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Gutachterausschusswesen wird reformiert
Gemeinderat befürwortet Absichtserklärung – Kooperation mit Nachbargemeinden
Die grundlegende Reform des Gutachterausschusswesens beschäftigte den Gemeinderat in seiner öffentlichen Sitzung am 22. Januar. Er befürwortete einstimmig den „Letter of Intent“, das heißt die Absichtserklärung, dass Walldorf künftig gemeinsam mit den Sprengelgemeinden Wiesloch, Dielheim, Leimen, Malsch, Mühlhausen, Nußloch, Sandhausen, St. Leon-Rot und Rauenberg einen gemeinsamen Gutachterausschuss bilden will unter Federführung von Leimen.
Wie Stadtbaumeister Andreas Tisch in der Sitzung ausführte, komme dem Gutachterausschuss künftig eine größere Bedeutung zu, er werde in „anderer Tiefe und Form“ arbeiten müssen. Dies könne nur in der Zusammenarbeit mit den benachbarten Kommunen erreicht werden. Eine andere sinnvolle Möglichkeit haben die Gemeinden nicht, denn bereits 2017 hat das Land Baden-Württemberg eine neue Verordnung für das Gutachterausschusswesen, also für die Ermittlung von Grundstückswerten, beschlossen. Die in Deutschland bislang sehr unterschiedliche Struktur dieser Ausschüsse soll vereinheitlicht werden, um den Zugang zu den Daten zu erleichtern und diese auch besser miteinander vergleichbar zu machen. Wie aus der Gemeinderatsvorlage hervorgeht, gibt es allein in Baden-Württemberg derzeit knapp 900 Gutachterausschüsse, bundesweit sind es 1.200. In Walldorf hatte der Gutachterausschuss, der beim städtischen Fachbereich Planen, Bauen, Immobilien angesiedelt ist, im Jahr rund 170 Verkaufsfälle zu begutachten. Diese Fallzahl wird künftig nicht mehr ausreichen, um die gesetzlich vorgegebenen Werte zu ermitteln. Um rechtskonform zu handeln, müssen künftig rund eintausend Kauffälle als Datengrundlage nachgewiesen werden. Allein erreicht keine der Nachbargemeinden diese Anzahl.
Die Reform des Gutachterausschusswesens hängt mit der Reform der Grundsteuer zusammen, die bis Ende 2019 umgesetzt sein muss. Der Bodenrichtwert, den die Gutachter ermitteln, spielt dabei eine wesentliche Rolle. Voraussichtlich ab Mitte 2020 wird das Ministerium für ländlichen Raum und Verbraucherschutz ein Bodenrichtwert-Informationssystem zur Verfügung stellen, das die Gutachterausschüsse nutzen müssen. Walldorf und die Nachbargemeinden sehen einen Zweckverband als geeignete Kooperationsform an, um eine „leistungsfähige Einheit“ zu schaffen, wie es in der Absichtserklärung heißt. Weiterhin will Leimen zunächst mit einer Arbeitsgruppe aus Vertreterinnen und Vertretern der beteiligten Gemeinden eine detaillierte Bestandsaufnahme bei den jetzigen Gutachterausschüssen durchführen.
Der ausgearbeitete Entwurf der Kooperationsvereinbarung wird dem Gemeinderat vorgelegt, um einen entsprechenden Beschluss zu fassen. Die Gemeinden müssen auch mit höheren finanziellen Mitteln rechnen, da von der Geschäftsstelle des Gutachterausschusses eine „deutlich höhere Bearbeitungstiefe der Themen als bislang erwartet eingefordert wird“, was nur mit mehr Personal zu leisten sein dürfte. „Wir steigern die Professionalität“, meinte Stadtrat Mathias Pütz (CDU). Man profitiere vom neuen Gutachterwesen und verfüge über eine „immens vergrößerte Datengrundlage“, stellte er fest. Seine Fraktion könne dafür den „Startschuss erteilen“. Er gab noch zu bedenken, dass Ortskenntnis sehr wichtig sei und der Aussschuss kompetent besetzt sein müsse. Stadtrat Manfred Zuber (SPD) sah zwar auch die „qualitätsvolleren Aussagen“ des neuen Gremiums, bedauerte aber, dass ein Teil der gemeindlichen Selbständigkeit aufgegeben werde. „Das ist ein Eingriff in die Selbstverwaltung“, erklärte Zuber. „Wir geben ein großes Maß an Selbständigkeit und Fachwissen auf“, stellte auch Stadtrat Hans Wölz (Bündnis 90/Die Grünen) fest. Er lobte die bisherige Arbeit der Ausschüsse, die dies „sehr gut“ gemacht hätten. Auch hinsichtlich der Kosten, die noch auf die Gemeinden zukämen, zeigte er sich skeptisch. „Es bleibt uns aber nichts anderes übrig“, erklärte er. Stadtrat Günter Lukey (FDP) ging nochmals darauf ein, dass die Gemeinden des südlichen Rhein-Neckar-Kreises nur durch eine Kooperation die geforderten Fallzahlen erreichen könnten. Man müsse rechtskonform handeln. FDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Günter Willinger wünschte sich Transparenz und wollte in einem Jahr gern wissen, ob die Bodenpreise eher nach oben oder unten gingen. Bürgermeisterin Christiane Staab sicherte entsprechenden Informationsfluss zu. Den eigenen Gutachterausschuss aufgeben zu müssen, tue sehr weh, meinte sie. Man habe immer schnell auf diesen zugreifen können.
Kunst soll erlebbar sein
Gemeinderat befürwortet „Kunst am Bau“ für Schulzentrum
Nach dem Willen des Gemeinderats sollen die Erweiterungsbauten des Schulzentrums durch „Kunst am Bau“ noch abgerundet und vervollständigt werden.
Den Antrag hierfür hatten im Oktober 2018 CDU-Stadtrat Dr. Gerhard Baldes und SPD-Stadträtin Dr. Andrea Schröder-Ritzrau gestellt, die Entscheidung fiel in der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats am 22. Januar. Wie Gerhard Baldes erklärte, entstehe „eine einmalige Schule, die landauf, landab ihresgleichen suche“. Ein Kunstwerk, das man sich im Laubengang vorstellen könne, würde das Schulzentrum noch abrunden. Auch Andrea Schröder-Ritzrau sah den Laubengang als guten Standort, da er die Schulen verbinde. Sie nannte als Zielrichtung des Antrags die Auseinandersetzung mit der Entwicklung junger Menschen. Kunst mache die damit verbundenen Themen für die rund 2.000 Menschen im Schulzentrum wahrnehmbar. Das für die Kunst am Bau, ob Metallskulptur oder Lichtinstallation, bereitgestellte Budget sei „gut angelegtes Geld“, mit dem man etwas Bleibendes schaffe.
Wie Stadtbaumeister Andreas Tisch ausführte, müssen für einen beschränkten Kunstwettbewerb und die Realisierung des Objekts 100.000 Euro bereitgestellt werden. Es wird an fünf bis sieben Künstlerinnen und Künstler gedacht, um unterschiedliche Ansätze zu gewinnen. „Kunst und Kultur sollten nicht fehlen“, meinte Stadtrat Wilfried Weisbrod (Bündnis 90/Die Grünen). Es handle sich um eine „tolle Idee“, die Ausgaben seien gerechtfertigt, Kunst werde erlebbar. Er erinnerte an die „heftigen Debatten“ in der Bevölkerung beim Kunstpreis 2018 und äußerte die Hoffnung, dass ein Kunstwerk geschaffen werde, über das man diskutieren könne. Stadtrat Dr. Günter Willinger (FDP) missfiel, dass von den Antragstellern bereits drei Namen von Künstlern genannt worden waren. Das Gesamtpaket müsse auf 100.000 Euro festgelegt werden, forderte er, was Bürgermeisterin Christiane Staab bekräftigte. „Kunst muss an die Schulen ran“, erklärte Stadtrat Lorenz Kachler (FDP). Es sei eine Chance, die Offenheit, die die Kunst anbiete, zu nutzen. Er bedauerte, dass die Bildende Kunst oft nicht im Fokus stünde, obwohl sie viel bedeute. Kunst am Bau könne eine Herausforderung sein und sei „eine tolle Sache“, der man zustimmen müsse. Auch an anderen Schule konnte er sich dies vorstellen. „Wir unterstützen die Sache“, erklärte Stadtrat Werner Sauer (CDU). Das Gelände des Schulzentrums sei so groß, dass die Schulen noch von Schülerinnen und Schülern geschaffene Kunstwerke aufstellen könnten.
Der Gemeinderat fasste den einstimmigen Beschluss für die „Kunst am Bau“ und das Budget von 100.000 Euro und beauftragte damit die Verwaltung, den Wettbewerb vorzubereiten.
Unerhörte Meisterwerke
„Konzert der Stadt“ mit dem BosArt Trio am 21. Februar
Unerhörte Meisterwerke und jede Menge an BosArtigkeiten auf höchstem Niveau versprechen Wolfgang Schäfer, Hans Hachmann und Reinhard Buhrow zum Auftakt der neuen Konzertreihe der Stadt.
Besser bekannt sind die drei „hochkarätigen Musiker im Ruhestand“ – so der Musikbeauftragte der Stadt, Professor Gerald Kegelmann, – als „BosArt Trio“, das in Walldorf schon mehrfach zu Gast war und mit seinem Esprit begeisterte.
Das Trio wird am Donnerstag, 21. Februar, das Rathaus-Foyer ab 20 Uhr in ein Musikkabarett verwandeln und virtuose Parodien auf nahezu alles, was in der klassischen Musik heilig ist, bieten. Dies in der bewährten Mischung aus Information und Schabernack, gewürzt mit Witz, Ironie und einer angemessenen Portion Klamauk. Schon die Namensgebung des Trios in Anlehnung an das welt berühmte „Beaux Arts Trio“ zeugt vom Hintersinn der drei Herren, die seit Anfang der 1980er Jahre erfolgreich gemeinsam unterwegs sind. Sie lernten sich einst an der Musikhochschule Freiburg kennen. Reinhard Buhrow, der Mann am Klavier, war Dozent für Klavier an der Freiburger Musikhochschule. Hans Hachmann arbeitete als leitender Musikredakteur beim SWR und ist nach wie vor musikwissenschaftlich tätig, unter anderem für den „Heidelberger Frühling“. Wolfgang Schäfer, emeritierter Professor für Chorleitung an der Musikhochschule Frankfurt am Main, ist künstlerischer Leiter der Staufener Musikwoche und als Dirigent nach wie vor gefragt.
Eintrittskarten für das Konzert sind zum Preis von 10 Euro, ermäßigt 6 Euro, bei Bücher Dörner, Bahnhofstraße 8, und im Rathaus, Nußlocher Straße 45, erhältlich.
Walldorfer Luft auf dem Prüfstand – Mobile Stickoxidmessung läuft noch bis Ende Februar
Egal, ob es regnet, schneit oder die Sonne scheint: Oliver Fischer vom Institut für Umweltphysik der Universität Heidelberg ist in Walldorf im Auftrag der Stadt mit dem Fahrrad unterwegs, um die Konzentration von Stickstoffdioxid (NO₂) in der Walldorfer Luft zu messen.
Voraussichtlich noch bis Ende Februar wird man Oliver Fischer oder seinem Kollegen auf dem Fahrrad mit der mobilen Messstation im Anhänger begegnen können. Die Walldorfer Luft wird über eine auf dem Messgerät platzierte Leitung mit Trichter angesaugt und direkt in das Messgerät eingespeist. Dieses Messinstrument wurde am Institut für Umweltphysik Heidelberg entwickelt und ermöglicht, die Konzentration der schädlichen Stickoxide aus dem motorisierten Verkehr unabhängig von einer fest installierten Messstation zu bestimmen und Aufschluss über die Luftqualität zu erhalten.
Auf der zweiten „Stange“ des Anhängers sitzt ein GPS und sorgt dafür, dass Oliver Fischer seine Route jederzeit nochmals exakt nachverfolgen kann, um diese mit den erfassten Messwerten und der Konzentrationsverteilung von NO₂ in Beziehung setzen zu können. Eine kleine Kamera am Lenker filmt den Streckenverlauf und hilft dabei, auffälligen Mess-ergebnissen auf den Grund zu gehen. So kann ein parkender Lieferwagen mit laufendem Motor, den Oliver Fischer auf seiner Tour passiert hat, zum Beispiel die NO₂-Konzentration in der Luft erhöhen. Bei der mobilen Stickoxidmessung wird das ganze Stadtgebiet von Walldorf erfasst. Um möglichst repräsentative Ergebnisse zu bekommen, werden sowohl Hauptstraßen als auch Nebenstraßen befahren, das Wohn- und das Industriegebiet, dies zu unterschiedlichen Tageszeiten und bei unterschiedlichem Wetter. Etwa 16 Kilometer legt Oliver Fischer in einer Stunde zurück. Schlechtes Wetter kennt er eigentlich nicht, nur bei starkem Wind ist eine Messung nicht sinnvoll. Viel Erfahrung konnte Oliver Fischer mit der mobilen Stickoxidmessung bereits in Heidelberg sammeln.
Auf seinen Fahrten kommt Oliver Fischer auch immer wieder ins Gespräch mit Passanten, anderen Radlern und Autofahrern, die ihn auf die Messung ansprechen.Sobald die Messreihe abgeschlossen ist, werden die Daten ausgewertet und werden Aufschluss darüber geben, wie hoch die Stickoxid-Belastung in Walldorf ist und welche Konsequenzen daraus zu ziehen sein werden.
Haushalt für 2019 im Gemeinderat eingebracht – Gewerbesteuereinnahmen nach oben korrigiert auf 160 Millionen Euro – SIEHE EINGANGSFOTO
Am 29. Januar schlug im Gemeinderat die „Stunde der Verwaltung“, in der Bürgermeisterin Christiane Staab und Monika Wolk, Stellvertreterin von Kämmerer Boris Maier, den Haushaltsplanentwurf für 2019 vorstellten. Dieser wurde vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen und einstimmig in die weiteren Beratungen verwiesen. Bei der Verabschiedung des Haushalts wird im März dann die „Stunde des Gemeinderats“ schlagen.
Das Zahlenwerk bietet das gewohnte Bild mit hohen Erträgen einerseits, vor allem aus der Gewerbesteuer, und hohen Umlageverpflichtungen andererseits. Angesichts der stabilen Entwicklung der Einnahmen aus der Gewerbesteuer, so Monika Wolk, habe man für 2019 die Erträge aus der Gewerbesteuer nach oben korrigiert auf 160 Millionen Euro. Bisher hatten hier 120 Millionen gestanden. Weitere wichtige Einnahmequellen der Stadt sind der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer mit rund elf Millionen Euro und an der Umsatzsteuer mit rund neun Millionen Euro. Die Zinserträge aus städtischen Geldanlagen belaufen sich auf rund vier Millionen Euro. Dass sie trotz des niedrigen Zinsniveaus gegenüber dem Vorjahr um rund 140.000 Euro höher ausfallen liege daran, so Monika Wolk, dass die Stadt mehr Geld angelegt habe. Was die Umlagezahlungen an Bund, Land und Kreis angeht, ist für 2019 das Steuerjahr 2017 ausschlaggebend. Die Stadt rechnet mit rund 41 Millionen Euro an Gewerbesteuerumlagen, für den Finanzausgleich stehen 52,63 Millionen Euro im Haushaltsplan und für die Kreisumlage 46,5 Millionen Euro. Damit summieren sich die Umlagezahlungen auf 140 Millionen Euro. Als weiteren bedeutenden Ausgabeposten erwähnte Monika Wolk die Personalausgaben mit 18,6 Millionen Euro. Tariferhöhungen und Höhergruppierungen hätten hier gegenüber dem letztjährigen Ansatz für eine Steigerung von rund 600.000 Euro gesorgt. Die Abschreibungen liegen bei 10,24 Millionen Euro. Für den Ergebnishaushalt 2019 errechnete die Kämmerei ein ordentliches Ergebnis von 46,32 Millionen Euro, die der Rücklage, dem städtischen Finanzpolster, zugeführt werden können.
Im Finanzhaushalt sorgen die Baumaßnahmen für Kosten von rund 29,35 Millionen Euro und damit rund 370.000 Euro mehr als im Vorjahr. Grund hierfür sind einige Maßnahmen, die noch nicht begonnen werden konnten und neue Projekte. Zu den wesentlichen Bauvorhaben gehören zum Beispiel der zweite Bauabschnitt von Walldorf-Süd mit rund sechs Millionen Euro im Jahr 2019 für die Kanalisation, den Landschaftsbau und die Straßenbeleuchtung sowie der Ausbau des Schulzentrums inklusive neuer Sporthalle mit rund acht Millionen Euro und das Kinderhaus im Gewann Hof mit fünf Millionen Euro. Für Baumaßnahmen an der Waldschule sind 1,16 Millionen veranschlagt. Für den Verlustausgleich der Stadtwerke Walldorf stehen 1,61 Millionen Euro im Haushaltsplanentwurf und weiterhin ein Darlehen von 5,30 Millionen Euro. Dem Technologie- und Gründerzentrum innoWerft führt die Stadt 2,50 Millionen Euro zu und dem Eigenbetrieb Wohnungswirtschaft 246.000 Euro. Unter dem Strich steht ein Zahlungsmittelbedarf von 18,34 Millionen Euro. Ausreichende Mittel stehen zur Verfügung, da sich der Zahlungsmittelbestand der Stadt derzeit auf rund 447 Millionen Euro beläuft.
Keine Änderungen gibt es bei den Hebesätzen für die Grundsteuer A und B, die nach wie vor bei 200 v. H. liegen, und bei der Gewerbesteuer mit 265 v. H.