Naturschutzbehörde, ein Vertragsnaturschutzmodell, die Förderrichtlinie „Blühende Landschaften“, die Entwicklung von Landschaftsparks und ein Feldflurprojekt auf einer Fläche von 11.000 Hektar. „Darüber hinaus beteiligt sich die Stadt Wiesbaden an der Machbarkeitsstudie für eine mögliche Biosphärenregion im westlichen Rhein-Main-Gebiet, die federführend vom Land Hessen durchgeführt wird“, so Wiesbadens Umweltdezernent Andreas Kowol.
Die biologische Vielfalt in Deutschland geht insgesamt zurück, insbesondere Insekten sind in den letzten Jahrzehnten stark zurückgegangen. Damit fehlt vielen Vögeln die Nahrungsquelle und die Wildbienen werden als Bestäuber für Obst und viele Gemüsesorten gebraucht. Die Mitgliedskommunen des Bündnisses sorgen deshalb mit der Förderung artenreicher Blühwiesen auf den kommunalen Grünflächen für ein verbessertes Nahrungsangebot für Bienen, Schmetterlinge und andere Insekten. In Kooperationen mit der Landwirtschaft fördern Kommunen in ihrem Umland das Anlegen von Blühstreifen.
Auf der Internetseite des Bündnisses finden sich zahlreiche Praxisbeispiele, wie Kommunen die biologische Vielfalt fördern können: www.kommbio.de. Um die Kommunen bei der Pflege der innerstädtischen Grünräume zu unterstützen, vergibt das Bündnis das Label „Stadtgrün naturnah“:
Verhandlung um Luftreinhaltung auf Februar 2019 vertagt
Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat am gestrigen Mittwoch, 19. Dezember, entschieden, die Verhandlung um die überschrittenen Stickoxidwerte auf den 13. Februar 2019 zu vertagen und das Land Hessen aufgefordert, bis dahin neue Berechnungen vorzulegen, die unter anderem die angekündigten Hardwarenachrüstungen der ESWE-Busse berücksichtigen.
Oberbürgermeister Sven Gerich und Umwelt- und Verkehrsdezernent Andreas Kowol bewerten diese Entscheidung mit verhaltenem Optimismus: „Die immensen Anstrengungen, die wir im Vorfeld unternommen haben, um die Luft sauberer zu machen und Fahrverbote zu verhindern, wurde sowohl vom Gericht als auch von der Klägerseite als beachtlich gewürdigt. Wir sind zuversichtlich, dass wir – gemeinsam mit dem Land Hessen – das Gericht beim nächsten Verhandlungstermin mit weiteren fundierten Berechnungen überzeugen können, dass die Stadt Wiesbaden ganz ohne Dieselfahrverbote die Stickoxidgrenzwerte einhalten können wird.“
Die Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Wiesbaden hat am 6. September 2018 ein Sofortpaket zur Luftreinhaltung mit einer Vielzahl tiefgreifender Maßnahmen beschlossen. Dieses ist vollumfänglich in den Entwurf des Luftreinhaltplans eingeflossen, den das Land Hessen am 19. November 2018 offengelegt hat. Der Entwurf des Luftreinhaltplans ist das zentrale, gemeinsame Instrument des Landes Hessen und der Landeshauptstadt Wiesbaden, um die Einhaltung der einschlägigen Luftqualitätsgrenzwerte auch ohne Fahrverbote sicherzustellen. Ergänzend wurde ein Green City Masterplan erstellt, den die Landeshauptstadt Wiesbaden zur Akquise von Fördermitteln beim Bund eingereicht hat. Die Einheit aus Sofortpaket und Luftreinhalteplan zielt auf eine schnelle Wirksamkeit der Maßnahmen. Seit dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung am 6. September 2018 hat die Landeshauptstadt Wiesbaden die Maßnahmen mit großer Ernsthaftigkeit und hohem Tempo aktiv vorangetrieben. Folgende Maßnahmen wurden bereits umgesetzt:
Elektromobilität: 40 zusätzliche E-Ladepunkte im öffentlichen Straßenraum wurden im Herbst 2018 installiert. Die Zahl der für jedermann zugänglichen Ladepunkte im Stadtgebiet wurde damit vervielfacht, es ist nun erstmals ein zuverlässiges Netz an Ladestationen vorhanden. Für den Ersatz von Dieselfahrzeugen der Stadtverwaltung durch E-Fahrzeuge ist der Förderbescheid des Bundes eingegangen.
Elektrifizierung Busflotte: Die Landeshauptstadt Wiesbaden hat am 7. Dezember 2018 den Förderbescheid des Bundesumweltministeriums in Höhe von 14,5 Millionen Euro für die ersten 56 E-Busse erhalten. Dies ist der höchste Förderbetrag deutschlandweit. Am 18. Dezember 2018 hat der Magistrat auf Tagesordnung C den Bau des nötigen neuen Umspannwerks und der Herstellung der Ladeinfrastruktur auf dem Parkplatz Salzbachaue auf den Weg gebracht.
Ausbau und Förderung ÖPNV: In der Bahnhofstraße, Friedrichstraße, Luisenstraße und Wilhelmstraße wurden im November Kfz-Fahrspuren beziehungsweise Parkplätze in Busspuren umgewandelt. In der Oranienstraße und Rheinstraße wurden Parkplätze entfernt, um den Verkehrsfluss für den Busverkehr zu verbessern. Damit wurde die im Sofortpaket vorgesehene innerstädtische Busbeschleunigungs-Offensive bereits vollständig umgesetzt. Die im Sofortpaket angestrebten neuen regionalen Bahn- und Busverbindungen sind am 9. Dezember eingeführt worden. Mit dem neuen Regional-Express RE9 haben 50.000 Einwohner aus Biebrich und Schierstein eine schnelle Direktverbindung nach Frankfurt ohne Umweg über den Wiesbaden Hauptbahnhof erhalten. Für Einpendler aus Rheinhessen wurde eine neue Direktverbindung aus Bad Kreuznach/Ingelheim eingeführt. Die Regionalbahn RB75 Wiesbaden – Mainz – Darmstadt hat an Werktagen eine Taktverdichtung zu einem durchgängigen Halbstundentakt erhalten. Für Pendler aus dem Taunus wurde eine neue, tangentiale Schnellbuslinie X79 von Bad Schwalbach nach Walluf als Zubringer für die RE9 eingeführt. Auf bestehenden Linien im Regional- und Stadtbusverkehr wurde das Angebot ausgeweitet. Für alle 6.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung sowie der Eigenbetriebe wird zum 1. Januar 2019 ein kostenloses Jobticket „Premium“ eingeführt, das zur freien Fahrt im gesamten RMV-Gebiet, auch in der Freizeit, berechtigt.
Förderung des Radverkehrs: Für das Rad-Grundnetz 2020, mit dem der Anteil des Radverkehrs von 5,7 bis 10,4 Prozent gesteigert werden soll, sind erste Abschnitte bereits fertiggestellt worden. Auf dem 1. Ring wurde Anfang Dezember eine bisherige Kfz-Spur in einen Radstreifen (Busse frei) umgewandelt und somit der erste Abschnitt der durchgängigen Umweltspur hergestellt. Außerdem wurden im Rahmen des Rad-Grundnetzes im November bzw. Dezember die neuen Radverkehrsverbindungen Friedrich-Ebert-Allee und Äppelallee fertiggestellt. An fünf Pilotstandorten in der Innenstadt wurden im November 2018 sogenannte „Protected Bike Lanes“ installiert, die Radfahrern zusätzlichen baulichen Schutz vor dem motorisierten Verkehr bieten.
Verkehrslenkung: Mit der umfassenden Verkehrsverlagerung – insbesondere von Durchgangsverkehr – von innen nach außen wurde am Dürerplatz bereits begonnen. Ende November wurde hier eine neue Ampelanlage installiert, die den Verkehr Richtung 1. Ring deutlich einschränkt und mit einer neuen reinen Rechtsabbiegespur und viel Grünzeit auf den 2. Ring lenkt. Damit soll der 1. Ring von täglich mindestens 3.000 Fahrzeugen entlastet werden. Korrespondierend wurde der 2. Ring durch Wegnahme temporärer Parkplätze ganztägig vierspurig befahrbar gemacht, während am 1. Ring im ersten Abschnitt eine von zwei Kfz-Fahrspuren entfernt wurde (zugunsten einer Umweltspur, s.o.). Die im Luftreinhalteplan-Entwurf vorgesehene Einführung von Tempo 30 in der Biebricher Rheingaustraße wurde am 17. Dezember umgesetzt.
Verkehrsmanagement: Die Erhöhung der Parkgebühren im öffentlichen Raum um 25 Prozent wurde im November umgesetzt. Im gleichen Zuge wurde die teuerste Kernzone nach Süden bis zum Hauptbahnhof und nach Osten bis zum RheinMain Congress Center bzw. Staatstheater ausgeweitet. Für das Programm DIGI-V ist die Finanzierung in Höhe von 30 Millionen Euro abschließend gesichert. Nach dem Erhalt des Förderbescheids des Bundesverkehrsministeriums über 15 Millionen Euro hat am 8. November auch die Wiesbadener Stadtverordnetenversammlung den Eigenanteil in gleicher Höhe bewilligt. Mit dem Programm werden Wiesbadens Ampeln digital aufgerüstet und vernetzt, u.a. um eine effektive, automatisierte Pförtnerung/Zuflussdosierung an den Einfallstraßen zu realisieren.
Eine Reihe von weiteren Maßnahmen ist so weit vorbereitet, dass die Umsetzung im Frühjahr 2019 erfolgen kann. Dies belegt, dass die Landeshauptstadt Wiesbaden nicht nur Planungen für die Zukunft vorgelegt hat, sondern aktuell im Wege konkreter, zielgerichteter und teils einschneidender Schritte schon heute tatkräftig auf die Verbesserung der Luftqualität hinwirkt.